Widerstand und die Staatsgewalt

Aus einer Seitenstrasse stürzen Polizisten in den Demonstrationszug. Die vermummte Spitze soll abgespalten, der «kinderfreundliche Teil» über einen Umweg weitergeleitet werden. Der Plan geht schief, die Masse solidarisiert sich mit den Eingekesselten. Den Rest dieses 1. Mai 2023 verbringen Demonstrierende und die Polizei in einem wütenden Patt.

Bürgerliche Parteien jubeln am Ende über die «taktische Meisterleistung» der Einsatzkräfte, die eine gewalttätige Eskalation frühzeitig verhindert habe. Die Gewerkschaft Unia will den Polizeieinsatz gerichtlich überprüfen lassen. Die Juso fordert den Rücktritt der Justizdirektorin. Damit ist über den Umgang mit Demonstrationen bereits viel erzählt und die Frage lanciert: Was passiert da gerade auf unseren Strassen?

Tatsache ist: In Schweizer Städten wird immer öfter demonstriert – von Gruppierungen aus allen politischen Lagern, von ganz links über die Mitte bis ganz rechts. In Bern standen im letzten Jahr 394, in Zürich 325 und in Basel 287 Kundgebungen zu Protokoll. Im Schnitt wurde also fast täglich protestiert. Fünf Jahre früher waren die Zahlen noch ungefähr halb so hoch: 227 in Bern, 193 in Zürich, 117 in Basel.

Die Interessen kollidieren

Die Schweiz hat mit der direkten Demokratie eigentlich eine Art Blitzableiter für gesellschaftliche Spannungen. Stabilität und öffentliche Ordnung gelten daher als Normalfall. Doch dieser wird zunehmend herausgefordert, wenn Leute ihre Anliegen auf die Strasse tragen; in den Stadtzentren, wo der Appell auch sein Publikum findet. Andere nutzen diesen Raum zur Erholung. Oder sie wollen schlicht ungehindert von der Arbeit nach Hause kommen. Das Zentrumsgewerbe wiederum fürchtet Umsatzeinbussen und Sachbeschädigungen. 61 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher befürworten ein härteres Durchgreifen bei Demonstrationen und Störungen der öffentlichen Ordnung, zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag der «NZZ». Die normgebenden Akteure, Politik und Polizei, sagen, sie bemühten sich um ein Nebeneinander der Interessen. Das Beispiel Basel zeigt: mit mässigem Erfolg.

Was am diesjährigen 1. Mai in Basel von Seiten der Staatsgewalt an schwerem Gerät aufgefahren wird, kann man als vorläufigen Höhepunkt einer anhaltenden Eskalation betrachten. Denn während öffentlicher Kundgebungen hat es am Rheinknie zuletzt in immer kürzer werdenden Abständen geknallt. Eine Gegendemo gegen die rechtsradikale Pnos, queerfeministische Kundgebungen, Klimaproteste – am Ende gabs Gummischrot, Reizgas, Festnahmen und immer öfter auch Verletzte.

Die unmittelbare Reaktion auf die Polizeirepression am 1. Mai in Basel sieht so aus: Unverständnis, Angst, Wut. Junge Menschen, Eltern mit Kindern auf den Schultern, ältere Frauen drängen sich an die Plexiglasschilde und reden auf die Polizisten ein. «Ihr sollt uns beschützen», ruft eine Seniorin, «aber ich fühle mich bedroht.» Der Beamte hinter dem Schild zieht die Maske unters Kinn und sagt, die Vermummten würden kontrolliert. Nichts weiter.

Ein junger Mann stösst wenige Meter nebenan gegen einen Schild, ein Beamter antwortet mit Pfefferspray. Ein präziser Strahl, doch er zerstäubt auf einem Regenschirm zu einer Wolke, und eine Politikerin der Linksaussen-Partei BastA! taumelt mit tränenverquollenem Gesicht aus dem Pulk. Eine Gewerkschafterin drückt hektisch auf ihrem Handy herum und versucht, eng umringt von den Kameras der Medien, erst die Justizdirektorin, dann den Einsatzleiter der Polizei zu erreichen. Wasserflaschen werden herumgereicht, um die Augen auszuwaschen. Eine Polizistin knickt in der Kette ein und muss, gestützt von zwei Kolleginnen, weggebracht werden. Die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan sagt in eine Kamera, was hier geschehe, müsse politische Konsequenzen haben, während die Polizei auf Twitter eine alternative Demonstrationsroute anbietet. All das passiert quasi gleichzeitig.

