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PatientenaktenWelche Rechte haben Patienten?

Ärzte zeigen oft wenig Verständnis, wenn ihre Klienten Einsicht in die Krankengeschichte nehmen wollen. Dabei ist klar: Die Patienten haben das Recht dazu.

Gestützt auf das Datenschutzgesetz können Patienten von Privatspitälern und Arztpraxen - mit nur wenigen Einschränkungen - jederzeit Einblick in ihre Krankengeschichte verlangen.
von aktualisiert am 02. August 2017

Die Patientin einer Genfer Zahnärztin brauchte viel Geduld und Durchsetzungswillen, bis sie endlich ans Ziel kam: Ganze anderthalb Jahre nachdem sie erstmals darum ersucht hatte, rückte die Medizinerin das Patientendossier schliesslich heraus. Zuvor hatte die kantonale Aufsichtsbehörde die Frau Doktor darauf hinweisen müssen, dass sie dazu verpflichtet ist. Das Bundesgericht, das sich im letzten November ebenfalls mit dem Fall befassen musste, bezeichnete das Verhalten der Ärztin als «unentschuldbar» und bestätigte einen von der kantonalen Behörde erteilten disziplinarischen Verweis.

Zum Glück sind derart krasse Fälle von fehlender Einsicht eher selten. Dass Patientinnen und Patienten auf Widerstände stossen, wenn sie ihr Einsichtsrecht geltend machen wollen, kommt jedoch öfter vor. Betroffenen wird damit eine wichtige Entscheidungsgrundlage entzogen: Kennt man den Inhalt der eigenen Krankengeschichte, wird es möglich, eine Zweitmeinung einzuholen, bevor man sich einer risikoreichen Behandlung unterzieht. Nützlich kann die Einsichtnahme bei einem Arztwechsel sein, und nicht zuletzt dient sie auch dazu, mögliche Fehlbehandlungen und damit zusammenhängend allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche abzuklären.

Auch Brigitte Bart aus Unterägeri ZG brauchte mehrere Anläufe, bis sie endlich ihr Patientendossier in den Händen hielt. «Nur per Zufall habe ich überhaupt erfahren, dass mein langjähriger Arzt die Praxis aufgegeben hatte», ärgert sie sich noch heute. Er hatte es nicht für notwendig gehalten, sie zu informieren und anzufragen, was mit ihrem Dossier geschehen sollte. Brigitte Bart ersuchte ihn zunächst telefonisch und dann schriftlich um Herausgabe ihrer Unterlagen - vergeblich.

Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Gestützt auf das Datenschutzgesetz können Patienten von Privatspitälern und Arztpraxen - mit nur wenigen Einschränkungen - jederzeit Einblick in ihre Krankengeschichte verlangen (siehe «Patientendossier: Welche Rechte habe ich?»). Das bekräftigte auch das Bundesgericht im Genfer Zahnarztfall: Es betonte, dass die Einsichtnahme ein grundlegendes Recht des Patienten darstelle und peinlich genau einzuhalten sei.

Manchmal bleibt nur der Gerichtsweg

Wenn sich Ärzte trotzdem weigern, die Krankengeschichte herauszugeben, bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als den Anspruch auf dem Gerichtsweg durchzusetzen - ein mühsamer und kostspieliger Weg. Bevor er beschritten wird, lohnt sich eine Beratung bei einem spezialisierten Anwalt oder bei einer Patientenvereinigung (siehe «Weitere Infos»). Brigitte Bart blieb dies erspart: Als sie ihrem ehemaligen Arzt per Einschreiben eine letzte Frist ansetzte und mit einer gerichtlichen Klage drohte, gab dieser nach und rückte das Dossier doch noch heraus.

Patientendossier: Welche Rechte habe ich?

  • Auskunft

    Jeder Patient kann von seinem Arzt nach Artikel 8 des Datenschutzgesetzes (DSG) Auskunft über sein Patientendossier verlangen. Der Arzt muss grundsätzlich alle Daten zur Verfügung stellen - so etwa Untersuchungsergebnisse, Labor- und Röntgenbefunde, Diagnosen, Gutachten, Berichte, Zeugnisse. Nur Notizen, die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch des Mediziners bestimmt sind (zum Beispiel reine Gedächtnisstützen), muss er nicht zeigen. In äusserst seltenen Fällen darf der Arzt die Auskunft verweigern - dann nämlich, wenn überwiegende eigene oder Drittinteressen vorliegen.
     
  • Herausgabe

    Patienten haben Anspruch auf die Herausgabe der Krankengeschichte als Kopie (Art. 8 Abs. 5 DSG). Diese muss vollständig und gut leserlich sein. Ob auch ein Anspruch auf die Herausgabe im Original besteht, ist umstritten. Klarheit besteht hier nur bei Röntgenbildern: Diese sind dem Patienten im Original auszuhändigen.
     
  • Fristen

    Manchmal verstreicht arg viel Zeit, bis ein Arzt auf ein Herausgabebegehren reagiert. Dabei müsste er diesem innert 30 Tagen stattgeben. Im Bedarfsfall kann eine Mahnung unter Hinweis auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG) hilfreich sein.
     
  • Kosten

    Teilweise drohen Ärzte den Patienten mit hohen Kosten für die Herausgabe der Unterlagen. Dabei gilt gemäss Datenschutzgesetz der Grundsatz der Kostenlosigkeit (Art. 8 Abs. 5 DSG). Nur bei übermässigen Aufwendungen dürfen Kosten in Rechnung gestellt werden (Art. 2 VDSG).

Weitere Infos

Broschüre

Leitfaden des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten für die Bearbeitung von Personendaten im medizinischen Bereich: www.edoeb.admin.ch
 

Formulare

Unter www.edoeb.admin.ch finden Sie auch nützliche Formulare, um Ihre Ansprüche gegenüber dem Arzt geltend zu machen.
 

Patientenvereinigungen

  • Dachverband Schweizerischer Patientenstellen: Telefon 044 361 92 56 oder www.patientenstelle.ch
     
  • Stiftung Schweizerische Patientenorganisation (SPO): Telefon 044 252 54 22 oder www.spo.ch
     

Urteil

Lesen Sie den im Text erwähnten Bundesgerichtsentscheid nach.