Kurz vor den Ferien schreibt die sehr seriöse Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, dass es dringend notwendig ist, die Kontrolltätigkeit der Kantone zu vereinheitlichen und zu verstärken und gleichzeitig die Aufsicht des Bundes zu intensivieren.

Wir haben ein Problem mit den biologischen Hochsicherheitslabors. Der Bund betreibt zwei davon im Kanton Bern: ein ziviles – das Institut für Virologie und Immunologie (IVI) – und ein militärisches – das Labor Spiez für ABC-Schutz.

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Mehr als 40 dieser BSL-4-Labore (abgekürzt für Biosafety Level 4) wurden in rund 20 Ländern identifiziert, darunter auch das berüchtigte Labor im chinesischen Wuhan. Sie erforschen tödliche Viren, gegen die es keine wirksame Behandlung gibt.

Einige Wissenschaftler gehen noch weiter und versuchen im Rahmen der Gain-of-Function-Forschung, Krankheitserreger übertragbarer, virulenter und immunogener zu machen. Sie versprechen sich davon neue Erkenntnisse zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Viele Forscherinnen und Forscher warnen vor den Risiken, die entstehen können, wenn Viren im Labor manipuliert werden.

Und in der Schweiz? Nichts tut sich. In unserer lieben, alten Bundesverfassung geht es zwar um die Sicherheit von Staudämmen, aber nicht um Viren. Der Bund überwacht also die Sicherheit der Staudämme, aber die Viren sind Sache der Kantone. In diesem Fall die des Kantons Bern. Es gibt kein Gesetz, das Mindestsicherheitsvorschriften festlegt.

Das Institut für Virologie und Immunologie und das Eidgenössische Departement des Innern schreiben: Die Hauptverantwortung für die Sicherheit von biologischen Hochsicherheitslabors liegt bei den jeweiligen Unternehmen. Der Kanton Bern scheint Inspektionen durchzuführen. Aber in einem nicht wirklich überzeugenden Tempo. Der letzte verfügbare Bericht stammt aus dem Jahr 2008, ist also 15 Jahre alt.

Die Angelegenheit wurde durch eine Prüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufgedeckt. Den kleinen Quellenhinweis hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vergessen.

Aber es gibt ein interessanteres Problem. Die Kommission wird wahrscheinlich in vier Monaten die klassische Antwort des Bundesrates erhalten: «Liebes Parlament, Sie müssen die Verfassung ändern, wenn Sie Viren und Hochsicherheitslabors besser kontrollieren wollen.» Die Bundesverfassung ändern? Warum nicht?

Zur Transparenz: Michel Huissoud ist Mitinitiator der Volksinitiative «Update Schweiz», die eine Totalrevision der Bundesverfassung anstrebt.

Zur Person
Michel Huissoud