Konflikt um die Bewilligungen

Im Nachhinein werden Demonstrationen oft entlang absoluter Kategorien bewertet: War es friedlich – oder hat es geknallt? Vor Ort, auf der Strasse, ist alles viel unklarer. Und die Frage, wer die Eskalation vorantreibt, kann im einen Moment so, im nächsten ganz anders beantwortet werden. Fakt ist: Die Demo in Basel – bewilligt und bis zum Eingreifen der Polizei friedlich – ist vorbei, bevor sie begonnen hat.

Rechtlich betrachtet, schützt die Bundesverfassung die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. «Daraus folgt der Rechtsanspruch», sagt der Staatsrechtler Markus Schefer, «den öffentlichen Raum für Kundgebungen mit Appellwirkung zu benutzen.» Weil im öffentlichen Raum jedoch unterschiedliche Interessen herrschen, gibt es für Demonstrationen eine Bewilligungspflicht. Diese hat sich zu einem eigentlichen Konfliktbrennpunkt entwickelt.

Denn vor allem die Anzahl unbewilligter Demonstrationen hat in Basel, Bern und Zürich zugenommen. «Das ist für die Behörden insofern problematisch, als dass bei unbewilligten Demonstrationen jeweils kein Veranstalter bekannt ist», heisst es bei der Kantonspolizei Bern. «Fragen bezüglich Sicherheit oder Einschränkungen für den Verkehr können so meist nicht im Vorhinein geklärt werden.» Und auch nicht, wer bei Ausschreitungen allenfalls haftbar gemacht werden kann.

Die Frau mit der harten Hand

In Basel versprach Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP), den Umgang mit unbewilligten Demonstrationen zu verschärfen, als sie 2020 gewählt wurde. Seither reagiert die Polizei auf unbewilligte Demonstrationen mit harter Hand. Einige Beispiele: Am 14. Juni 2020 wird eine friedliche Frauendemonstration auf einer Brücke eingekesselt, die Teilnehmenden werden einzeln kontrolliert und gebüsst. Nach einer unbewilligten Demonstration am 8. März 2021 werden sechs minderjährige Mädchen auf dem Nachhauseweg kontrolliert, eine 14-Jährige wird in Handschellen abgeführt. Sie soll sich an Sprayereien beteiligt haben, in ihrem Rucksack fand die Polizei eine ungeöffnete Spraydose. Eine unbewilligte, bis dahin aber friedliche Demonstration wird am 8. März 2023 aus kurzer Distanz mit Gummischrot beschossen, Videos davon kursieren im Netz.

Nach dem letzten Polizeieinsatz sprühten Unbekannte an eine Mauer: «Frau Eymann, Sie radikalisieren unsere Kinder».

Ob das harte Eingreifen der Polizei zu mehr Gewalt führt, lässt sich mit Zahlen nicht belegen. Entsprechende Daten fehlen. Es ist aber zu beobachten, dass das rigorose Eingreifen im Lager der Demonstrierenden zu Wut und teils radikaleren Folgekundgebungen führte.

Die Behörde, die Protestaktionen bewilligt, in Zürich zum Beispiel das Büro für Veranstaltungen, gehört in den meisten Kantonen zum Sicherheitsdepartement. Also zur Polizei. Kann es sein, dass man den Staat mit seinem Gewaltmonopol darum bitten muss, demonstrieren zu dürfen? Nein, findet Manuela Schiller, eine Zürcher Anwältin, die seit 20 Jahren auch Leute aus dem linksautonomen Umfeld vertritt. Einerseits hätten die Auflagen stark zugenommen, das Bewilligungsverfahren sei teilweise «kafkaesk». «Ausserdem hat die Seite der Behörden angefangen, streng zu unterscheiden zwischen bewilligten und unbewilligten Demonstrationen.» Beispiel: Die Demonstrationen am Internationalen Frauentag vom 8. März waren nie bewilligt, aber von der Polizei bis vor einigen Jahren toleriert, sagt Schiller. Damit sei Schluss. «Wer heute in Zürich an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, muss damit rechnen, gebüsst zu werden.»

Die Stadtpolizei Zürich widerspricht. Man verfolge seit Jahren dieselbe Linie. Doch über die Jahre habe die Beanspruchung des öffentlichen Grunds – auch für politische Zwecke – zugenommen, so Polizeisprecher Marc Surber. «Vor diesem Hintergrund müssen im Einzelfall Einschränkungen durchgesetzt werden.» Die Zahlen über Verzeigungen wegen Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen zeigen ein schwankendes Bild. Von 174 Verzeigungen 2017 sank die Zahl auf gerade mal drei im Jahr 2019, um 2022 wieder auf 269 anzusteigen.

