Autoleasing

Ist das jetzt schon ein Vertrag?

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Die neuste Masche der Garagisten: Sie drängen Kunden zum Abschluss eines Leasingvertrags. Doch man kann sich wehren, wenn man seine Rechte kennt.

von Michael Krampfaktualisiert am April 12, 2017

Silvia Moser* braucht ein neues Auto. In einer Garage in Aarburg AG findet sie eine günstige Occasion. Doch die 43-jährige Bernerin hat nicht genug Geld, um die 12'980 Franken für den Citroën C3 bar zu zahlen.

«Kein Problem», sagt der Verkäufer und schlägt ein Leasing vor. Sofort füllt er das Antragsformular für die Bank aus. Moser fühlt sich bedrängt. «Der Verkäufer ist recht aggressiv vorgegangen», sagt sie. Trotzdem unterschreibt sie den Antrag zusammen mit dem Formular «Fahrzeug-Bestellung für Leasingvertrag».

Vier Tage später hat sie es sich anders überlegt. «Aus diversen Gründen habe ich mich entschieden, vorderhand auf ein Auto zu verzichten. Ich bitte Sie, den Leasingantrag zu stornieren», schreibt Silvia Moser in einer E-Mail an den Verkäufer. Das ist ihr gutes Recht. Denn ein Leasing­antrag wird erst dann verbindlich, wenn man auch den Leasingvertrag unterschreibt und nicht innert 14 Tagen widerruft. So steht es im Gesetz (siehe weiter unten «Was bedeutet Autoleasing?»).

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Fahrzeug-Bestellung ist kein Vertrag

Doch der Verkäufer sieht das anders: «Sie haben bei mir einen rechtsgültigen Vertrag unterschrieben. Ich möchte Sie auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinweisen», mailt er zurück und übt so Druck auf Moser aus. Denn im Kleingedruckten steht, dass die Garage 15 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz fordern kann, wenn der Leasingnehmer mit der Übernahme des Fahrzeugs im Verzug ist. Im Fall der Bernerin wären das fast 2000 Franken.

«Scheibenkleister», denkt Moser, als sie die E-Mail liest. Doch der Verkäufer liegt mit dem Hinweis auf seine AGB kreuzfalsch. Silvia Moser befindet sich gar nicht mit der Übernahme des Autos im Verzug. Und von einem «rechtsgültig unterschriebenen Vertrag» kann schon gar nicht die Rede sein. Denn sie hat erst das Formular «Fahrzeug-Bestellung für Leasingvertrag» unterschrieben, das kein verbindlicher Vertrag ist.

Was bedeutet Autoleasing?

Leasing für private Zwecke ist eine Art Miete. Das Fahrzeug bleibt im Eigentum der Leasingfirma. Der Leasingnehmer darf es nur benutzen. Der Leasingvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Und wer es sich später anders überlegt, kann den Vertrag innert 14 Tagen nach Erhalt der Vertragskopie widerrufen.

Schnell mal einen Kaufvertrag untergejubelt

Das dreiste Vorgehen des Verkäufers erstaunt den Berner Fürsprecher Konrad Rothenbühler nicht. «Ich sehe immer wieder, wie Garagen versuchen, die vom Gesetzgeber zwingend vorgesehene Bedenkpause beim Leasen mit allerlei fragwürdigen Formulierungen in den Bestellformularen zu umgehen. So drängen sie Leasingnehmer dazu, Verträge abzuschliessen, obwohl diese später zu Hause bemerkt haben, dass es eben finanziell nicht drinliegt.»

Rothenbühler muss es wissen. Schon vor Jahren vertrat der Leasingexperte einen Klienten, der ein Auto nur leasen wollte, dem die Garage aber neben dem Leasingantrag einen Kaufvertrag zur Unterzeichnung unter­gejubelt hatte. Als der Klient den Leasingvertrag nicht unterzeichnen wollte, verlangte die Garage, gestützt auf den unterschriebenen Kaufvertrag, 8000 Franken Schadenersatz – und bekam bis vor Bundesgericht recht.

Drohungen im Kleingedruckten

«Es wirft ein schlechtes Licht auf das Autogewerbe, wenn regelmässig mit fragwürdigen Formulierungen auf den Bestellformularen für Leasingobjekte versucht wird, die zwingende gesetzliche Bedenkfrist auszuhebeln. Dabei war ­genau das bei der Revision des Konsumkreditgesetzes ein wichtiger Punkt. Und erst kürzlich hat der Gesetzgeber die Frist von 7 auf 14 Tage verlängert», sagt Konrad Rothenbühler.

Die neuste Masche der Händler sei, dem Leasingnehmer im Kleingedruckten von Fahrzeugbestellungen Schadenersatzfolgen anzudrohen, falls er später den Leasingvertrag nicht unterzeichne. «Abstrus», sagt Rothenbühler. Er rät Leuten, die sich für ein Leasing interessieren, alle Dokumente und speziell das Kleingedruckte genau zu lesen und sich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren.

Das hat auch Silvia Moser getan. Sie erkundigte sich beim Beobachter nach ihren Rechten und schrieb dann der Garage erneut. Die Antwort des Verkäufers kam prompt: «Ich habe den Vertragsrücktritt zur Kenntnis genommen. Somit sind sämtliche Forderungen nichtig.» Silvia Moser freuts. Sie hat sich in der Zwischenzeit über eine Internetplattform einen alten Renault für 1500 Franken gekauft.

*Name geändert

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