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EinbürgerungenWer bekommt den roten Pass?

Von den bis zu 1,3 Millionen Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen könnten, stellen jährlich etwas mehr als 40'000 ein Gesuch. Vielleicht auch, weil der Weg zum roten Pass mit Irrtümern gepflastert ist.

Selbst Ausländer, die seit vielen Jahren in der Schweiz leben oder schon hier geboren wurden, verfügen immer nur über ein Anwesenheitsrecht.
von aktualisiert am 11. Januar 2018

Landauf, landab wird darüber gestritten, wie und wer in der Schweiz eingebürgert werden soll. Sollen die Hürden für den roten Pass in den Himmel reichen? Oder soll der rote Teppich ausgelegt werden? Darüber sind Schweizer wie Ausländer verunsichert: Bei Diskussionen zum Thema Einbürgerung gibt es oft wenig Übereinstimmung, dafür umso mehr Trugschlüsse. Um Legendenbildungen vorzubeugen, soll hier mit den gängigsten Irrtümern aufgeräumt werden.

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Irrtum 1: Ausländer können sich nach wenigen Jahren einbürgern lassen

Die Schweiz ist grosszügig und gibt Ausländern den roten Pass schon nach wenigen Jahren im Land.
Generell müssen Ausländerinnen und Ausländer zehn Jahre in unserem Land wohnen und im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können (Jugendliche im schnellsten Fall sechs Jahre, Ehegatten eines Schweizer Partners fünf Jahre). Im internationalen Vergleich ist das nicht sehr grosszügig: In Grossbritannien, Finnland, Frankreich, Schweden und Irland können ausländische Bürger generell nach nur fünf Jahren die Staatsangehörigkeit erhalten. In den Niederlanden überlegt man zurzeit, die Aufenthaltsdauer von fünf auf sieben Jahre zu erhöhen. In Deutschland ist dies nach acht, in Griechenland sowie in Dänemark nach sieben Jahren der Fall. Vergleicht man die Einbürgerungsziffer, also die Zahl der Einbürgerungen im Verhältnis zur ausländischen Bevölkerung, steht die Schweiz innerhalb der EU im hinteren Mittelfeld. Historisch gesehen hat die Eidgenossenschaft die Wohnsitzpflicht für Einbürgerungen kontinuierlich verlängert. Im Jahr 1953 wurde sie auf zwölf Jahre erhöht, die Einbürgerungsvorschriften wurden stark verschärft. Ab den achtziger Jahren fanden dann wieder Liberalisierungen statt. Im revidierten Bürgerrechtsgesetz vom 1. Januar 2018 wurden die Hürden dahingehend wieder höhergesetzt, dass eine Niederlassungsbewillilgung notwendig ist, damit man ein Gesuch für die ordentliche Einbürgerung stellen kann.

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Irrtum 2: Weniger Einbürgerungen sind besser für die Schweiz

Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, dass sich nicht zu viele Ausländer einbürgern lassen.
Ohne Einbürgerung gibt es für Ausländerinnen und Ausländer meist keine Möglichkeit, sich am politischen Geschehen zu beteiligen. Ausnahmen sind die fünf Westschweizer Kantone Neuenburg, Jura, Waadt, Freiburg und Genf, die niedergelassenen Ausländern auf Gemeindeebene das Stimmrecht gewähren; in den beiden ersteren auch auf Kantonsstufe.

Die direkte Demokratie ist eine schweizerische Besonderheit: Die Bürgerinnen und Bürger treffen als oberste politische Instanz jährlich viele wichtige Entscheidungen für das Land und übernehmen damit Verantwortung. Die Schweiz sollte ein Interesse daran haben, dass sich gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer, die vielleicht seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, einbürgern lassen und sich an den Diskussionen und an den Wahlen, bei denen es um die Zukunft des Landes geht, aktiv und verantwortungsvoll beteiligen.

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Mehr zu Einbürgerung bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Viele Ausländer, die schon länger in der Schweiz leben und die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen würden, schrecken meist vor dem komplizierten und langwierigen Verfahren zurück. Guider gibt seinen Mitgliedern Tipps für die Gesuchstellung, damit sie sich nicht entmutigen lassen.

Irrtum 3: In erster Linie entscheidet der Bund über Einbürgerungsgesuche

Bei den ordentlichen Einbürgerungen ist es vor allem der Bund, der über ein Gesuch entscheidet.
Einbürgerungswillige erhalten von Gemeinde, Kanton und Bund das Bürgerrecht. Die drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit. Kennzeichnend ist die Beachtung des Föderalismus das heisst, Kantone und Gemeinden handeln im Rahmen der Verfassung weitgehend selbständig. Auf Bundesebene werden lediglich Fragen des Strafrechts (hängige und abgeschlossene Strafverfahren im In- und Ausland) und das Gefahrenrisiko des Gesuchstellers für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz geprüft. Den Kantonen steht es frei, weitere Auflagen zu machen. Weil die meisten Kantone den Gemeinden die Kompetenz zur Erteilung des kommunalen Bürgerrechts überlassen haben, kennt die Schweiz faktisch so viele unterschiedliche Beurteilungsmodelle, wie es Gemeinden gibt: also rund 2200.

