Rechtsratgeber

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Dreistufiges Einbürgerungsverfahren

Bund, Kanton und Gemeinde haben die Kompetenz, über ein Einbürgerungsgesuch zu entscheiden. Das dreistufige Einbürgerungsverfahren fängt mit der Gesuchseinreichung bei der zuständigen Behörde an.

Bankgeheimnis / Bankkundengeheimnis

Wann das Bankgeheimnis gilt und in welchen Fällen nicht.

Musterbrief (Mieter): So kündigen Sie Ihre Wohnung

Mit diesem Brief können Sie die von Ihnen gemietete Wohnung kündigen.

Festnetz/Internet/TV: Lohnt sich ein Kombinationspaket?

Für wen lohnt es sich, Telefonie, Internet und Fernsehen zum Pauschalpreis zu abonnieren?

Nachzugsberechtigte Familienangehörige

Je nachdem, in welchem Verwandtschaftsverhältnis man zum Familienangehörigen steht, der in der Schweiz lebt, hat man ein Nachzugsrecht und darf in die Schweiz kommen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide betreffend Provisionshöhe

Hier finden Sie zwei Bundesgerichtsentscheide betreffend Herabsetzung aber auch Gutheissung des Maklerprovisionssatzes.

Ferien während der Lehre

Lehrlinge bis 20 haben Anspruch auf 5 Wochen Ferien pro Jahr

Ende des Konkursverfahrens: Dividende und Verlustschein

Am Ende des Konkursverfahrens erhält der Gläubiger eine Konkursdividende, einen Verlustschein oder einen Verlustausweis.

Beobachter-Artikel

Grundbuch: Kann Wegrecht ersessen werden?

Frage: Jahrelang gingen wir über das Grundstück des Nachbarn, doch das passt dem neuen Eigentümer dieser Liegenschaft nicht. Haben wir kein Wegrecht «ersessen»?

Eingetragene Partnerschaften

Bei gleichgeschlechtlichen Paaren mit eingetragener Partnerschaft kann sich der ausländische Partner ordentlich einbürgern lassen. Eine erleichterte Einbürgerung ist nicht möglich.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Verzicht auf eine Mietzinsherabsetzung

Die Vereinbarung eines Minimalzinses, der nicht unterschritten werden darf, ist nichtig.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Unfalltaggeld bei Teilzeitern

Der Grad der Arbeitsunfähigkeit ist bei Teilzeitern anders zu ermitteln als der Grad einer bleibenden Erwerbsunfähigkeit

Mietzinserhöhung nach Umbau der Mietwohnung

Nach einem wertvermehrenden Umbau der Liegenschaft darf der Vermieter den Mietzins erhöhen.

Balkon, Sitzplatz und Terrasse in der Mietwohnung

Balkon, Sitzplatz und Terrasse sind für viele ein Stück Freiheit, geben aber auch Anlass zu Konflikten.

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