Rechtsratgeber

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Sicherungsübereignung

Bei der Sicherungsübereignung übernimmt der Gläubiger den Schuldbrief zu Eigentum. Er kann den Schuldbrief oder das Grundstück verwerten lassen.

Grundpfandverschreibung

Die Grundpfandverschreibung hat blosse Sicherungsfunktion und ist kein Wertpapier. Sie geht zusammen mit der Forderung unter.

Allfinanz- und Strukturvertrieb

Allfinanz- und Strukturvertriebe verkaufen in der Regel seriöse Produkte von Banken und Versicherungen. Doch Beratung, Unabhängigkeit und Renditeversprechen sind oft nicht über alle Zweifel erhaben.

Arbeitsunfähig: Darf ich trotzdem in die Ferien verreisen?

Arbeitsunfähigkeit ist nicht immer gleichbedeutend mit Ferienunfähigkeit. Es gibt Fälle, wo man in die Ferien verreisen darf, obwohl man vom Arzt krankgeschrieben ist.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Ferienlohn

Während der Ferien ist grundsätzlich der gleiche Lohn geschuldet, wie wenn man arbeiten würde. Doch auch diese einfache Regel wirft häufig Fragen auf.

Kündigung des Mieters

Bei einer Kündigung des Mietverhältnisses muss die Mieterschaft schriftlich kündigen und ausserdem Termine und Fristen beachten.

Für den Konkubinatspartner oder die Konkubinatspartnerin arbeiten

Wer im Geschäft des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin mitarbeitet, schliesst am besten einen schriftlichen Arbeitsvertrag ab.

Schwangerschaftsabbruch, Babyfenster

Ist eine Schwangerschaft ungewollt eingetreten, kann sich die Frage nach einem Abbruch stellen. Seit einigen Jahren gibt es auch so genannte Babyfenster.

Barkredit: Wenn Sie die Raten nicht mehr zahlen können

Gerät die Kreditnehmerin mit einer Ratenzahlung in Verzug, kann sie für die verfallenen Raten betrieben werden. Sind 10 Prozent des Kredits offen, kann die Kreditgeberin vom Vertrag zurücktreten.

Wann gilt das Konsumkreditgesetz (KKG)?

Das Konsumkreditgesetz gilt nicht für alle Barkredite. Das Gesetz kennt viele Ausnahmen.

Den Kredit widerrufen?

Der Kreditnehmer kann den Barkreditvertrag während 14 Tagen schriftlich widerrufen, ohne dafür schadenersatzpflichtig zu werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Gültigkeit von mündlich abgeschlossenen Hypothekarverträgen

Telefonisch abgeschlossene Hypothekarverträge sind gültig, sofern nicht ausdrücklich ein Vorbehalt der Schriftform vereinbart wurde.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid: Verweigerung der Eheschliessung bei Scheinehe

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass zwei Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Heirat verweigert werden darf.

Mustervorlage Wiedererwägungsgesuch für unentgeltlichen Schülertransport

Wurde Ihr Gesuch um unentgeltlichen Schultransport abgelehnt und hat sich die Situation verändert, können Sie ein Wiedererwägungsgesuch stellen.

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