Irrtum 4: Bei Einbürgerungen herrscht schweizweit Chancengleichheit

Jede und jeder Einbürgerungswillige hat die gleichen Chancen, Schweizer Bürger zu werden.
Da die Gemeinden frei sind, den Grad der von ihnen verlangten staatsbürgerlichen Kenntnisse zu bestimmen, haben Einbürgerungswillige verschieden hohe Hürden zu überwinden. Es gibt Gemeinden, die eine «einwandfreie Gesinnung und charakterliche Eignung» verlangen. Andere legen besonderen Wert auf das Beherrschen der am Wohnsitz gesprochenen Sprache oder verlangen, dass Bewerber bereits fünf Jahre in der Gemeinde wohnen, im Gegensatz vielleicht zur Nachbargemeinde, der zwei Jahre genügen. Durch die Verfahrensvielfalt und die grossen Spielräume bezüglich Eignungstest sind die Chancen also nicht überall gleich.

Irrtum 5: Eine Einbürgerung ist sehr teuer

Einbürgerungen kosten Zehntausende von Franken, vor allem, wenn jemand vermögend ist.
Es spielt keine Rolle, wie viel jemand auf dem Bankkonto hat: Es dürfen nur kostendeckende Einbürgerungsgebühren verlangt werden. Der Bund verrechnet für ein Ehepaar 150 Franken. Die kantonalen Gebühren sind unterschiedlich hoch, Zürich zum Beispiel verlangt 500 Franken pro Person. Junge Erwachsene zahlen die Hälfte; für Kinder ist es kostenlos, wenn sie zusammen mit den Eltern eingebürgert werden. Auf Gemeindeebene verlangt man im Kanton Zürich für Ehepaare 625 bis 2500 Franken, für Ehepaare unter 25 Jahren 310 bis 1250 Franken. Erleichterte Einbürgerungen für ausländische Ehegatten kosten in der Regel insgesamt 450 Franken.

Irrtum 6: Zürich hat die liberalste Einbürgerungspraxis

In der multikulturellen Stadt Zürich existiert die liberalste Einbürgerungspraxis der Schweiz.
Schweizweit die liberalste und gesetzlich verankerte Einbürgerungspraxis kennt die Stadt Bern. Die Berner Einbürgerungsbehörde geht davon aus, dass jemand, der seit zehn Jahren in der Schweiz lebt, integriert ist. Weitere Voraussetzungen der Stadt Bern sind zwei Jahre Wohnsitz in der Stadt, kein Strafregistereintrag, keine Schulden bei einer Behörde, keine Verlustscheine in den letzten fünf Jahren oder etwa die Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu verständigen. Wer diese und weitere Bedingungen erfüllt, erhält den Schweizer Pass.

Irrtum 7: Man darf nur eine Staatsangehörigkeit haben

Menschen können mehrere Heimatländer haben, aber nur eine Staatsangehörigkeit.
Die Schweiz und viele andere Länder lassen mehrere Staatsbürgerschaften zu. Die Schweiz verlangt bei der Einbürgerung nicht, dass die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgegeben wird. Im Gegensatz zu früher wird heute nicht der Verzicht auf die bisherige Identität verlangt, sondern die Integration angestrebt. Eine doppelte oder sogar mehrfache Staatsangehörigkeit ist heute möglich. Viele Kinder aus national gemischten Ehen besitzen schon von Geburt an zwei Staatsangehörigkeiten.

Irrtum 8: Eine Einbürgerung bringt Ausländern kaum Vorteile

Ausländer haben keine Nachteile, wenn sie sich nicht einbürgern lassen.
Selbst Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren in der Schweiz leben oder schon hier geboren wurden, verfügen immer nur über ein Anwesenheitsrecht. Das bedeutet: Wer seinen Wohnsitz hier definitiv aufgibt, kann nicht mehr ohne weiteres zurückkommen. Gerade Personen aus Drittstaaten oder Pensionierte aus der EU erhalten von der Schweiz ein einmal aufgegebenes Aufenthaltsrecht nicht automatisch erneut.

Irrtum 9: Automatische Einbürgerung bei nachgezogenen Ehegatten

Ausländische Ehegatten werden automatisch eingebürgert, wenn der andere Ehepartner schon länger in der Schweiz lebt und ein Gesuch gestellt hat.
Automatisch geschieht dies nicht. Wenn man jedoch das Gesuch um Einbürgerung gemeinsam einreicht, gelten für den nachgezogenen Ehegatten verkürzte Wohnsitzfristen. Zieht zum Beispiei die Ehefrau vom Ausland in die Schweiz und lebt der Ehemann bereits seit mindestens zehn Jahren hier, muss die Gattin nur fünf Jahre vorweisen. Welche weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie das Einbürgerungsverfahren zusammen mit minderjährigen Kindern abläuft, lesen Sie bei Guider im Artikel «Einbürgerung: Werde ich mit meinem Mann Schweizerin?».

Nichtigerklärung der Einbürgerung

Eine Einbürgerung kann für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt für Migration (BFM) vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdeverfahrens still. (EJPD)