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ErbvorbezugKann man mir das Haus wieder wegnehmen?

Frage: Meine Mutter möchte mir ihr Haus als Erbvorbezug übertragen. Kann der Staat Ansprüche darauf erheben, falls sie eines Tages ins Alters- oder Pflegeheim muss?

Ein verschenktes Haus wird sich weniger zum Nachteil der Kinder äussern als für die Eltern, die bei einem Antrag auf Ergänzungsleistungen weniger bekommen könnten.

Von und aktualisiert am 29. August 2018

Nein. Wenn die Mutter das Haus ohne Gegenleistung überträgt, handelt es sich rechtlich um eine Schenkung Eigenheim Wie verschenkt man ein Haus? . Grundsätzlich gilt: Geschenkt ist geschenkt. Weder die Mutter noch das Heim noch eine Behörde können diese Schenkung rückgängig machen.

Nur in Ausnahmefällen könnte die Mutter selbst das Geschenkte zurückverlangen: zum Beispiel, wenn Sie eine schwere Straftat gegen sie begehen oder wenn mit der Schenkung eine Auflage verbunden ist, die Sie nicht erfüllen.

Dennoch kann so eine Schenkung für die Mutter unerwünschte Nachteile haben: Wenn sie eines Tages ihren Lebensunterhalt nicht mehr selber finanzieren kann, hat sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen Lebensunterhalt Wer kann Ergänzungsleistungen beantragen? . Bei der Berechnung dieses Anspruchs wird verschenktes Vermögen so behandelt, wie wenn es noch vorhanden wäre. Jährlich würde es für die Berechnung ab dem zweiten Jahr nach der Schenkung um 10'000 Franken reduziert.

Falls das so berechnete Vermögen den Freibetrag von 37'500 Franken für Alleinstehende übersteigt, fiele der Anspruch auf Ergänzungsleistungen deshalb teilweise oder schlimmstenfalls ganz weg.

Ab wann besteht eine Unterstützungspflicht?

Die Mutter müsste sich in diesem Fall an die Sozialhilfe wenden Sozialhilfe Beantragen – Welche Rechte habe ich? . Diese Behörde kann Ihnen das Haus nicht wegnehmen. Sie wird aber prüfen, ob Sie, eines Ihrer Geschwister oder eines der Enkelkinder in sehr guten finanziellen Verhältnissen leben. Falls ja, können eine oder mehrere dieser Personen zu regelmässigen Beiträgen an den Unterhalt der Mutter respektive der Grossmutter verpflichtet werden. Wenn keine Einigung über den Betrag zustande kommt, müsste ein Gericht darüber entscheiden.

Diese regelmässigen Beiträge stützen sich auf die sogenannte Verwandten­unterstützungspflicht Verwandtenunterstützung Muss ich den Vater unterstützen? , die im Zivilgesetzbuch vorgesehen ist. Sie gilt unabhängig davon, ob das betreffende Kind respektive Enkelkind eine Schenkung oder einen Erbvorbezug erhalten hat. Eine Unterstützungspflicht kommt dann in Frage, wenn das steuerbare Einkommen gemäss Bundessteuer über den nachfolgenden Sätzen liegt:

  • Alleinstehende: 120'000 Franken
  • Verheiratete: 180'000 Franken
  • pro Kind: zusätzlich 20'000 Franken (minderjährig oder in Ausbildung)
     

Ins Einkommen wird auch ein Vermögensverzehr eingerechnet. Vom steuerbaren Vermögen sind davor folgende Freibeträge abzuziehen:

  • Alleinstehende: 250'000 Franken
  • Verheiratete: 500'000 Franken
  • pro Kind: 40'000 Franken
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Wenn Eltern ihr Haus zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen wollen, stellen sich nicht nur Fragen zum Ausgleich des Erbvorbezugs, bzw. der Schenkung. Was sind etwa die Folgen, wenn die Eltern in ein Heim müssen und ihnen später das Geld zur Finanzierung fehlt? Mitglieder von Guider erfahren im Merkblatt «Lebzeitige Übertragung des Hauses auf die Kinder», worauf sie achten sollten.

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