Rechtsratgeber

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Vereinsliquidation: Wohin mit Akten und Archiv?

Wer für die Liquidation des Vereinsvermögens zuständig ist, muss sich auch um die Aufbewahrung der Geschäftsbücher des aufgelösten Vereins kümmern.

Urteilsberatung und Strafurteil

Nach der geheimen Urteilsberatung verkündet das Gericht sein Urteil – inklusive kurze mündliche Begründung. Die schriftliche Begründung folgt dann meistens per Post.

Elektronische Überwachung im Strafvollzug (z.B. mit Fussfesseln)

Verurteilte Straftäter können auf ihr Gesuch hin kurze Freiheitsstrafen oder das Ende langer Freiheitsstrafen – wie ein Hausarrest – mittels elektronischer Überwachung verbüssen.

Vereinsauflösung wegen Fusion

Bei einer Fusion geht mindestens ein Verein unter. Aus diesem Grund sind die Regeln der Auflösung zu beachten. Zudem müssen die Vereine einen Fusionsvertrag abschliessen.

Ausschliessung aus dem Verein

Die Generalversammlung oder sogar der Vorstand kann einzelne Mitglieder aus dem Verein ausschliessen – unter Umständen sogar ohne Grundangabe.

Wer haftet für Vereinsschulden?

Seit dem 1. Juni 2005 müssen Vereinsmitglieder, die keinen fixen Jahresbeitrag in den Statuten haben, keine Angst mehr davor haben, dass sie für Vereinsschulden haften könnten.

Vereinsbeitritt

Viele Vereine regeln die Aufnahme von neuen Mitgliedern in ihren Statuten und stellen dafür verschiedene Voraussetzungen auf. In der Regel braucht es für den Beitritt ein Aufnahmegesuch an den Verein.

Voraussetzungen für den Lernfahrausweis

Je nach Ausweiskategorie, die Sie erwerben möchten, gelten unterschiedliche Voraussetzungen.

Urheberrechts-, Design-, Marken- oder Patentschutz?

Im Unterschied zum Urheberrechtsschutz sind Marken, Designs und Erfindungen erst durch Eintragung im Register geschützt. Es ist deshalb wichtig, die Unterschiede bzw. Merkmale zu kennen.

Den Lehrvertrag abschliessen

Der Lehrvertrag ist eine besondere Form des Arbeitsvertrags. Er muss schriftlich abgefasst und vom kantonalen Amt für Berufsbildung genehmigt werden.

Abmahnung wegen Foto aus dem Internet - was tun?

Falls Sie wegen einem Foto, das Sie aus dem Internet kopiert haben, eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Schadenersatzforderung von einem Anwaltsbüro erhalten, sollten Sie diese ernst nehmen.

Hilfe bei Urheberrechtsfragen

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist das Kompetenzzentrum in der Schweiz für Fragen zum Urheberrecht. Dort ist auch eine informative Broschüre erhältlich.

Urheberrecht: Weiterverkauf von Werkexemplaren

Haben Sie ein Werkexemplar - also eine Musik-CD oder ein Buch - erworben, dürfen Sie dieses weiterverkaufen. Bei Werken, die nicht auf einem physischen Träger erworben wurden, ist Vorsicht am Platz.

Plagiate vermeiden: So zitieren Sie geschützte Werke korrekt

Urheberrechtlich geschützte Werke – wie Artikel, Bücher und Musikstücke, aber auch Bilder und Filme – dürfen in der Schweiz frei zitiert werden. Wichtig ist, dass Sie diese richtig zitieren.

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