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FührerausweisentzugDas Billett ist zu schnell weg

Der Führerschein wird vermehrt vorsorglich entzogen. Auch wegen Bagatellen. Das ist bedenklich.

«Ich hatte das Gefühl, die wollten nicht, dass ich die Tests bestehe»: Barbara Hasler*.
von , und aktualisiert am 19. Juli 2018

Barbara Hasler* fährt an jenem Nachmittag Anfang März 2013 auf der Seestrasse nach Zürich. Sie will spazieren gehen und biegt nach links ab. Dabei touchiert sie einen Zaun – so heftig, dass ihr weisser VW eine grosse Delle abkriegt. Die Reparatur wäre zu teuer, sie muss den Wagen verschrotten lassen.

Niemand wird verletzt. Aber der Unfall wird Barbara Haslers Leben verändern. Ein Anwohner ruft die Polizei. Hasler wird vorsorglich das Billett entzogen «infolge Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand mit Unfallfolge». Der Polizist sei unfreundlich gewesen, habe sie beschuldigt, sie sei bekifft oder betrunken, erzählt die 54-Jährige. Er fragt sie, ob sie einen Anwalt beiziehen wolle. Hasler hält das nicht für nötig. Diesen Entscheid wird sie bereuen.

Sofort wird ein Alkoholtest durchgeführt. Er fällt negativ aus. Auch der Bluttest wird negativ ausfallen. Doch der Ausweis ist weg – bis heute. Das Strassenverkehrsamt zweifelt an Haslers Fahreignung (siehe Box «Ausweisentzug: Wichtige Begriffe» am Ende des Artikels) und ordnet eine Abklärung an. Barbara Hasler versteht das nicht. Sie fahre seit 34 Jahren Auto – bis zu diesem Vorfall war sie unfallfrei.

Auch Unbescholtene betroffen

Das ist kein Einzelfall. Beim Beratungszentrum des Beobachters gehen täglich Anrufe ein von Personen, die den Führerausweis abgeben und zum Verkehrsmediziner oder -psychologen müssen. Mit dem vorsorglichen Entzug Ausweisentzug Die Justiz bremst Autofahrer aus beginnt ein Prozess, der ein halbes Jahr oder länger dauern kann.

Die Zahl der Fahreignungsabklärungen steigt, seit das Massnahmenpaket Via Sicura 2013 schrittweise in Kraft getreten ist: von knapp 6000 pro Jahr auf fast 11'000. Das Ziel der Verschärfung ist mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
 

Selbst wer betrunken in Nachbars Garten pinkelt oder im Suff ausfällig wird, verliert den Ausweis, wenn es Verdacht auf ein Alkoholproblem gibt.


Ein vorsorglicher Entzug des Führerausweises kann aber auch Unbescholtene treffen, sobald Zweifel an der Fahreignung aufkommen. Medizinische Gründe können dazu führen oder der Verdacht, man konsumiere regelmässig Suchtmittel (siehe «Was heisst Fahreignungsabklärung?»). Zudem kann jede Person eine andere beim Strassenverkehrsamt anschwärzen Fahrtauglichkeit Anonym angeschwärzt – zur Kasse gebeten . Das Arztgeheimnis ist aufgehoben, Ärzte können bei Zweifeln an der Verkehrstauglichkeit das Strassenverkehrsamt informieren.

«Die Verschärfungen sind sinnvoll», sagt der Zürcher Verkehrsrechtsanwalt Silvan Fahrni. «Es ist richtig, gefährliche Personen aus dem Verkehr zu ziehen, bevor etwas passiert.» Es gebe aber Fälle von Übereifer. «Das Bundesgericht musste oft korrigierend eingreifen, weil Automobilisten willkürlich vorgeworfen wurde, sie würden in betrunkenem Zustand auch fahren», sagt Fahrni. Auch Personen, die sich im Verkehr bisher nichts zuschulden kommen liessen, werde das Billett weggenommen. «Ein Ausweisentzug ohne Anlasstat ist rechtsstaatlich bedenklich.»

