Die Patientin einer Genfer Zahnärztin brauchte viel Geduld und Durchsetzungswillen, bis sie endlich ans Ziel kam: Ganze anderthalb Jahre nachdem sie erstmals darum ersucht hatte, rückte die Medizinerin das Patientendossier schliesslich heraus. Zuvor hatte die kantonale Aufsichtsbehörde die Frau Doktor darauf hinweisen müssen, dass sie dazu verpflichtet ist.
Sogar das Bundesgericht musste sich am Ende mit dem Fall befassen und bezeichnete das Verhalten der Ärztin als «unentschuldbar». Es bestätigte in letzter Instanz den disziplinarischen Verweis, den die kantonale Behörde erteilt hatte.
Patientenakte anfordern bei Arztwechsel sinnvoll
Zum Glück sind derart krasse Fälle von fehlender Einsicht eher selten. Dass Patientinnen und Patienten auf Widerstände stossen, wenn sie ihr Einsichtsrecht geltend machen wollen, kommt jedoch öfter vor. Betroffenen wird damit eine wichtige Entscheidungsgrundlage entzogen: Kennt man den Inhalt der eigenen Krankengeschichte, wird es möglich, eine Zweitmeinung einzuholen, bevor man sich einer risikoreichen Behandlung unterzieht.
Nützlich kann die Einsichtnahme bei einem Arztwechsel sein, und nicht zuletzt dient sie auch dazu, mögliche Fehlbehandlungen und damit zusammenhängend allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche abzuklären.
Jeder hat das Recht zur Einsicht ins eigene Patientendossier
Auch Marianne Flückiger* aus dem Kanton Zug brauchte mehrere Anläufe, bis sie endlich ihr Patientendossier in den Händen hielt. «Nur per Zufall habe ich überhaupt erfahren, dass mein langjähriger Arzt die Praxis aufgegeben hatte», ärgert sie sich noch heute. Er hatte es nicht für notwendig gehalten, sie zu informieren und anzufragen, was mit ihrem Dossier geschehen sollte. Flückiger ersuchte ihn zunächst telefonisch und dann schriftlich um Herausgabe ihrer Unterlagen – vergeblich.
Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Gestützt auf das Datenschutzgesetz können Patienten von Privatspitälern und Arztpraxen – mit nur wenigen Einschränkungen – jederzeit Einblick in ihre Krankengeschichte verlangen (siehe Infobox «Patientendossier: Welche Rechte habe ich?»). Das bekräftigte auch das Bundesgericht im Genfer Zahnarztfall: Es betonte, dass die Einsichtnahme ein grundlegendes Recht des Patienten darstelle und peinlich genau einzuhalten sei.
Manchmal bleibt nur der Gerichtsweg
Wenn sich Ärzte trotzdem weigern, die Krankengeschichte herauszugeben, bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als den Anspruch auf dem Gerichtsweg durchzusetzen – ein mühsamer und kostspieliger Weg. Bevor er beschritten wird, lohnt sich eine Beratung bei einem spezialisierten Anwalt oder bei einer Patientenvereinigung (siehe auch Infobox «Weitere Infos zum Patientendossier»).
Marianne Flückiger blieb dies erspart: Als sie ihrem ehemaligen Arzt per Einschreiben eine letzte Frist ansetzte und mit einer gerichtlichen Klage drohte, gab dieser nach und rückte das Dossier doch noch heraus.
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*Name der Redaktion bekannt
Patientendossier: Welche Rechte habe ich?
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Auskunft
Jeder Patient kann von seinem Arzt nach Artikel 8 des Datenschutzgesetzes (DSG) Auskunft über sein Patientendossier verlangen. Der Arzt muss grundsätzlich alle Daten zur Verfügung stellen – so etwa Untersuchungsergebnisse, Labor- und Röntgenbefunde, Diagnosen, Gutachten, Berichte, Zeugnisse. Nur Notizen, die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch des Mediziners bestimmt sind (zum Beispiel reine Gedächtnisstützen), muss er nicht zeigen. In äusserst seltenen Fällen darf der Arzt die Auskunft verweigern – dann nämlich, wenn überwiegende eigene oder Drittinteressen vorliegen.
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Herausgabe des Patientendossiers
Patienten haben Anspruch auf die Herausgabe der Krankengeschichte als Kopie (Art. 8 Abs. 5 DSG). Diese muss vollständig und gut leserlich sein. Ob auch ein Anspruch auf die Herausgabe im Original besteht, ist umstritten. Klarheit besteht hier nur bei Röntgenbildern: Diese sind dem Patienten im Original auszuhändigen.
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Fristen
Manchmal verstreicht arg viel Zeit, bis ein Arzt auf ein Herausgabebegehren reagiert. Dabei müsste er diesem innert 30 Tagen stattgeben. Im Bedarfsfall kann eine Mahnung unter Hinweis auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG) hilfreich sein.
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Kosten
Teilweise drohen Ärzte den Patienten mit hohen Kosten für die Herausgabe der Unterlagen. Dabei gilt gemäss Datenschutzgesetz der Grundsatz der Kostenlosigkeit (Art. 8 Abs. 5 DSG). Nur bei übermässigen Aufwendungen dürfen Kosten in Rechnung gestellt werden (Art. 2 VDSG). Die Kosten dürfen aber nicht höher als 300 Franken sein. Der Arzt muss zudem im Voraus über die Höhe des Betrages informieren und der Patient hat das Recht, sein Gesuch ohne Kostenfolgen zurückzuziehen.
Weitere Infos zum Patientendossier
Broschüre
Leitfaden des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten für die Bearbeitung von Personendaten im medizinischen Bereich: www.edoeb.admin.ch
Formulare
Unter www.edoeb.admin.ch finden Sie auch nützliche Formulare, um Ihre Ansprüche gegenüber dem Arzt geltend zu machen.
Patientenvereinigungen
- Dachverband Schweizerischer Patientenstellen: Telefon 044 361 92 56 oder www.patientenstelle.ch
- Stiftung Schweizerische Patientenorganisation (SPO): Telefon 044 252 54 22 oder www.spo.ch
«Wissen, was dem Körper gut tut.»
Chantal Hebeisen, Redaktorin
