Dass es je zu einem solch heftigen Streit unter den Geschwistern kommen würde, hätte in der Familie Leu* niemand gedacht. Dabei hatte sich das Unheil angekündigt, wenn auch schleichend. Der Grund für den Zwist: In den neunziger Jahren schenkten die Eltern eine Liegenschaft an Sohn Rolf* mit Ausgleichungspflicht gegenüber seiner Schwester Maja Kunz*. Der effek­tive Wert des Hauses lag damals bei 900'000 Franken, der Sohn übernahm die Hypothek über 300'000 Franken.

2014, nachdem beide Elternteile gestorben waren, lag der Verkehrswert der Liegenschaft konjunkturell bedingt bei 1,5 Millionen Franken. Abzüglich der Hypothek habe ihr Bruder damit 1,2 Millionen geschenkt erhalten, die er jetzt bei der Erbteilung ausgleichen müsse, argumentierte Maja Kunz. Rolf Leu dagegen beharrte auf den 600'000 Franken – dem Wert der damaligen Schenkung.

Wertsteigerung des Hauses beim Erben mit einberechnen?

Voilà: Das liebe Geld hatte den Geschwisterzwist in Gang gesetzt. Maja Kunz fühlte sich benachteiligt: «Mein Bruder hat 20 Jahre lang von diesem Haus profitiert, während ich für meine Wohnung einen hohen Mietzins bezahlte.» Zudem profitiere er ja auch von der Wertsteigerung des Elternhauses, das nebst Bargeld im Nachlass ist.

Mit Hilfe von Anwälten kamen die Geschwister zu einer Lösung: Gemäss der vom Bundesgericht in solchen Fällen angewandten Quotenmethode, die die Schenkungsbeträge zeitlich gewichtet, musste Rolf Leu schliesslich einen Betrag von einer Million Franken zur Ausgleichung bringen. Die Anwaltskosten der Geschwister betrugen je knapp 4000 Franken.

Mustervorlagen «Erbvorbezug ausgleichen» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Ob ein Erbvorbezug beim Tod des Erblassers ausgeglichen werden soll, hängt von der konkreten Situation ab. Wichtig ist jedoch, dass Sie dies schriftlich anordnen, um spätere Streitigkeiten zu verhindern. Mitglieder von Guider erhalten hierzu praktische Formulierungsbeispiele in der Mustervorlage «Befreiung von der gesetzlichen Ausgleichungspflicht im Erbfall» sowie in der Vorlage «Anordnung zur Ausgleichung von Erbvorbezügen und Schenkungen».

Erbteilung gerichtlich regeln: Mit diesen Kosten müssen Sie rechnen

«Zum Glück war diese Einigung ­relativ rasch möglich», so Maja Kunz’ Anwalt Lorenz Baumann, «denn gerichtliche Teilungsprozesse mit Anwälten können sehr rasch sehr teuer werden.» Wie recht er hat, zeigt das folgende Szenario für den Fall, dass sich die beiden nicht geeinigt hätten.

Erste Station: Friedensrichter

Maja Kunz muss eine gerichtliche Teilungsklage gegen ihren Bruder einreichen, dies beim Friedensrichter am letzten Wohnsitz der Eltern. Dieser Schritt kostet nicht viel, die Gebühr ist kantonal geregelt und richtet sich nach dem Streitwert, also danach, was die klagende Seite verlangt. Im Fall Kunz/Leu ist das die Hälfte des Nach­lasses. Dieser besteht aus dem hypothekenfreien Elternhaus, aus Geldwerten und der Ausgleichszahlung aus der Schenkung. Die Hälfte davon hat einen Wert von rund zwei Millionen Franken. Damit beträgt die Friedensrichtergebühr im Kanton Zürich pauschal zwischen 615 und 1240 Franken. Weitere Kosten für die Anwälte (je etwa fünf Stunden) kommen hinzu.

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Der Gang vor das Bezirksgericht

Gibt es vor dem Friedensrichter keine Einigung, erhält Maja Kunz die sogenannte Klagebewilligung, die sie innert dreier Monate beim zuständigen Bezirks­gericht einzureichen hat. Jetzt wird es richtig teuer. Denn Kunz muss einen Prozesskostenvorschuss leisten. Dessen Höhe ist ebenfalls kantonal geregelt und richtet sich nach dem Streitwert. Bei zwei Millionen Franken beträgt die ordentliche Gerichtsgebühr im Kanton Zürich rund 40'000 Franken. Davon werden zwischen einem und zwei Drittel als Vorschuss verlangt, hier also zwischen 14'000 und 28'000 Franken.

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Prozess gewonnen – Geld verloren

Wenn Maja Kunz später im Prozess obsiegt, muss ihr Bruder als Prozessverlierer ihr dieses Geld zwar zurückzahlen. Doch das Risiko ist gross, dass ein beträchtlicher Teil der Gebühren an ihr hängen bleibt. «Bei Teilungsprozessen geht es in der Regel nicht um alles oder nichts, sondern um strittige Berechnungen der konkreten Ansprüche», sagt Anwalt Baumann. Im beschriebenen Fall hatte Rolf Leu seiner Schwester einen Erbanspruch von 1,7 Millionen Franken ohne weiteres zugestanden; die Differenz zur Forderung der Schwester betrug damit «nur» 300'000 Franken. Doch die Gerichte stellen bei der Festsetzung von Streitwert und Gebühren normalerweise auf den ganzen eingeklagten Erbteil ab, was zu stossenden Ergebnissen führen kann.

