Was erleben Sie gerade im neuen Flüchtlingslager auf Lesbos?
Fabian Bracher: Ich bin schockiert über die Zustände, die dort für geflüchtete Menschen geschaffen wurden. Das neue Lager besteht aus Zelten, die instabil sind und in sich zusammenfielen, als das erste Gewitter aufzog. Es werden keine humanitären Standards eingehalten. Die Toiletten bestehen aus verdreckten Toitoi-Kabinen. Es gibt keine Duschen, keine Möglichkeiten für Hygiene, was gerade in Hinblick auf Covid-19 gefährlich ist. Die Menschen werden auf dem Boden schlafen und frieren, sobald der Winter kommt. Es ist ein enorm unangenehmes Gefühl durch das Camp zu laufen im Wissen, dass diese Unterbringung nicht nur so desolat ist, weil sie völlig überfüllt ist, sondern weil das Camp effektiv so schlecht gebaut wurde.
 

Das Camp befindet sich auf einem ehemaligen Militärgelände. Ist das nicht gefährlich?
Doch natürlich. Die Geflüchteten wurden lediglich in einem Whatsapp-Chat darüber informiert, wie sie sich verhalten müssen, wenn sie nicht-detonierte Sprengsätze finden. Granaten, Mörser, Raketen oder Bomben. Das ist lebensgefährlich und unglaublich, dass so etwas von der Europäischen Union zugelassen wird.
 

Ist das Ausdruck der EU-Abschreckungspolitik gegenüber Menschen auf der Flucht?
Offenbar. Und das ist sehr frustrierend. Millionen von EU-Geldern werden zur Verfügung gestellt, doch Europa schafft es nicht, Schutzsuchende an den Aussengrenzen würdevoll zu behandeln. Dabei geht es nicht mal nur um die menschenunwürdigen Bedingungen im Camp. Nachdem Moria gebrannt hatte, wurde den Menschen gedroht, ihr Asylverfahren würde gestoppt, wenn sie nicht ins neue Camp einziehen. Dort sind sie nun eingesperrt, umringt von Stacheldraht. Die Abschottung der Geflüchteten wird immer schlimmer und ihre Hoffnung auf Freiheit immer geringer.
 

Aus Lesbos wird berichtet, dass einige Menschen auf das griechische Festland gebracht werden. Was passiert dort mit ihnen?
Viele von jenen, die das Camp verlassen können, haben bereits ein abgeschlossenes Asylverfahren. Heisst: Sie gelten als anerkannte Flüchtlinge und erhalten keine staatliche und finanzielle Unterstützung mehr, wie es während dem Asylprozess der Fall war. Auf dem Festland sind sie sich selbst überlassen. Viele von ihnen leben in Athen auf der Strasse.
 

Wie konnte es Ihrer Meinung nach zur Katastrophe in Griechenland kommen?
Einerseits, weil die Politik und der Umgang mit Asylsuchenden über die letzten Jahre restriktiver geworden sind. Andererseits werden wirkliche Verbesserungen – wie die Umverteilung in andere Staaten, oder auch die Direktaufnahme von Geflüchteten durch die Schweiz – immer wieder verzögert, weil es auf europäischer Ebene immer nur darum geht, eine Gesamtlösung zu finden. Offensichtlich werden sich die Mitgliedstaaten jedoch nicht einig. Deshalb endet die Migrationspolitik im Chaos. Zudem sorgt man sich weniger um das Wohl der Flüchtenden. Der einzelne Mensch wird in dieser Situation vergessen und im Stich gelassen. In den Augen der Menschen aus dem globalen Norden sind Flüchtlinge und Migranten weniger Wert. Das hat auch einen Zusammenhang mit unserer Kolonialgeschichte und der damals verbreiteten Haltung, dass gewisse Menschen mehr Wert seien als andere. Auch heute scheint diese Haltung weiter zu existieren, was sich in der EU-Migrationspolitik wiederspiegelt.

