Rechtsratgeber

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Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft

Die Aussagen, die Sie gegenüber dem Staatsanwalt zu Protokoll geben, können später gegen Sie verwendet werden. Deshalb sollten Sie Ihre Rechte in der Einvernahme kennen.

Akteneinsicht in der Strafuntersuchung

Als beschuldigte Person haben Sie Anspruch auf Akteneinsicht – spätestens nach der ersten Einvernahme. Allerdings müssen Sie die Akten vor Ort einsehen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Zeitpunkt der Einsicht in die Strafakten

Nach Ansicht des Bundesgerichts wollte der Gesetzgeber nicht, dass beschuldigte Personen bereits vor der ersten Einvernahme Einsicht in die Strafakten nehmen dürfen.

Kinder und Jugendliche in der Strafuntersuchung

Bei Strafverfahren gegen Kinder zwischen 10 und 18 Jahren gelten spezielle Regeln. Die Eltern dürfen Ihre Kinder im Strafverfahren verteidigen – allerdings sollten sie sich das vorher gut überlegen.

Geschädigte in der Strafuntersuchung (Privatklägerschaft)

Als geschädigte Person können Sie zur Partei des Strafverfahrens werden, indem Sie erklären, sich als Privatklägerin bzw. Privatkläger zu beteiligen. Das hat Vor- und Nachteile.

Zeugin oder Zeuge in der Strafuntersuchung

Das Aussagen als Zeugin oder Zeuge ist eine Bürgerpflicht. Nur bestimmte Personen dürfen ihre Aussagen verweigern.

Untersuchungshaft

Möchte die Staatsanwaltschaft eine von der Polizei verhaftete Person in U-Haft versetzen, muss sie einen dringenden Tatverdacht sowie einen Haftgrund geltend machen können.

So kommen Sie bei der Staatsanwaltschaft nicht unter die Räder

Wenn Sie diese Punkte beachten, kommen Sie sicher durch die Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Verwertbarkeit von illegal beschlagnahmten GoPro-Videos

Unrechtmässig erlangte Beweismittel wie z.B. zufällig gefundene GoPro-Videos sind nicht verwertbar. Wenn solche Beweise allerdings dazu dienen, eine schwere Straftat aufzuklären, dürfen sie trotzdem verwendet werden.

Ordnungsbussen ausserhalb des Strassenverkehrs

Das Ordnungsbussenverfahren hat sich im Strassenverkehr bewährt. Deshalb können seit dem 1. Januar 2020 auch Übertretungen aus anderen Rechtsbereichen in diesem Schnellverfahren geahndet werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Wahrung der Frist mittels Videobeweis

Eine Videoaufnahme kann grundsätzlich als Beweis dafür dienen, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen wurde.

Beschlagnahmung im Strafverfahren

Gegenstände und Gelder, die als Beweismittel in Frage kommen oder zur Deckung der Kosten dienen, können beschlagnahmt werden. Bei gewissen Gegenständen können Sie die Beschlagnahmung verweigern.

Bestrafung mit Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Busse

Ist der Täter überführt, müssen die Strafbehörden die richtige Strafe festlegen. Sie haben dabei – je nach Delikt – die Wahl zwischen einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe und/oder einer Busse.

Strafe durch gemeinnützige Arbeit verbüssen

Freiheitsstrafen von weniger als 6 Monaten, Geldstrafen oder Bussen können auf Gesuch hin in der Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden.

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