Beobachter: Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) verweist die kleinen Stromkonsumenten in eine Warteschlange: Sie müssen sechs Jahre ausharren, bis sie ihren Stromlieferanten wählen dürfen. Dagegen können die grössten Verbraucher sofort auf dem freien Markt einkaufen. Wieso unterstützen Sie dieses Gesetz?

Simonetta Sommaruga: Bereits heute können die ganz grossen Stromkunden ihre Lieferanten weitgehend selber wählen und Rabatte aushandeln, während die kleinen Kunden abhängig vom lokalen Monopolisten sind. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Das EMG sorgt dafür, dass für die kleinen Kunden eine Preiskontrolle eingeführt wird, damit sie nicht die Zeche für die Rabatte der Grossverbraucher bezahlen müssen.

Trotzdem: Ein Marktgesetz, das eine solange Wartezeit für die kleinen Verbraucher vorschreibt, ist nicht in erster Linie für diese gemacht. Ich trat im Parlament für eine rasche Öffnung auch für die kleinen Kunden ein und war damit in der Minderheit. Mir ist eine kontrollierte Öffnung dennoch lieber als eine wilde Liberalisierung, von der einzig und allein die grossen Verbraucher profitieren. Aber es ist schon klar: Das EMG ist ein Kompromiss.

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Beobachter: Eine Notlösung also?

Sommaruga: Es ist ein politischer Kompromiss, keine Notlösung. Ich kämpfte im Parlament dafür, so viel Schutz und staatliche Aufsicht wie möglich im Interesse der Kleinkonsumenten herauszuholen.

Beobachter: Wie viel bezahlen Sie für Ihren Strom?

Sommaruga: Zwischen 500 und 600 Franken pro Jahr.

Beobachter: Und wie hoch wird Ihre Rechnung in sechs Jahren sein?

Sommaruga: Falls das EMG abgelehnt wird, werde ich ganz sicher mehr bezahlen müssen. Schon heute verschieben sich die Verhältnisse zuungunsten der kleinen Verbraucher. Bei einem Ja zum EMG erwarte ich, dass ich ungefähr gleich viel bezahlen werde wie heute. Sicher ist aber, dass ich dann Ökostrom günstiger beziehen kann.

Beobachter: Im offenen Markt werden sich die Stromproduzenten gegenseitig die Grossverbraucher mit Mengenrabatten abjagen. Die kleinen Konsumenten werden im Preiswettbewerb zweitrangig bleiben.

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Sommaruga: Man muss beim Strompreis zwischen der eigentlichen Produktion und dem Transport unterscheiden. Im Bereich der Preise für das Produkt Strom wird es natürlich Mengenrabatte geben. Anders ist die Situation beim Stromtransport, der bis zu zwei Drittel der Kosten ausmacht. Hier verlangt das EMG, dass für sämtliche Verbraucher ähnliche Preise verrechnet werden. Bei den Transportkosten erwarte ich Preissenkungen für grosse und kleine Verbraucher.

Beobachter: Die Transportkosten werden der Kundschaft auch in Zukunft vom lokalen Elektrizitätswerk, also von einem Monopolisten, in Rechnung gestellt. Wieso erwarten Sie hier Preissenkungen?

Sommaruga: Die Stromnetze bleiben ein Monopol. Mit dem EMG wird aber endlich kontrolliert, welche Preise die regionalen Monopolisten für den Stromtransport verrechnen. Damit kommen jene unter Druck, die bisher auf Kosten ihrer Kundschaft Monopolgewinne erwirtschaftet haben.

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Beobachter: Die Kosten für den Stromtransport werden für jedes Elektrizitätswerk einzeln berechnet. Gleiche Preise sind so nicht möglich.

Sommaruga: Es wird nicht gleiche Preise, aber eine gleiche Berechnungsformel geben. Die Stromversorger müssen erstmals öffentlich nachweisen, wie viel der Stromtransport kostet.

Beobachter: Der Stromverbrauch wächst. Damit stehen mittelfristig Investitionen in Kraftwerke und Leitungen an. Wir behaupten, dass die Strompreise in ein paar Jahren ansteigen werden ausgerechnet dann, wenn die Kleinen endlich Wahlfreiheit haben.

Sommaruga: Das ist Spekulation. Der Strompreis unterliegt immer Schwankungen, die zum Beispiel vom Öl- und vom Gaspreis abhängen. Gerade weil die Entwicklung des Marktes schwer voraussehbar ist, brauchen wir

Regeln zum Schutz der kleinen Konsumenten. Ich habe nie versprochen, dass die Strompreise mit dem EMG ins Bodenlose sinken. Das ist auch nicht in meinem Interesse. Ich will jedoch, dass im Wettbewerb nach fairen Regeln gespielt wird.

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Beobachter: Wird die neue Wahlmöglichkeit die Konsumenten nicht überfordern? In Deutschland haben schliesslich nur etwa fünf Prozent der Haushalte den Anbieter gewechselt.

Sommaruga: Schon die Möglichkeit eines Wechsels wird die Anbieter dazu zwingen, den Kunden mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Beobachter: Ist es ein Fortschritt, wenn die Anbieter mit teuren Reklamekampagnen um die Gunst der Kunden kämpfen?

Sommaruga: Unternehmen, die sich um die Konsumenten kümmern, sind mir lieber als Strommonopolisten, die von der Kundschaft Geld kassieren und keine Rechenschaft über die Verwendung ablegen. Die bisherigen Monopolisten bauten auf Kosten der Kundschaft nicht nur zu viele Kraftwerke und teure Verwaltungsgebäude, sondern kauften darüber hinaus zu überrissenen Preisen Atomstrom aus Frankreich ein.

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Beobachter: Ökostrom soll gemäss EMG während zehn Jahren gratis zu den Konsumenten transportiert werden. Trotzdem wird er relativ teuer bleiben.

Sommaruga: Bis jetzt wurden Leute, die Ökostrom beziehen wollten, geradezu bestraft. Das EMG bringt nun immerhin während zehn Jahren eine gewisse Privilegierung für jene, die sauberen Strom verbrauchen. Wichtig ist mir, dass alle Konsumenten sofort ohne Wartefrist Ökostrom beziehen können, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Beobachter: So wird doch die Verantwortung für eine ökologische Stromproduktion auf die Konsumenten abgeschoben. Wäre das nicht eine Aufgabe für die Energiepolitik?

Sommaruga: Ich habe im Herbst 2000 engagiert für die Energieabgaben gekämpft und werde mich weiterhin für eine ökologische Steuerreform einsetzen. Aber es ist eben die politische Realität, dass das Volk die Abgaben abgelehnt hat.

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Beobachter: Sie erwarten eine wilde Liberalisierung, falls das Volk das EMG ablehnt. Ist für Sie eine Marktöffnung gegen den Willen des Volkes vorstellbar?

Sommaruga: Mit dem EMG stimmen wir nicht über eine Liberalisierung, sondern über Regeln für den Strommarkt ab. Ohne diese Regeln werden sich die grossen Produzenten mit den grossen Verbrauchern unter der Hand einigen ohne staatliche Kontrolle und

ohne demokratische Mitsprache.

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