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Gemeinsames SorgerechtWas bedeutet «gemeinsames Sorgerecht»?

Das gemeinsame Sorgerecht hält Eltern natürlich nicht von Streitereien ab. Neu ist aber: Kein Elternteil hat einen Stichentscheid. Im Streitfall entscheidet die zuständige Behörde. Bild: Michael Prince/Corbis/Dukas

Seit 1. Juli 2014 haben getrennte oder geschiedene Eltern grundsätzlich gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder. Doch was bedeutet das konkret? Und was gilt bei Uneinigkeit?

von Nicole Fernandez und Helena Ottaktualisiert am 2017 M02 15

Was heisst gemeinsame elterliche Sorge?

Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit 2014 Regel – auch für nicht verheiratete Paare. Mutter und Vater sollen gemeinsam Verantwortung für die Entwicklung und Erziehung ihres Kindes übernehmen. Die verfassungsmässige Gleichstellung von Mann und Frau ist damit in dieser Frage umgesetzt.

Allerdings kommt es bei Unverheirateten auch in Zukunft nicht «automatisch» zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Denn es braucht eine ­gemeinsame Erklärung der ­Eltern. Diese kann zusammen mit der Vaterschaftsanerkennung beim zuständigen Zivilstandsamt abgegeben werden.

Wenn die gemeinsame Erklärung der Eltern zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) am Wohn­sitz des Kindes zuständig.

Ohne gemeinsame Erklärung steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu.

Falls sich ein Elternteil weigert, die Erklärung abzugeben, kann der andere Elternteil die KESB am Wohnsitz des Kindes anrufen. Die Behörde verfügt dann die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nichts dagegen spricht.

Auch gemäss dem neuem Recht kann es durchaus vorkommen, dass einem Elternteil allein die elterliche Sorge zu­gesprochen wird, damit das Kindeswohl gewährleistet ist.

Die Eltern entscheiden gemeinsam

Der Grundsatz lautet: Die Eltern entscheiden in sämtlichen Fragen der elterlichen Sorge gemeinsam.

Dazu gehören zum Beispiel Fragen zum Erziehungsstil, zur Ausbildung, aber auch zum Schutz und zur Pflege des Kindes – etwa bei medizinischen Entscheidungen.

Das hält Eltern natürlich nicht von Streitereien ab (siehe «Was, wenn sich die Eltern uneinig sind?» weiter unten). Neu ist aber: Kein Elternteil hat einen Stichentscheid. Im Streitfall entscheidet die zuständige Behörde. In einem laufenden eherechtlichen Verfahren (Eheschutz- oder Scheidungsverfahren) ist das Gericht zuständig. Ausserhalb eines solchen Verfahrens hilft die KESB den Eltern, egal, ob sie geschieden oder unverheiratet sind.

Jener Elternteil, der das Kind betreut, darf in alltäg­lichen oder dringlichen Angelegenheiten allein entscheiden. Dies auch, wenn er den anderen Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand erreichen kann – beispielsweise, wenn dieser verreist, ohne die Adresse oder Telefonnummer zu hinterlassen.

Das ist wichtig, damit der betreuende Elternteil im Alltag überhaupt handeln kann. Welche Gebiete diese Alltagsentscheidungen umfassen, wird im Gesetz nicht gesagt. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der betreuende Elternteil grundsätzlich über die Ernährung, Bekleidung und Freizeitgestaltung des Kindes selber entscheiden darf. Bei separaten Betreuungstagen darf der jeweilige Elternteil allein über diese Fragen entscheiden.

Nicht alltäglichen oder dringlichen Charakter haben hingegen Entscheide wie Schulwechsel oder Fragen der Religionszugehörigkeit.

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In der Regel teilen sich geschiedene oder getrennt lebende Paare die elterliche Sorge. Für den Alltag stellen sich dabei aber einige Fragen: Wie soll das Besuchsrecht geregelt werden, welche Entscheide können Elternteile alleine treffen und inwiefern haben die Behörden ein Mitspracherecht? Guider liefert seinen Mitgliedern die Antworten dazu.

Was, wenn sich Eltern uneinig sind?