Selbst wer betrunken in Nachbars Garten pinkelt oder im Suff ausfällig wird, verliert den Führerausweis, wenn der Verdacht auf ein Alkoholproblem vorliegt Fahreignung Besoffener Fussgänger – eine Gefahr für den Strassenverkehr? . Nicht immer ist klar, nach welchen Kriterien die Strassenverkehrsämter eine Abklärung verlangen. Man greife nicht nur auf einen allfälligen Polizeirapport zurück, sondern stelle auch auf Vorakten oder ärztliche Zeugnisse ab, sagt Ernst Anderwert, Präsident der Vereinigung der Strassenverkehrsämter. «Wir sind in erster Linie der Verkehrssicherheit verpflichtet. Das Gesetz verlangt vorsorgliche Massnahmen, um Personen im Zweifelsfall vom Verkehr fernzuhalten.»

Wie bei Barbara Hasler. Die Blut- und Alkoholtests fielen negativ aus, doch die Abklärung war nicht vergebens. Während der Besprechung der Blutprobe stellt die Hausärztin fest, dass Hasler einen sekundenlangen Aussetzer hat. Das war vermutlich der Grund für ihren Unfall.
 

«Ich hatte das Gefühl, die wollten nicht, dass ich die Tests bestehe.»

Barbara Hasler*


Die Ärztin meldet Hasler bei einer Epilepsieklinik in Zürich an. Hasler verbringt dort im November 2013 eine Woche, der Epilepsieverdacht Epilepsie Blitze im Kopf, Wolken ums Gemüt bestätigt sich. Seither muss sie täglich Medikamente nehmen. Sie hatte bisher keine weiteren Anfälle. Einmal jährlich geht sie in die Klinik, bisher war sie viermal dort, und immer gaben ihr die Fachärzte grünes Licht: Aus neurologischer Sicht könne Barbara Hasler ohne Weiteres ein Fahrzeug lenken.

Trotzdem muss sie zur Fahreignungsabklärung in die Rechtsmedizin. Die Untersuchungsergebnisse fallen schlecht aus. Sie habe kognitive Einschränkungen, die Fahreignung sei nicht gegeben. Hasler sagt, die Ärztin habe sie sehr von oben herab behandelt und verunsichert. Sie sei äusserst nervös gewesen, vermutlich deshalb seien die kognitiven Tests schlecht ausgefallen. «Ich hatte das Gefühl, die wollten nicht, dass ich bestehe.»

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Therapie empfohlen

Beim zweiten Test habe die Gutachterin gesagt, sie werde den Ausweis nie mehr bekommen. «Sie empfahl mir eine kognitive Therapie.» Während der Untersuchung habe die Ärztin im Korridor mit Kollegen gesprochen. Hasler sagt, das habe sie abgelenkt, sie sei ohnehin schon verunsichert gewesen. Das Gutachten fällt erneut negativ aus.

Ratsuchende beklagen sich oft beim Beratungszentrum des Beobachters, man habe sie sehr herablassend behandelt. «Vor allem ältere Personen, die noch nie unliebsamen Kontakt mit Behörden hatten, verunsichert das», sagt Beobachter-Verkehrsrechtsexperte Daniel Leiser.

Rechtsanwalt Silvan Fahrni bestätigt: «Viele Betroffene haben das Gefühl, sie seien in einem Strafverfahren.» Besonders problematisch sei, dass die Beweislast bei ihnen liege und nicht, wie in einem Strafverfahren üblich, bei den Behörden.

Teure Analysen

Kopfzerbrechen bereiten immer wieder auch die Kosten. Man muss mit mindestens 500 bis 1500 Franken rechnen, die als Vorschuss zu bezahlen sind. Wer mehrmals antreten muss, zahlt mehrmals. Barbara Hasler hat inzwischen 4600 Franken hingeblättert. Anwalt Fahrni spricht von einer eigentlichen «Industrie», die entstanden sei.

