Rechtsratgeber

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Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in Notlagesituationen

Wer wegen einer Notlage zu schnell fährt, kann unter Umständen mit Verständnis des Strafrichters rechnen.

Bestrafung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) hat folgende Empfehlungen für die Bestrafung von Geschwindigkeitsüberschreitungen abgegeben.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Geltung des Rasertatbestands bei ausserordentlichen Umständen

Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit im Sinne des Rasertatbestands überschreitet, kann bei ausserordentlichen Umständen auf eine mildere Bestrafung hoffen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Einziehung von Raserautos

Nach Raserdelikten können die Strafbehörden die Tatautos beschlagnahmen – sogar dann, wenn diese gar nicht den Rasern gehören.

Radarwarnung - illegal?

Der Kauf und Einsatz von Radarwarngeräten ist illegal. Dasselbe gilt für öffentliche Radarwarndienste.

Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Je nach Höhe, Ort und Umständen der Geschwindigkeitsüberschreitung drohen unterschiedliche Massnahmen – die Verwarnung oder der Ausweisentzug. In krassen Fällen ist der Entzug für immer.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Bestrafung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das Bundesgericht hält fest, das extreme Raserei den Tatbestand der eventualvorsätzlichen Tötung erfüllen kann. Hingegen lässt es bei temporären Geschwindigkeitslimiten sowie bei guten Verkehrsverhältnissen Milde walten.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zu Geschwindigkeitsmessungen

Die von einer Privatperson durchgeführte Radarmessung darf gegen einen Automobilisten nicht als Beweis verwendet werden. Polizeiliche Messungen mit einem Videogerät sind hingegen beweiskräftig.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur angepassten Geschwindigkeit

Lenkerinnen und Lenker müssen auch auf der Autobahn auf Sichtweite anhalten können. Zudem müssen sie auch im Frühling mit vereisten Fahrbahnen rechnen.

Bei einem Raserdelikt wird der Führerausweis für mindestens 2 Jahre entzogen – im Wiederholungsfall sogar für immer. Nur unter gewissen Umständen dürfen die Gerichte Milde walten lassen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Höchstgeschwindigkeit bei zersiedelten Dörfern

Gemäss Bundesgericht dürfen Sie sich zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit nicht auf die Siedlungsdichte verlassen - nicht einmal nach einer Fahrtunterbrechung.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Aufmerksamkeit beim Linksabbiegen

Bevor Sie links abbiegen, sollten Sie sich mit einem Blick in den Rückspiegel vergewissern, dass Sie nicht fälschlicherweise von einem nachfolgenden Fahrzeug überholt werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Abstand im Strassenverkehr

Wer auf der Autobahn zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von weniger als 0,6 Sekunden einhält, muss den Ausweis für mindestens 3 Monate abgeben.

Wann ist eine Vollbremsung erlaubt?

Brüskes Bremsen und Halten ist zwar nur im Notfall erlaubt. Trotzdem müssen Sie ein Tier nicht bewusst überfahren.

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