Die Möglichkeiten, terroristische Gefahren präventiv anzugehen, sind aber beschränkt. Einschreiten kann die Polizei erst dann, wenn es bereits zu einer Straftat gekommen ist. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT, auch Polizeimassnahmen-Gesetz oder Anti-Terror-Gesetz genannt) soll das ändern.

Die Abstimmungsfrage lautet:
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Zu den Befürwortern zählen die SVP, FDP, EVP und Die Mitte. Gegen das Gesetz sprachen sich die SP, die Grünen und die Grünliberalen aus.

«Die Schweiz braucht eine effiziente und starke Terrorismusbekämpfung», finden auch die Gegner. Sie sind aber der Meinung, dass das PMT der falsche Weg ist. Ihre wichtigsten Argumente sind:

• Das PMT gehe von einer schwammigen Terrorismusdefinition aus: Neu müsste eine Straftat weder geplant noch ausgeführt werden. Verdächtig sei theoretisch jeder – das Gesetz öffne Tür und Tor für Willkür. Deshalb sprechen die Gegner vom «Willkür-Paragraphen».
• Das PMT verstosse sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention (siehe Verletzen die Massnahmen Grund- und Menschenrechte? und Wie sieht es mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen aus?).
• Das PMT sei ein Risiko für die Gewaltenteilung: Die Polizei könnte bei einem Verdacht ohne gerichtliche Genehmigung Massnahmen anordnen und auch umsetzen.
• Das PMT schade dem Ansehen der Schweiz, da es zum Vorbild für autoritäre Staaten werden könnte.

Im parlamentarischen Prozess sprachen sich über 50 Rechtsexpertinnen, die Menschenrechtskommissarin des Europarates, fünf Uno-Sonderberichterstatter und weitere Uno-Experten gegen die Gesetzesvorlage aus. Zu den Kritikerinnen gehören zudem diverse NGOs wie etwa Amnesty International, Menschenrechte Schweiz, grundrechte.ch und das Netzwerk Kinderrechte Schweiz.

Im Abstimmungsbüchlein ist folgendes Beispiel aufgeführt: «Eine Person wurde wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation verurteilt. Während des Strafvollzugs und nach der Entlassung zeigt sich, dass sie Terrorismus nach wie vor befürwortet. Die Person hat sich zwar noch nicht wieder strafbar gemacht, es bestehen aber konkrete und aktuelle Anhaltspunkte, dass sie eine terroristische Tat ausüben wird. Sie nimmt erneut Kontakt zu mutmasslichen Mitgliedern einer terroristischen Gruppierung auf. Gleichzeitig gibt es Hinweise, dass die Person versuchen will, in ein Konfliktgebiet zu reisen. Mit dem neuen Gesetz kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein Ausreiseverbot und eine Meldepflicht anordnen und die Person verpflichten, regelmässig an Gesprächen teilzunehmen.»

Laut den Gegnern sind die Fälle aber nicht immer so klar. Verdachte basieren in der Regel auf Datenspuren – der Algorithmus entscheidet, wer ein möglicher Gefährder ist. Die Konsequenzen erklärt Sanija Ameti, Juristin und JGLP-Politikerin, im Gespräch mit der «Republik»: Es sei unklar, wann jemand in der «nationalen Gefährderdatenbank» lande und mit welchen Statistiken die Algorithmen gefüttert werden. «Denn das ist schliesslich das Geschäftsgeheimnis jener privaten Firmen, welche diese Prognostikprogramme an die Polizeibehörden verkaufen.» Genügt es zum Beispiel, auf den falschen Webseiten zu surfen? Als Journalist mit den falschen Leuten zu sprechen? Als Politikerin falsche Werte zu vertreten? «Ich heisse Sanija, ich komme aus einer muslimischen Familie, ich bin politisch aktiv, ich habe das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen und habe eine grosse Klappe – bin ich verdächtig?», fragt Ameti im Artikel.

Es komme zu einer Umkehrung der Beweislast: Verdächtige müssten aktiv beweisen können, dass sie auch in Zukunft keine Straftat begehen werden. Die Unschuldsvermutung gelte nicht mehr.

Zu den neuen Massnahmen gehören:

• In regelmässigen Gesprächen wird geprüft, ob die Person gefährlich ist und ob sie ihr Verhalten ändert (Gesprächsteilnahmepflicht).
• Die Person wird durch ein Kontaktverbot von einem radikalisierten Umfeld ferngehalten.
• Ein Ausreiseverbot soll verhindern, dass die Person im Ausland oder in einem Konfliktgebiet terroristisch aktiv wird.
• Die Person muss sich regelmässig bei einer bestimmten Behörde melden (Meldepflicht).
• Der Bewegungsradius der Person wird eingeschränkt – sie darf bestimmte Orte nicht mehr betreten oder verlassen. Im äussersten Fall kann ein Hausarrest verordnet werden – allerdings nur, wenn eine erhebliche Gefahr besteht und der Hausarrest vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern bewilligt wird.
• Haft und Ausschaffung ausländischer Staatsangehöriger.

Alle Massnahmen sind zeitlich befristet und können vom Bundesverwaltungsgericht überprüft werden.

Die Gegner sehen das anders: «Das extreme PMT bricht die Bundesverfassung, verletzt Menschenrechte, produziert Extremismus und schützt niemanden», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Zum Beispiel garantiere Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Dieses Recht sei aber massiv verletzt, wenn die Polizei die Bewegungsfreiheit von Personen einschränke, die keine Straftat begangen haben.

«Die Schweiz signalisiert anderen Staaten, dass breite, vage, unpräzise und interpretierbare Definitionen von Terrorismus zulässig und statthaft sind. Und das ist extrem gefährlich. Denn die Geschichte zeigt, dass dies den Boden legt für Autoritarismus», sagt die Uno-Sonderbeauftragte Fionnuala Ní Aoláin in der «Republik». Andere Uno-Experten stützen die Aussage: Das PMT werde «zwangsläufig zu einem ernsthaften Schandfleck für die Schweiz, die ansonsten eine lange humanitäre Tradition pflege».

Laut den Gegnern steht das PMT im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention, «da die Massnahmen nur schwer mit dem übergeordneten Interesse des Kindeswohls in Einklang zu bringen sind», wie es im offenen Brief der Rechtsexpertinnen heisst. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz kritisiert vor allem die Altersgrenze für Zwangsmassnahmen: «Die grundrechtlich grenzwertigen präventiven Massnahmen können auch gegen Minderjährige verhängt werden.»

Das EJPD nennt konkrete Beispiele:

• Im Herbst 2020 kam es in der Schweiz zu zwei Messerattacken. Im September wurde im waadtländischen Morges ein 29-jähriger Portugiese erstochen, im November wurden in Lugano zwei Frauen schwer verletzt. Bei beiden Vorfällen vermutet die Polizei einen terroristischen Hintergrund.
• Im November 2020 wurden bei einem terroristischen Amoklauf in Wien vier Personen getötet und 23 weitere verletzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seither gegen zwei Schweizer, die Kontakt zu den Tätern hatten.