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Gemeinsames SorgerechtWas bedeutet «gemeinsames Sorgerecht»?

Seit 1. Juli 2014 haben getrennte oder geschiedene Eltern grundsätzlich gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder. Doch was bedeutet das konkret? Und was gilt bei Uneinigkeit?

Das gemeinsame Sorgerecht hält Eltern natürlich nicht von Streitereien ab. Neu ist aber: Kein Elternteil hat einen Stichentscheid. Im Streitfall entscheidet die zuständige Behörde.
von und aktualisiert am 01. Dezember 2017

Was heisst gemeinsame elterliche Sorge?

Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit 2014 Regel – auch für nicht verheiratete Paare. Mutter und Vater sollen gemeinsam Verantwortung für die Entwicklung und Erziehung ihres Kindes übernehmen. Die verfassungsmässige Gleichstellung von Mann und Frau ist damit in dieser Frage umgesetzt.

Allerdings kommt es bei Unverheirateten auch heute nicht «automatisch» zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Es braucht dafür eine ­gemeinsame Erklärung der ­Eltern. Diese kann zusammen mit der Vaterschaftsanerkennung beim zuständigen Zivilstandsamt abgegeben werden.

Wenn die gemeinsame Erklärung der Eltern zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) am Wohn­sitz des Kindes zuständig.

Ohne gemeinsame Erklärung steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Der Vater, der das gemeinsame Sorgerecht trotz Widerstand der Mutter will, kann die Kesb am Wohnsitz des Kindes anrufen. Die Behörde verfügt dann die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nichts dagegen spricht.

Auch gemäss dem neuem Recht kann es aber durchaus vorkommen, dass der Mutter die alleinige elterliche Sorge belassen oder aber dem Vater die alleinige elterliche Sorge übertragen wird, damit das Kindeswohl gewährleistet ist.

Die Eltern entscheiden gemeinsam

Der Grundsatz lautet: Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge entscheiden in wichtigen Fragen gemeinsam.

Dazu gehören zum Beispiel Fragen zum Erziehungsstil, zur Ausbildung, aber auch zum Schutz und zur Pflege des Kindes – etwa bei medizinischen Entscheidungen wie Impfungen.

Das hält Eltern natürlich nicht von Streitereien ab (siehe «Was, wenn sich die Eltern uneinig sind?»). Dabei gilt: Kein Elternteil hat einen Stichentscheid. Ist wegen der Uneinigkeit der Eltern das Kindeswohl gefährdet, muss die Kesb intervenieren. Sie kann Massnahmen zum Kindesschutz anordnen, etwa Weisungen erteilen oder eine Beistandschaft errichten. Möglich ist auch, dass die Kesb einem Elternteil trotz gemeinsamer Sorge die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in einem strittigen Punkt einräumt – oder selber entscheidet.

Jener Elternteil, der das Kind betreut, darf in alltäg­lichen oder dringlichen Angelegenheiten allein entscheiden. Dies auch, wenn er den anderen Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand erreichen kann – beispielsweise, wenn dieser verreist, ohne die Adresse oder Telefonnummer zu hinterlassen.

Das ist wichtig, damit der betreuende Elternteil im Alltag überhaupt handeln kann. Welche Gebiete diese Alltagsentscheidungen umfassen, wird im Gesetz nicht gesagt. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der betreuende Elternteil grundsätzlich über die Ernährung, Bekleidung, die Schlafenszeit, den Medienkonsum und die punktuelle Freizeitgestaltung des Kindes selber entscheiden darf, soweit letztere nicht die Betreuungszeit des andern Elternteils betrifft.

Nicht alltäglichen oder dringlichen Charakter haben hingegen Entscheide betreffend Wahl oder Wechsel der Schule, der Ausbildung, der Religion oder auch medizinische Entscheidungen.

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In der Regel teilen sich geschiedene oder getrennt lebende Paare die elterliche Sorge. Für den Alltag stellen sich dabei aber einige Fragen: Wie soll das Besuchsrecht geregelt werden, welche Entscheide können Elternteile alleine treffen und inwiefern haben die Behörden ein Mitspracherecht? Guider liefert seinen Mitgliedern die Antworten dazu.