Könnte es sein, dass Gutachterstellen von hohen Durchfallquoten profitieren? Oder ist Einschüchterung ein Teil der Abklärung, sozusagen ein Stresstest? Weder noch, sagt der St. Galler Verkehrsmediziner Bruno Liniger. Er ist Vorsitzender der Sektion Verkehrsmedizin bei der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin. Die hohen Kosten entstünden wegen des hohen Zeitaufwands, weil bei vielen Abklärungen teure Speziallaboranalysen nötig seien. «In der Verkehrsmedizin erzielt man jedenfalls keine hohen Nettoerträge.»

Bruno Liniger kann nachvollziehen, dass die Begutachtung als teuer wahrgenommen wird. Denn keine Versicherung übernimmt die Kosten. Einschüchterung gehöre aber nicht zum Abklärungsverfahren. «Eine verkehrsmedizinische Begutachtung muss eine Beurteilung sein, keine Verurteilung.» Wer negative Erfahrungen mache, könne Beschwerde einreichen bei der unabhängigen Ombudsstelle seiner Gesellschaft.
 

«Hätte ich mir doch damals einen Anwalt genommen!»

Barbara Hasler*


Barbara Hasler wusste nichts von alledem – wie vermutlich viele Betroffene. Inzwischen hat sie mehrere kognitive Trainings absolviert. Das sei sehr anstrengend und teuer. Die Stunde kostet 170 Franken. Die Prognose der Therapeutin sei aber gut.

Hasler möchte nach über fünf Jahren endlich den Ausweis zurück. «Fürs Einkaufen ist das Auto schon praktisch», sagt sie. Für die nächste Untersuchung in der Rechtsmedizin muss sie weitere 2300 Franken im Voraus zahlen – der Ausgang ist trotz Therapie ungewiss.

«Hätte ich mir doch damals einen Anwalt genommen!», sagt Hasler. «Dann hätte ich mich sicherer gefühlt, und die Tests wären vielleicht besser gelaufen.» Ein Anwalt hätte ihr helfen können, juristische Briefe besser zu verstehen, und sie hätte alle nötigen Schritte fristgerecht einleiten können. «Ich will doch nur mein Billett wiederhaben.» 

Ausweisentzug: Wichtige Begriffe

  • Administrativverfahren
    Verfahren nach einer gefährlichen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Strassenverkehrsämter prüfen Massnahmen wie Warnungs- und Sicherungsentzug, Verwarnung oder Fahreignungsabklärung.
     
  • Fahreignung
    Voraussetzung, um am motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen. Medizinische und psychische Probleme können die Fahreignung ausschliessen, etwa ungenügende Sehschärfe, Kreislaufstörungen oder Suchtkrankheiten (Alkohol, Drogen, Medikamente). Ausgeschlossen werden auch Personen mit «charakterlicher Nichteignung», die im Verkehr gefährlich sind.
     
  • Fahrunfähigkeit
    Momentaner Zustand des Fahrers oder der Fahrerin. Fahrunfähig ist, wer übermüdet ist oder unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht. Das führt in der Regel zu einem Warnungsentzug von mindestens drei Monaten.
     
  • Sicherungsentzug
    Entzug des Ausweises auf unbestimmte Zeit, im Extremfall für immer. Wird in der Regel vorsorglich auch bei Fahreignungsabklärungen angeordnet.
     
  • Strafverfahren
    Abklärungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei schwereren Verkehrsdelikten, die nicht im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt werden können.
     
  • Verwarnung
    Mildeste Administrativmassnahme. Sie wird nur bei leichten Widerhandlungen ausgesprochen und falls in den vorangegangenen zwei Jahren keine Massnahme vorlag.
     
  • Warnungsentzug
    Befristeter Ausweisentzug. Der Verkehrssünder soll sich in dieser Zeit «bessern». Die Mindestentzugsdauer beträgt einen Monat, bei groben Verkehrsdelikten drei Monate. 

Was heisst Fahreignungsabklärung?

