Beobachter: Als Preisüberwacher sind Sie der Schutzheilige der Konsumentinnen und Konsumenten. Machen wir einen kleinen Test: Wie viel kostet ein 35-Liter-Gebührensack in Ihrer Wohngemeinde Bern?
Stefan Meierhans: Der kostet… (überlegt) Fr. 1.80.

Beobachter: Knapp daneben: Fr. 1.70. Weiter im Test: Wie hoch ist die Radio- und Fernsehgebühr pro Monat?
Meierhans: Fernsehgebühren zahlt meine Frau, ich zahle Radio. Wenn ich mich nicht täusche, zahle ich fürs Radio im Quartal um die – äh – 100 Franken im Quartal. Fernsehen, das sind…

Beobachter: Die Bedenkzeit ist leider abgelaufen. Letzte Frage: Was kostet das SBB-Generalabonnement zweiter Klasse?
Meierhans: 2950 Franken.

Beobachter: Es sind 3100. Ich würde sagen, Test knapp bestanden. Gefragt habe ich deshalb: Bei Ihrem Amtsantritt wurde Ihnen unterstellt, als ehemaliger Lobbyist von Microsoft seien Sie als Anwalt der kleinen Leute eher ungeeignet. Stört Sie das?
Meierhans: Nein. Als Preisüberwacher muss man mit Kritik umgehen können. Ich setze mich für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten ein, da muss ich gewissen Leuten auch auf die Füsse treten. Das gehört zum «Game».

Beobachter: Die Kritik zielte ja tiefer: Ist ein Ex-Lobbyist von Microsoft, einem Monopolbetrieb, der richtige Mann, um Monopolbetrieben auf die Finger zu klopfen?
Meierhans: Ich bringe Erfahrung aus der Bundesverwaltung, der Politik und der Privatwirtschaft mit. Das ist relevant. Wenn ich je gegen Microsoft ermitteln müsste, würde ich natürlich in den Ausstand treten.

Beobachter: Im November kritisierten Sie die hohen Zollgebühren beim Online-Handel, die bis zu 58 Franken pro Bestellung betragen können. Hat sich da etwas bewegt?
Meierhans: Ich erhalte deswegen fast täglich Reklamationen. Die Zollverwaltung wird Ende Januar ein neues Modell vorstellen. Das wird aber, wenn überhaupt, frühestens in drei Jahren in Kraft treten. Das ärgert mich. Deshalb habe ich vorgeschlagen, Waren aus dem Ausland bis zu einem Wert von 130 Franken von der Mehrwertsteuer zu befreien. Heute liegt die Limite bei 65 Franken, dies beim Mehrwertsteuersatz von 7,6 Prozent. Ich riet Bundesrat Merz und dem Direktor der Steuerverwaltung, diese Massnahme sofort als Übergangslösung einzuführen. Es kann ja nicht sein, dass Leute, die auf den Preis schauen und daher per Internet einkaufen, bestraft werden und noch drei Jahre warten müssen.

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Beobachter: 2007 machte die Post 900 Millionen Franken Gewinn. Ihr Vorgänger Rudolf Strahm fand «Indizien» für missbräuchlich hohe Preise bei Paketen und Briefen. Was läuft denn in diesem Dossier?

Meierhans: Wir rechnen noch und fordern weitere Informationen von der Post. Allerdings läuft das nicht so offen und transparent, wie wir es gern hätten. Der Verdacht auf überhöhte Preise wurde bislang nicht entkräftet.

Beobachter: Die Gesundheitskosten steigen und steigen. Allein bei den Medikamentenpreisen besteht laut Krankenkassen ein Einsparpotential von 850 Millionen Franken jährlich. Was tun Sie?
Meierhans: Die weitere Senkung der Medikamentenpreise wird für mich dieses Jahr eine der wichtigsten Aufgaben sein. Die Preise werden politisch festgesetzt aufgrund von Vergleichen mit vier europäischen Ländern – leider mit solchen, in denen die Medikamente eher teuer sind. Dieser Vergleichskorb sollte durch Länder ergänzt werden, die niedrigere Medikamentenpreise haben. Und mein zweiter Vorschlag: Warum soll man diese Preise nur alle 15 Jahre überprüfen wie heute? Warum denn nicht alle drei Jahre? Dafür setze ich mich ein.