Was, wenn sich Eltern uneinig sind?

Durch die gemeinsame elterliche Sorge tragen die Eltern die Erziehungsverantwortung gemeinsam und müssen wichtige Entscheide für das Kind zusammen treffen. Das zwingt die Eltern, sich öfter abzusprechen, wodurch zusätzliche Reibungsflächen entstehen. Für Streit sorgt dabei besonders häufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht (siehe «Mit dem Kind den Wohnort wechseln?»).

Falls durch das gemeinsame Sorgerecht ein Konflikt entsteht, der das sogenannte Kindswohl gefährdet, kann sich jeder Elternteil und auch das Kind an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wenden. Die Kesb vermittelt, kann aber auch Massnahmen anordnen. Die Mittel reichen von Ermahnungen und Weisungen über die Einsetzung eines Beistands bis hin zur Beschränkung des Sorgerechts.

Leider helfen bei besonders zerstrittenen Eltern auch harte Massnahmen oft nicht weiter. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich die Eltern immer wieder klarmachen, dass sie für das Wohl des Kindes verantwortlich sind. Ständige Konflikte verunsichern das Kind stark.

Beide Expartner sollten also ihre eigenen Konflikte in den Hintergrund stellen und alles unterlassen, was die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt. Denn das Kind liebt und braucht Mutter und Vater gleichermassen.

Mit dem Kind den Wohnort wechseln?

Der sogenannte «Zügelartikel» wurde im Parlament hitzig diskutiert. Die gemeinsame elter­liche Sorge schliesst das Recht mit ein, den Aufenthaltsort des Kindes gemeinsam zu bestimmen. Die Regelung soll Eltern aber auch nicht in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränken.

Wenn der betreuende Elternteil innerhalb der Schweiz umziehen möchte, braucht er die Zustimmung des andern nur, wenn der Umzug erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge hat und den Kontakt des anderen Elternteils zum Kind um einiges erschweren würde. Wenn er mit dem Kind ins Ausland ziehen will, muss er selbstverständlich vorher die Zustimmung des andern Elternteils einholen.

Im Streitfall entscheidet die Behörde. Wenn kein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren läuft, entscheidet die Kesb. Sie kann den Umzug erlauben und das Besuchsrecht neu regeln oder sie kann den Wechsel auch verbieten.

Wenn ein Elternteil mit dem Kind eigenmächtig ins Ausland zieht, macht er sich unter Umständen strafbar. Der andere Elternteil kann in der Schweiz ein Rückführungsverfahren wegen internationaler Kindesentführung einleiten, wenn es sich um einen Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens handelt.

Alternierende Obhut?

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss das Gericht seit anfangs 2017 auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes prüfen, ob die alternierende Obhut möglich ist.

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Gemeinsames Sorgerecht

Rechte und Pflichten - zum Wohl des Kindes

Seit dem 1. Juli 2014 ist das gemeinsame Sorgerecht in der Schweiz der Regelfall. Mütter und Väter, die sich scheiden lassen oder nicht verheiratet sind, üben zusammen die elterliche Sorge für ihr Kind aus. Das fordert eine hohe Kompromissbereitschaft, Vernunft und Sozialkompetenz bei den Eltern und allen Beteiligten, damit das Wohl des Kindes im Fokus bleibt.

Mehr Infos

Gemeinsames Sorgerecht

Bei Streit: Diese Behörden sind zuständig

Geht es um wichtige Entscheidungen oder um einen Wohnortswechsel, ist die Kesb zuständig, sowohl bei Unverheirateten wie bei Geschiedenen.

Sind sich unverheiratete oder geschiedene Eltern um das Sorgerecht oder die Betreuungsanteile einig, ist die Kesb ebenfalls zuständig. Können sich geschiedene Paare nicht einigen, kommt hingegen das Gericht zum Zug, bei Unverheirateten die Kesb, es sei denn, die unverheirateten Eltern streiten auch über den Unterhalt. Dann ist in jedem Fall immer das Gericht zuständig.