Es sind immer die gleichen Gesichter, die direkt vor unseren Geschäften um Kunden werben. Polizei und Justiz sind offenbar machtlos», sagt André Bleiker, Besitzer eines kleinen Geschäfts im Zürcher Kreis 4 und Gewerbevertreter im Quartierverein. Die sogenannten Chü­geli-Dealer verkaufen Kleinstmengen von Kokain. Die Mehrheit dieser Ameisenhändler stammt aus Schwarzafrika. Immer mehr von ihnen verfügen über eine Niederlassungsbewilligung, meist nach Heirat mit einer Schweizerin. Ihr Berufsrisiko: eine Geld­strafe, für Ersttäter sogar auf Bewährung. Freiheitsstra­fen sind nur noch in Ausnahmefällen mög­lich, etwa für illegal eingereiste Täter.

Die Geldstrafen sind zudem beschei­den, denn sie müssen dem Einkommen und dem Vermögen der Täter an­gepasst werden. Die meisten von ihnen verfügen aber weder über das eine noch das ­andere, viele leben von Sozialhilfe. Die kleinen Be­träge zahlen sie mit einem Achselzucken, das Geld ist im Handel schnell wieder verdient. «Ein Kleindealer, der mit einer unbedingten Freiheitsstrafe rechnen müss­te, würde sich wohl eher Gedanken über ­einen Ausstieg machen, als wenn ihm bloss einige hundert oder tausend Franken Geld­strafe drohen», sagt der Zürcher Oberstaats­anwalt Ulrich Arbenz.

Im September eskalierte die Situa­tion: Ein Ladenbesitzer massregelte einen Dealer vor seinem Geschäft, dieser traktierte den Gewerbler mit einer Eisen­stange. Anwohner demonstrierten darauf gegen die immer arroganter auftretenden Drogenhändler. Und hinter den Kulissen gleisten Polizei und Staatsanwaltschaft eine neue Strategie auf: Dealer werden mit versteckten Kameras über längere Zeit überwacht. Die Händler sollen nicht mehr wegen Kleinstmengen zu wirkungslosen Geldstrafen verurteilt werden. Die während der gesamten Observation aufsummierten Taten sollen es vielmehr möglich machen, Strafen von mehr als sechs Monaten auszuspre­chen. Erst ab dieser Dauer lässt das neue Gesetz Freiheits- statt Geldstrafen zu.

Placeholder
Dieses Bild kann nicht angezeigt werden.
Anzeige

Ein Franken Geldstrafe pro Tag

Die Justiz hat auf die wirkungslosen Geldstrafen mit einer weiteren Massnahme ­reagiert: «Um uns vor den Tätern nicht ­lächerlich zu machen, verhängen wir
in der Regel keine Geldstrafen unter 30 Franken pro Tag. Das entspricht einer Empfehlung der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden», so Arbenz. Nach dieser Vorgabe wird auch in anderen Städten vorgegangen. Das Gesetz sieht allerdings keine Untergrenze vor: Ein völlig mittelloser Täter müsste theoretisch mit einem Franken pro Tag bestraft werden.

Ob die aus der Not geborene Strategie der Strafverfolger bestehen wird, ist fraglich: Das Bundesgericht hat sich für nach unten offene Geldstrafen aus­ge­spro­chen. An einer Gesetzesanpassung wird darum kaum ein Weg vorbeiführen. Mehrere SVP- und FDP-Politiker fordern gar die Abschaffung der Geldstrafen. Arbenz und andere Praktiker sind dagegen: Bei anderen Delik­ten hätten sich Geldstrafen bewährt, etwa bei Diebstahl oder Sach­beschädigung. «Das Problem ist, dass sich der Gesetzgeber Täter vorgestellt hat, die alle über Einkommen oder Vermögen verfügen. Das entspricht nicht der Realität», so Arbenz. Das Gesetz sollte darum auf andere Weise verbessert werden. «Man muss den Richtern die Wahl lassen, im Einzelfall zwischen Geld- oder Freiheitsstrafe zu entscheiden.» Dann könn­ten Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, wenn sich ein Täter von Geldstrafen nicht be­eindrucken lässt – und sich ein weiteres Delinquieren bereits abzeichnet.