Durch die gemeinsame elterliche Sorge tragen die Eltern die Erziehungsverantwortung gemeinsam und müssen wichtige Entscheide für das Kind zusammen treffen. Das zwingt die Eltern, sich öfter abzusprechen, wodurch zusätzliche Reibungsflächen entstehen. Für Streit sorgt dabei besonders häufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht (siehe «Mit dem Kind den Wohnort wechseln?» weiter unten).

Falls durch das gemeinsame Sorgerecht ein Konflikt entsteht, der das sogenannte Kindswohl gefährdet, kann sich jeder Elternteil und auch das Kind an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wenden. Die Kesb vermittelt, kann aber auch Massnahmen anordnen. Die Mittel reichen von Ermahnungen und Weisungen über die Einsetzung eines Beistands bis hin zur Beschränkung des Sorgerechts.

Leider helfen bei besonders zerstrittenen Eltern auch harte Massnahmen oft nicht weiter. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich die Eltern immer wieder klarmachen, dass sie für das Wohl des Kindes verantwortlich sind. Ständige Konflikte verunsichern das Kind stark.

Beide Expartner sollten also ihre eigenen Konflikte in den Hintergrund stellen und alles unterlassen, was die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt. Denn das Kind liebt und braucht Mutter und Vater gleichermassen.

Mit dem Kind den Wohnort wechseln?

Der sogenannte «Zügelartikel» wurde im Parlament hitzig diskutiert. Die gemeinsame elter­liche Sorge schliesst das Recht mit ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Die Regelung soll Eltern aber auch nicht in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränken. Wenn der betreuende Elternteil innerhalb der Schweiz umziehen möchte, braucht er die Zustimmung des andern nur, wenn der Umzug erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge hat und den Kontakt des anderen Elternteils zum Kind um einiges erschweren würde.

Wenn der eine Elternteil mit dem Kind ins Ausland ziehen will, muss er selbstverständlich vorher die Zustimmung des andern Elternteils einholen.

Im Streitfall entscheidet die Behörde. Wenn kein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren läuft, entscheidet die KESB.

Wenn ein Elternteil mit dem Kind eigenmächtig ins Ausland zieht, macht er sich unter Umständen strafbar. Der andere Elternteil kann in der Schweiz ein Rückführungsverfahren wegen internationaler Kindesentführung einleiten, wenn es sich um einen Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens handelt.

Was das neue Recht nicht regelt

Das neue Gesetz regelt keine geteilte Betreuung der Kinder. Dafür müssen sich die Eltern einig sein, und die Lösung muss dem Kindeswohl entsprechen. Ist das nicht der Fall, wird dem einem Elternteil nach wie vor lediglich ein Besuchsrecht zugesprochen.

Das neue Recht verspricht viel – in der Praxis braucht es aber einen gesellschaftlichen und politischen Strukturwandel, damit beide Elternteile Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, die Kinder gleichmässig betreuen und die Elternkonflikte beilegen. Und was viele Eltern oftmals vergessen: Das Sorgerecht hat nichts mit dem Besuchsrecht oder den Alimentenzahlungen zu tun.

Bei Streit: Diese Behörden sind zuständig

Falls sich Eltern bei gemeinsamen Entscheiden und in Fragen des Wohnortswechsels nicht einigen können, sind folgende Behörden zuständig:

  • Bei verheirateten Eltern: Wenn ein Eheschutz- und Scheidungsverfahren läuft, ist das Gericht zuständig.
  • Bei unverheirateten Eltern: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist zuständig.
  • Bei geschiedenen Eltern: Grundsätzlich ist die KESB zuständig. Wenn ein Wohnortswechsel eine Änderung des Scheidungsurteils notwendig macht, ist es jedoch das Gericht.

Wenn ein Elternteil die gemeinsame elterliche Sorge nachträglich beantragen will, ist bei Geschiedenen das Gericht zuständig, bei Unverheirateten die KESB.

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Gemeinsames Sorgerecht

Rechte und Pflichten - zum Wohl des Kindes

Seit dem 1. Juli 2014 ist das gemeinsame Sorgerecht in der Schweiz der Regelfall. Mütter und Väter, die sich scheiden lassen oder nicht verheiratet sind, üben zusammen die elterliche Sorge für ihr Kind aus. Das fordert eine hohe Kompromissbereitschaft, Vernunft und Sozialkompetenz bei den Eltern und allen Beteiligten, damit das Wohl des Kindes im Fokus bleibt.

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