Der Totalschaden

Wenn Maja Kunz vor Gericht unterliegt, muss sie der Gegenseite eine Entschädigung für deren Anwalt zahlen. Diese sogenannte Parteientschädigung liegt bei einem Streitwert von zwei Millionen bei rund 41'000 Franken bei vollständigem Verlieren des Prozesses. Bei teilweisem Unterliegen entsprechend tiefer.

Drohende Zusatzgebühren

Die Gerichtsgebühr von 40'000 Franken ist eine einfache Gebühr. Falls der Fall aufwendig und kompliziert ist, kann sie wie die Parteientschädigung noch erhöht werden.

Fazit: Bei erbrechtlichen Klagen ist das Kostenrisiko immens. Dies führt in der Praxis oft dazu, dass die Parteien vor der Erstinstanz einen Vergleich schliessen. Zu einer entsprechenden Verhandlung lädt der Richter üblicherweise nach Erhalt der Klagebegründung und -antwort ein. Dabei gibt er seine vorläufige Einschätzung ab. Kommt es in diesem Stadium des Verfahrens zu einer Einigung, kann die Gerichtsgebühr auf die Hälfte herabgesetzt werden. Oft teilen sich die Parteien dann die Gerichtskosten, und jeder bezahlt seinen Anwalt selber.

Dazu kommt, dass es den Parteien auch psychisch besser geht, sobald der Fall einmal abgeschlossen ist. Häufig sind es bei Erbstreitigkeiten alte Familiengeschichten, die aufgekocht werden. Objektiv ist der Streit daher oft nicht verständlich. Und finanziell lohnt er sich praktisch nie.

*Name geändert

Probleme und Lösungsansätze: Diese Punkte fallen beim Erben ins Gewicht.

Zeit: Nochmals zum Fallbeispiel Kunz/Leu: Vom Zeitpunkt an, da Maja Kunz einen Anwalt beizog, bis die aussergerichtliche Einigung erzielt war, vergingen etwa vier Monate. Im Streitfall hätte es rund zwei weitere Monate gedauert, bis sie und ihr Bruder den Termin beim Friedensrichter gehabt hätten. Und nochmals mindestens ein halbes Jahr wäre bis zur Instruktionsverhandlung vor Bezirksgericht verstrichen.

Bis ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, dauert es ein bis drei Jahre – je nachdem, was alles strittig ist und wie viele Fristen erstreckt werden müssen. Danach mindestens ein weiteres Jahr, bis das Obergericht entschieden hat, und insgesamt fünf Jahre oder länger, bis ein letztinstanzliches Urteil des Bundesgerichts vorliegt.
 

Geld: Wer den Vorschuss für den Gerichtsprozess nicht aufbringen kann, kann ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und/oder um Dispens von der Vorschusspflicht stellen. Es gibt aber Gerichtsentscheide, die entsprechende Gesuche bei Nachlassstreitigkeiten um eine Liegenschaft ablehnten mit dem Hinweis, die klagende Partei könne bei einer Bank einen Kredit zur Prozessfinanzierung aufnehmen. Allenfalls kann man das Kostenrisiko gegen eine Erfolgsbeteiligung an einen Prozessfinanzierer abgeben.
 

Schätzung: Allein für die Schätzung einer Liegenschaft können schnell einmal ein paar tausend Franken fällig werden, die Preise variieren stark. 800 bis 2000 Franken kostet eine Schätzung im Schnitt. Am besten einigen sich die Erben auf einen Schätzer. Oder beide lassen auf eigene Kosten eine Schätzung machen und nehmen dann den Mittelwert. Folgendes gibt es noch zu beachten: Muss das Gericht eingeschaltet werden, haben die Schätzungen der Parteien beschränkten Wert. Das Gericht wird eine erneute Schätzung anordnen – und die Parteien müssen nochmals in die Tasche greifen.
 

Mediation: Eine gute Möglichkeit zur Vermeidung eines Streits ist eine Mediation. Vorteile: Der Beizug eines Mediators ist günstiger (150 bis 300 Franken pro Stunde) und weniger zeitaufwendig, als wenn jeder der Streithähne einen eigenen Anwalt beizieht. Bei klarer Rechtslage kommt zudem wohl auch die gleiche Lösung heraus, da Mediatoren als Schlichter nicht nur in psychologischen, sondern auch in rechtlichen Fragen ausgebildet sind.
 

Nachlassplanung: Im Fall Kunz/Leu hätten sich die Eltern bei der Hausschenkung von einem spezialisierten Anwalt oder Notar beraten lassen sollen. Dieser hätte ihnen verschiedene Szenarien aufzeigen können. Wenn sie beide Kinder genau gleich behandeln wollten, hätte beispielsweise in einem Erbvertrag abgemacht werden können, dass die Gesamtwertsteigerung des Hauses auszugleichen sei. Man hätte dann zwar den Planungsaufwand gehabt, zum Streit wäre es vermutlich so aber nicht gekommen.

Merkblatt «Hausübertragung an Kinder» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Wenn Eltern ihr Haus zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen wollen, stellen sich nicht nur Fragen zum Ausgleich des Erbvorbezugs, bzw. der Schenkung. Was sind etwa die Folgen, wenn die Eltern in ein Heim müssen und ihnen später das Geld zur Finanzierung fehlt? Mitglieder von Guider erfahren im Merkblatt «Lebzeitige Übertragung des Hauses auf die Kinder», worauf sie achten sollten.

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Quelle: Beobachter Edition