Rechtsratgeber

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Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Missachtung einer Fahrverbotstafel

Wer eine Fahrverbotstafel mit dem Hinweis «Ausgenommen Güterumschlag oder Ein- und Aussteigenlassen 05.00 – 20.00» missachtet, kann doppelt bestraft werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Nichtingangsetzen der Parkuhr

Das Bundesgericht hat entschieden, dass man nicht automatisch doppelt gebüsst werden darf, wenn man bei einer Sammelparkuhr gar nicht erst Geld einwirft.

Scharf beobachtet

Abschleppfirma im Visier der Strafbehörden (Beobachter-Artikel)

Die teilweise fragwürdigen Vorgehensweisen der Abschleppfirmen rufen auch die Strafbehörden auf den Plan.

Von der IV-Anmeldung zur Eingliederung

Die Eingliederungsmöglichkeiten der IV sind vielfältig, dazu gehören Berufsberatung, Jobvermittlung, Abgabe von Hilfsmitteln, Einarbeitungszuschuss, Umschulung usw.

Was gehört zum versicherten Verdienst bei der ALV?

Diese Checkliste zeigt Ihnen, welche Auszahlungen des Arbeitgebers zum versicherten Verdienst gehören.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Ausweichen mit dem Motorrad auf den Radstreifen

Radstreifen sind besondere für Radfahrer bestimmte Fahrbahnen. Diese dürfen zwar bei unterbrochener Linie von anderen Fahrzeugen befahren werden - aber nicht zum Rechtsüberholen.

Allgemeine Wartefrist bei der ALV

Die Anzahl der Wartetage bei der Arbeitslosenversicherung beträgt zwischen 0 und 20. Diese Regeln gelten.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Bestrafung einer Mofafahrt in alkoholisiertem Zustand

Motorfahrräder werden den motorlosen Fahrzeugen wie etwa den Velos nicht gleichgesetzt. Das gilt insbesondere für das Führen eines Mofas mit qualifizierter Alkoholkonzentration.

Besondere Wartefristen in der ALV

Bestimmte Personengruppen müssen länger als üblich auf ihr Arbeitslosentaggeld warten.

Arbeitnehmerpflichten hinsichtlich Insolvenzentschädigung

Sie müssen alles unternehmen, um Ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren – auch während des Konkurs- oder Pfändungsverfahrens.

Veloausrüstung und Wartung

Sorgen Sie dafür, dass Ihr Velo vollständig ausgerüstet ist – es ist in Ihrem eigenen Interesse.

Velofahrverbot nach Verkehrsdelikt

Wer es auf dem Velo übertreibt und erwischt wird, muss unter Umständen für eine Weile auf seinen Drahtesel verzichten.

Einordnen, Überholen und Vorbeifahren mit dem Velo

Werfen Sie einen Blick zurück, bevor Sie sich in den Verkehr einordnen, ausweichen oder zum Überholen ansetzen.

Regeln beim Mountainbiking

In der freien Natur kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Wanderern und Bikern. Nur gegenseitiges Verständnis löst den Konflikt.

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