Bei Verdacht eingreifen

Die Basler Polizei warnt: Sobald an unbewilligten Demos Sachschaden passiere, greife sie ein. Neuerdings tut sie das auch auf Verdacht. Um Schaden abzuwenden, bevor etwas passiere, sagt sie und postet auf Twitter martialische Fotos sichergestellter Utensilien wie Handschuhe oder Schutzbrillen. Und die Strafverfolgungsbehörden rüsten auf. Demos, bewilligt wie unbewilligt, werden zum Beispiel gefilmt. Die Aufnahmen bleiben gespeichert, bis feststeht, dass sie für die Strafverfolgung nicht mehr benötigt werden, sagt der Basler Polizeisprecher Adrian Plachesi. «Spätestens jedoch automatisiert nach drei Jahren.»

Die Antwort des radikalen Kerns bei Demonstrationen auf die zunehmende Überwachung und Repression: verhüllte Gesichter. Und Schweisserbrillen und verstärkte Transparente zum Schutz vor Gummigeschossen. Wie die «Republik» berichtet, wird mindestens einmal im Jahr ein Mensch von einem Gummigeschoss schwer verletzt.

Der Kampf um die Grenzen der Versammlungsfreiheit beschäftigt in Basel auch Gerichte, denn die Staatsanwaltschaft fährt ebenfalls einen harten Kurs gegen Teilnehmer unbewilligter Demos. Landfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot, Nötigung. Die Liste der Anklagepunkte ist lang und oft identisch. Die Demonstrierenden rekurrieren gegen die Strafbefehle und halten vor Gericht lange Reden, in denen sie die «Law-and-Order-Mentalität» kritisieren. Freisprüche gibt es zwar selten, aber die geforderten Strafen der Staatsanwaltschaften werden am Ende oft drastisch gesenkt, was die Demonstrierenden als Sieg in eigener Sache verbuchen. Und um die teuren Verfahren gegen die Angeklagten aus ihren Reihen bezahlen zu können, werden schon mal grosse Spendenkampagnen mit Konzerten, Merchandise und Events organisiert. Unter dem Slogan «500k – heillos verschuldet» sammelten linke Kreise schweizweit eine halbe Million Franken. Die Events dienten nebenbei dazu, Nachwuchs zu rekrutieren.

Bei Polizeidirektorin Eymann geben sich die Medien am Tag nach dem 1. Mai die Klinke in die Hand. Eymann verteidigt den Einsatz gegenüber dem «Regionaljournal» von SRF als präventive Massnahme. «Noch mal so ein Bild, dass die ganze Stadt praktisch in Schutt und Asche liegt, das war nicht die Alternative.» Zur Erinnerung: Am 1. Mai im Jahr zuvor wurden in Basel einige Fassaden versprüht, darunter die der Credit Suisse und der UBS. Die Fenster eines Hotels gingen zu Bruch. Schutt und Asche sieht anders aus. SP-Ständerätin Eva Herzog nannte die Wortwahl Eymanns im Lokalfernsehen «gefährlich». «Hier passiert etwas, was ich nicht gewohnt bin in dieser Stadt.»

Um der «Demoflut» zu begegnen, sind auf dem politischen Parkett unterschiedliche Ansätze absehbar: Der Zürcher Gemeinderat hat 2021 eine Motion überwiesen, die die Bewilligungspflicht durch ein einfaches Meldeverfahren ersetzen soll. «Zürich lockert Demo-Vorschriften», titelte der «Blick». Ein Meldeverfahren bedeutete etwa, dass sich die Fristen zwischen Anmeldung und Durchführung der Kundgebung verkürzten. Luca Maggi (Grüne), der die Motion lancierte, sagt, damit stärke man zudem das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. «Man ist kein Bittsteller mehr bei den Behörden.» Das sei etwa in Bezug auf kleinliche Auflagen durch die Behörden oder bei staats- oder polizeikritischen Demonstrationen ein entscheidender Unterschied.