Beobachter: Die Preise für die Set-Top-Boxen der Cablecom sind von Ihrem Vorgänger massiv reduziert worden. Läuft diese Vereinbarung nicht irgendwann aus?
Meierhans: Ja, es gibt ein Gentlemen’s Agreement mit der Cablecom, das bis Ende 2009 gilt. Sollte die Cablecom danach Preisänderungen in Betracht ziehen, würde ich natürlich genau hinschauen. Da bin ich zuversichtlich – es liegt auch im Interesse von Cablecom, bei den Preisen massvoll zu bleiben.

Beobachter: Was ist in Ihrem neuen Amt anders als in der Privatwirtschaft?
Meierhans: In Bezug auf das Arbeitsklima ist mir die geringe Risikobereitschaft in der Verwaltung aufgefallen. Man sichert sich lieber ab und verteilt die Verantwortung auf mehrere Köpfe. Alles muss austariert sein – besonders wenn verschiedene Verwaltungsbereiche betroffen sind. Das ist in der Privatwirtschaft anders. Da trifft man auch mal einen Entscheid und macht vorwärts.

Beobachter: Ihr Amt ist streng. Wie halten Sie sich fit?
Meierhans: Ich jogge, mache Skitouren und wandere viel. Und plauschmässig spielte ich kürzlich in der Fussballmannschaft des Volkswirtschaftsdepartements.

Beobachter: Erfolgreich?
Meierhans: Gegen den FC Nationalrat haben wir eine böse Niederlage eingefahren.

Beobachter: Wie würden Sie sich politisch verorten?
Meierhans: Ich bin ein liberalsozialer CVPler. Im Grundsatz liberal – aber wenn sich jemand nicht selber helfen kann, muss die Gemeinschaft soziale Unterstützung leisten. Ich bin deshalb auch bei der Gewerkschaft Transfair.

Beobachter: Sie verdienen 210'000 Franken; das sind dreizehnmal 16'000 Franken Monatslohn. Besteht da nicht die Gefahr, dass man für die Sorgen und Nöte der Normalverdiener unempfindlich wird?
Meierhans: Ich verdiene gut, das stimmt. Aber ich will den Puls der Bevölkerung spüren und suche den Dialog. Jeden Tag lese ich die Bürgeranfragen oder telefoniere mit unterschiedlichsten Menschen. Vielleicht habe ich deshalb Jus studiert: Als Jurist kann man für Gerechtigkeit sorgen. Das kann ich nun jeden Tag tun – gleichsam als «Überzeugungstäter».

Hohe Zollgebühren der Post

Welch seltsame Blüten die Zollgebühren der Post treiben, erfuhr Max Locher aus Laufen BL: Ein Geschenk aus Deutschland kam ihn teuer zu stehen.

Als der Pöstler zweimal klingelte, ahnte Max Locher noch nichts von seinem Glück. Der Bote brachte ihm ein Geschenk eines Geschäftsfreundes aus Deutschland: dreieinhalb Deziliter Obstbrand – ein edler Schnaps mit Jahrgang 1998, fein säuberlich deklariert im Wert von 39.90 Euro, umgerechnet rund 60 Franken. Der Pöstler hatte allerdings eine zweite Überraschung parat: Das Präsent war nicht gratis, sondern kostete fast 50 Franken. «Wie ist das möglich?», fragte sich Locher.

Geschenke per Post bis zum Wert von 100 Franken sind eigentlich zollfrei. Das gilt aber nicht für Tabak oder Alkohol. Beim Jahrgangs-Obstbrand werden deshalb Fr. 5.10 Mehrwertsteuer fällig. Für den Alkohol verlangt der Staat zudem noch Steuern, die sogenannte Monopolgebühr, macht bei 3,5 Dezilitern und 43 Volumenprozent Fr. 6.70.

Hinzu kommt die Gebühr der Post für die Verzollung. Bei Waren bis zu einem Wert von 500 Franken erhebt die Post normalerweise eine reduzierte Gebühr. Doch sobald ihre Zolldeklaranten mehr als nur die Mehrwertsteuer berechnen müssen, steigt die Gebühr auf 35 Franken. Macht für Max Locher total Fr. 46.80. «Die Abgaben stehen doch in keinem Verhältnis zum Wert der Ware», ärgert er sich. Beim Schenkenden bedankte er sich, bat ihn aber zugleich, nächstes Jahr nichts mehr zu schicken. Die knapp 50 Franken muss Max Locher schlucken. Den Obstbrand hingegen hat er bereits weiterverschenkt, denn er trinkt keinen Alkohol.  Matieu Klee