Der geplante EU-Migrationspakt verlangt unter anderem schnellere Verfahren an den Aussengrenzen. Lager wie Moria sollen nur noch als Stationen der Erstabklärung dienen und die Geflüchteten schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft werden. Wird das die Migrationsprobleme lösen?
Der geplante Pakt wird nichts zur Verbesserung der Situation der geflüchteten Menschen beitragen. Weder in Griechenland noch sonst in Europa. Er manifestiert, was bereits jetzt falsch läuft: Verstärkte Abschottung der Aussengrenzen und geschlossene Internierungslager als ein Ort, wo illegale Push-Backs zugelassen werden. Bereits heute werden Gesuche von Asylsuchenden in erster Instanz mehrheitlich unbegründet abgelehnt. Das wird sich nicht verbessern.
 
Man spricht zwar von Solidarität und Neustart. Doch das ist scheinheilig. Zum Zeitpunkt, als EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versprach, es würde keine neuen Morias mehr geben, wurde das neue Lager bereits aufgebaut – in schlimmerer Form als es bereits existierte. Während Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen am 16. September sagte, das Retten von Menschenleben sei nicht optional, wurde das Rettungsschiff «Sea Watch 4» von den italienischen Behörden blockiert und daran gehindert, genau das zu tun. Der neue Pakt wird den unsolidarischen Staaten wie Ungarn, der Slowakei oder Polen in die Karten spielen. Nicht aber den betroffenen Menschen.
 

Worin sehen Sie Lösungsansätze?
Es braucht legale Zugangswege nach Europa, damit die Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit sind, Grenzen übertreten können. Ausserdem muss das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Als erstes aber müssen diese Menschen von den griechischen Inseln evakuiert werden. Denn alles Geld der EU kann nicht dafür sorgen, dass die Lager nicht mehr gesundheitsgefährdend sind. Die Flüchtlinge müssen von den europäischen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Auch die Schweiz muss ihren Beitrag dazu leisten.
 

Schweden sprach sich gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus. Es gilt als Alarmsignal, wenn sich selbst ein so weltoffenes Land gegen weitere Hilfe ausspricht. Wie soll denn Europa die Migration stemmen können?
Es ist nicht allein Europa, das die Migration stemmen muss. Das ist eine eurozentrische Ansicht, die falsch ist. Weltweit sind 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein kleiner Teil davon will in europäische Länder siedeln. Viele Flüchtende lassen sich lieber in Nachbarländern nieder, wo sie dieselbe Sprache sprechen, eine ähnliche Kultur und Lebensweise pflegen und sich so schneller integrieren können.

Mit dem Argument, dass die Menschen nach Europa stürmen, wurden in den vergangenen Jahren legale Fluchtwege immer mehr eingegrenzt. Die aktuelle Situation zeigt aber, was es bedeutet, wenn wir geschlossene Grenzen haben. Die Festung Europa wird manifestiert und dabei kann man den Menschenrechten nicht gerecht werden.
 

Müsste das Migrationsproblem nicht an seinem Ursprung gelöst werden: In den Heimatländern der Geflüchteten?
Nicht, wenn man über die Situation in Griechenland spricht. Das was an den EU-Aussengrenzen heute passiert, die Abkommen, die die EU zur Abwehr von Migranten besiegelt, das liegt ganz klar in der Verantwortung der EU.
 

Aber über die Zustände in den Drittstaaten.
Dafür sind die Länder nicht ausschliesslich selbst verantwortlich. Das hat damit zu tun, dass die Länder im globalen Norden jene im Süden seit jeher ausbeuten. Die Zustände der Kolonialzeit sind noch existent, was man zum Beispiel darin sieht, dass Hilfsgelder für Drittstaaten an politische Interessen gekoppelt werden. Die Schweiz beispielsweise hatte aufgehört Hilfsgüter nach Eritrea zu liefern, weil Eritrea das Rückführungsabkommen nicht unterzeichnete. Das sind die falschen Zeichen. Genau deshalb halten ungleiche Machtverhältnisse nämlich an. Die herrschenden Hierarchisierungs- und Abhängigkeitssysteme zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden werden damit zementiert.