Wer soll für Polizeieinsätze zahlen?Der Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit empfiehlt die Praxis des Meldeverfahrens für Demonstrationen in einer Resolution, die von der Schweiz mitgetragen wird. Auch andere Schweizer Städte diskutieren über einen Wechsel von der Bewilligungs- zur Anmeldepflicht. Der Berner Stadtrat hat dasselbe Anliegen im März 2023 allerdings knapp verworfen. In Basel wurde die Frist zwischen Bewilligungsgesuch und Entscheid der Behörde von drei auf zwei Wochen verkürzt. Das sind die liberalen Tendenzen.

Auf der anderen Seite bringen sich SVP-Exponenten aus Basel und Zürich mit «Anti-Chaoten-Initiativen» in Stellung. Sie fordern, dass den Verursachern von ausserordentlichen Polizeieinsätzen und Schäden wie Sprayereien die Kosten auferlegt werden. Luzern hat als erster Kanton eine Kostenersatzregelung eingeführt, allerdings mit Kostendeckel: Verursachern eines Polizeieinsatzes können maximal 30'000 Franken überwälzt werden. Andere Kantone ziehen nach: In Bern wurden im November 2022 erstmals sechs Demonstranten zur Kasse gebeten, die sich 2021 an unbewilligten Corona-Demonstrationen beteiligt hatten und dabei Gewalt anwandten. Ein Präzedenzfall, allerdings nur mit symbolischer Wirkung: Die Stadt Bern forderte Gebühren von 200 bis 1000 Franken. Peanuts. Die Corona-Demonstrationen und das damit verbundene Polizeiaufgebot hatten den Staat Abend für Abend 200'000 Franken gekostet.

Teuer war auch der 1. Mai 2023 in Basel. 600'000 Franken haben Helikopter, Wasserwerfer und der Zusammenzug von Korps  aus vier Kantonen gekostet. Das geht später aus einer parlamentarischen Anfrage an die Regierung hervor. «Die hypothetische Frage, was gewesen wäre, wenn die Kantonspolizei nicht oder anders gehandelt hätte, kann nicht beantwortet werden», sagte Polizeidirektorin Eymann.

«Demokratie ist diverser geworden»

Warum die Leute momentan auf die Strasse drängen, hat diverse Gründe. Globale Krisen gehören dazu, in Zürich etwa wurden 51 Demos als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine registriert. Ausserdem wird vermehrt für partikulare Interessen geworben: In Basel gab es allein 40 Standkundgebungen gegen Abtreibungen. «Die Demokratie ist diverser geworden», sagt Historikerin Kristina Schulz, die an der Uni Neuenburg unter anderem zu den 68er-Protestbewegungen forscht. «Und das System lässt das auch zu.» Ein weiterer Grund für die Zunahme sei eine Ritualisierung gewisser Proteste. «Gegner von Corona-Massnahmen oder Fridays for Future demonstrierten zeitweise jede Woche.» Gleichzeitig befeuern die sozialen Medien die Auseinandersetzungen und lassen die politischen Handlungsfelder auseinanderdriften. Demokratische Prozesse sind träge. Der Aufruf zum Protest etwa über anonyme Messengerdienste hingegen funktioniert rasend schnell, teils auch spontan.

In Basel hat die Polizei am 1. Mai hart durchgegriffen. Im Grossen Rat wurde der Einsatz heftig und emotional diskutiert. Von Dialog war die Rede, es sei dringend notwendig, aufeinander zuzugehen. Der Tonfall jedoch war kalt, die Fronten blieben verhärtet.

Auch auf den Strassen bleibt die öffentliche Ordnung fragil. Politikerinnen und Gewerkschafterinnen sorgen sich um den feministischen Streik am 14. Juni. Klimajugendliche verzichteten derweil auf eine geplante Demo. Vergangene Polizeieinsätze hätten «eine gewisse Traumatisierung» hinterlassen.

Wer sich in Basel von Justizdirektorin Eymanns Wahlversprechen weniger unbewilligte Demonstrationen erhoffte und damit letztlich mehr Ruhe im öffentlichen Raum, wurde – vorderhand zumindest – enttäuscht: Die Anzahl Demonstrationen, für die kein Bewilligungsgesuch eingereicht wurde, stieg von 69 im Wahljahr 2020 auf 124 im Jahr darauf. Das ist auch auf die Ausnahmesituation der Corona-Massnahmen zurückzuführen. Doch immer öfter nennen Demonstrierende die Polizei und die politischen Entscheidungsträger als Mitverursacher ihrer Proteste.

Die vorläufige Erkenntnis aus dem Demonstrationslabor Basel: Die Frage nach dem Umgang mit öffentlichem Protest wird sich nicht allein mit Polizeitaktik beantworten lassen.