Das Strassenverkehrsamt ordnet eine Abklärung an, sobald der Verdacht besteht, dass man nicht fahrtauglich ist. Einen Verdacht melden können Ärzte oder die Polizei. Das Arztgeheimnis gilt für solche Fälle nicht mehr.

Bei Blaufahrern mit 1,6 Promille Alkohol im Blut respektive 0,8 Milligramm/Liter Atemalkohol oder mehr wird eine Fahreignungsuntersuchung vorgenommen.

Wenn es Zweifel an der Fahreignung gibt, müssen sich Betroffene begutachten lassen und den Fahrausweis während dieser Zeit vorsorglich abgeben.

Abklärungen macht normalerweise ein rechtsmedizinisches Institut oder eine anerkannte verkehrspsychologische Untersuchungsstelle.

Häufig werden Personen zum Fahreignungstest aufgeboten, die im Strassenverkehr zuvor noch nie negativ aufgefallen sind. Das zeigen die Anfragen beim Beobachter-Beratungszentrum.

Es kann sich für Betroffene lohnen, einen Anwalt beizuziehen und abklären zu lassen, ob man bereits die Anordnung des Sicherungsentzugs anfechten soll.

Das gilt auch, wenn im Strafverfahren massive Vorwürfe erhoben werden.

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Droht nach einem Verkehrsdelikt ein Ausweisentzug, hat man Anspruch auf rechtliches Gehör. Guider zeigt seinen Mitgliedern auf, wie sie am besten gegen eine Verfügung Stellung nehmen, wie lange ein Ausweisentzug dauert und was man unter Umständen tun kann, um den Führerschein vorzeitig zurückzuerhalten.

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Birthe Homann, Redaktorin

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3 Kommentare

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georg stamm
Diese Ausweisentzugssache ist wirklich ärgerlich und mit einem starken Element der Willkür verbunden. Ein eigens Bespiel aus der Verwandtschaft vor etwa 5 Jahren: Ein Mann um 35 Jahre im Auto wird ohne Anlass von der Polizei angehalten. Ausweiskontrolle, so weit noch gut. Dann verlangen die Beamten, dass er auf einem Bein steht und weitere Gleichgewichtsübungen macht(wohlverstanden: Am Strassenrand). Der sur place gemachte Drogenblastest scheint positiv zu sein, also Auto stehen lassen, Ausweis abgeben und mit der Polizei zum nächsten Spital. Dort Urinabnahme. Nach 3 Wochen (ohne Auto) kommt ein lapidarer Brief von der KaPo, der Drogenurintest sei negativ gewesen und deshalb sei der Ausweisentzug aufgehoben. Der Betreffende war in der Zeit arbeitslos und durfte sich an einigen Orten vorstellen. Die waren z.T. 20, 30 km entfernt, also alles per Zug. Fazit: Ganz offensichtlich ist der Drogenblastest unzuverlässig, wurde aber von der KaPo verwendet, ob heute noch weiss ich nicht, hoffentlich nicht. Auch die Strassenrandgleichgewichtsübungen scheinen unangemessen: Kann ein Ka-Polizist daraus die richtigen Schlüsse ziehen ? Wohl eher nicht. Das riecht nach Willkür.

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7151schluein
Die besagte Frau hat einen Zaun gestreift. An ihren Auto entstand eine grössere Delle. Folglich ist der gerammte Zaun auch nicht unbeschädigt davon gekommen. Hat Die Fahrerin den Geschädigten informiert, oder hat der Anwohner erst die Polizei verständigt weil ein Verdacht auf " Fahrerflucht" bestand. Dieser Umstand ist im Artikel nicht geklärt worden. In der Regel genügt es, dass der Fahrer sich mit dem Geschädigten über die Schadenregulierung einigt.
georg stamm
7151: In der Tat ein wichtiger Punkt. Bedauerlich, dass der Beitrag das nicht klärt. Mit Fahrerflucht ist nicht zu spassen, auch bei nur materiellem Schaden.

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