So funktioniert Politik im Kanton Zug: Deckel drauf und abwarten. Der langjährige Heilmittelinspektor Ludek Cap wurde freigestellt und dann fristlos entlassen. Er hatte bei einem Hausarzt eine unangemeldete Inspektion durchgeführt – und dabei zahlreiche Mängel festgestellt (der Beobachter berichtete ). Doch niemand protestiert und verlangt Aufklärung, auf politischer Ebene passiert nichts. Die Parteien geben sich schmallippig, die Aufsicht schweigt.

Was ist passiert? Ende Juli entdeckte der Heilmittelinspektor, dass es bei einer Hausarztpraxis Unstimmigkeiten bei der Bewilligung zum Betrieb einer Praxisapotheke gab. Deshalb kündigte er eine Kon­trolle an. Eigentlich ein Routinefall. Doch der betroffene Hausarzt intervenierte bei zwei seiner Duzfreunde, dem Kantonsarzt Rudolf ­Hauri und dem zuständigen Regierungsrat Martin Pfister.

Am Vorabend der geplanten Inspektion teilte Kantonsarzt Hauri dem Heilmittel­inspektor dann mit: «Auf ausdrückliche Vorgabe des Gesundheitsdirektors musst Du die Inspektion absagen.» Ludek Cap wollte die Kontrolle trotzdem durchführen, wurde in der Praxis aber von der Generalsekretärin von Regierungsrat Pfister abgefangen.

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Mängel bei Betäubungsmitteln

Der Heilmittelinspektor liess sich nicht beeindrucken. Wenige Tage später stand er erneut und unangemeldet in der Praxis. Er dokumentierte rund 20 Mängel, unter anderem bei der Aufbewahrung und Dokumentation von Betäubungsmitteln und Psychopharmaka und der Aufbereitung steriler Arbeitsinstrumente. Zwei Stunden nach seiner Inspektion war der Inspektor freigestellt und per Ende ­August fristlos entlassen.

Der Beobachter kann die Vorgänge mit Dokumenten belegen. Dennoch behauptet Regierungsrat Pfister über seinen Sprecher: «Es wurde nie eine Inspektion einer Arztpraxis untersagt.» Es habe lediglich «Fragen zur Terminierung und Art der Durchführung» gegeben. Zugleich stellt sich Pfister auf den Standpunkt, er selber habe den Heilmittelinspektor gar nicht entlassen. Als der «Personalkonflikt offensichtlich» geworden sei, habe man das Personaldossier an die stellvertretende Direktion weitergereicht. Folglich seien «alle Massnahmen» – also von der Freistellung bis zur fristlosen Kündigung – von der Direktion des Innern getroffen worden, «ohne Einbezug der Gesundheitsdirektion».

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Das mag formaljuristisch korrekt sein. Doch bis heute ist offen, wie die Dossierübergabe durchgeführt wurde, ob es An­träge oder mündliche Absprachen zwischen den beiden Direktionen gab. Im Endeffekt hat der Kanton Zug jenen Angestellten Knall auf Fall entlassen, der per Gesetz im Kanton die Einhaltung der heilmittelrechtlichen Vorschriften kontrollieren muss.

«Ein Schreckgespenst für Ärzte»

Offenbar war der Arzt, der wegen der anstehenden Inspektion beim Kantonsarzt und beim Regierungsrat intervenierte, nicht der Erste, der sich über den Heilmittelin­spektor beschwerte. Bei der Ärzteschaft hat sich Ludek Cap nicht immer beliebt gemacht. Er sei für seine Detailtreue bekannt, schrieb ein Arzt dem Beobachter: «Seine berufliche Gewissenhaftigkeit grenzt an Besessenheit und Paranoia.» Er habe «unzählige» Gesetze, Vorschriften und Regelungen «penibel ausgelegt» und sei dadurch für Ärzte zum «Schreckgespenst» geworden.

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Das macht klar: Einigen Ärzten dürfte es recht sein, dass Ludek Cap weg ist. Doch es ist nicht die Aufgabe eines Heilmittelinspektors, sich bei Ärzten beliebt zu machen. Vielmehr ist er verpflichtet, den korrekten Umgang mit Medikamenten und einwandfreie hygienische Zustände zu gewährleisten. Genau das hatte er versucht.

Trotz dem fragwürdigen Vorgang regt sich im beschaulichen Kanton Zug wenig bis nichts, seit der Beobachter den Fall ­publik gemacht hat. Ohne namentlich zitiert werden zu wollen, nennen politische Exponenten den Grund: Man kennt sich, man ist über irgendwelche Stellen miteinander verbandelt und will sich nicht gegenseitig schaden. Also schaut man lieber weg.

Das macht zum Beispiel die CVP, die Partei von Regierungsrat Pfister. Fraktionschef Thomas Meierhans: «Details zum besagten Fall kenne ich nicht, und es liegt mir fern, darüber zu urteilen oder politische Vorstösse zu lancieren. Der Ball liegt jetzt bei der Justiz.» Weil der abgesägte Heilmittelinspek­tor gegen Kantonsarzt Hauri und Gesundheitsdirektor Pfister Strafanzeige einreichte, klingt es bei den anderen Parteien ähnlich.

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«Fall dringend lückenlos aufklären»

Einzig der Grünen-Fraktionschef Anastas Odermatt fordert eine «saubere und objektive Fallbearbeitung durch die Zuger Staatsanwaltschaft und die Zuger Justiz». Daraus wird aber nichts. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft entschieden, gar nicht erst ein Strafverfahren zu eröffnen.

Odermatt sieht ein grundsätzliches Problem: «Im Kanton Zug kennen wir aus anderen gesellschaftlichen Bereichen eine gewisse ‹Verfilzung›. Die kann eben schnell problematisch werden.» Man müsse sich unter Umständen auch Gedanken machen, wie die Unabhängigkeit der Heilmittel­kontrolle künftig besser gewährleistet werden könne.

Klare Worte findet auch Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz: «Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob im vorliegenden Fall nicht Macht missbraucht und Recht verletzt wurde.» Nur schon der «Anschein von Unregelmässigkeiten» sei «schädlich». Denn dadurch leide das für das gute Funktionieren der Demokratie unabdingbare Vertrauen der Bevöl­kerung in die demokratischen Institutionen und in die Verwaltung. Hilti fordert: «Der Fall sollte deshalb dringend untersucht und ­lückenlos aufgeklärt werden. Das liegt im Interesse aller Beteiligten.»

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Otto Hostettler, Redaktor

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