Rechtsratgeber

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Panne: Anhalten im Notfall (Nothalt)

Bei einem Nothalt sind Sie verpflichtet, alles Mögliche zu tun, damit Sie den Verkehr nicht behindern oder gefährden

Wo das Halten verboten ist, dürfen Sie erst recht nicht parkieren. Es gibt aber noch weitere Parkverbote.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Abschleppen durch die Polizei wegen temporärem Halteverbot

Wenn ein Auto im Halteverbot steht, darf die Polizei es abschleppen lassen, auch wenn sie aufgrund der Anwohner-Parkkarte die Halterin problemlos hätte kontaktieren können.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Parkieren im Halteverbot

Im Halteverbot darf ein Fahrzeug nur zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen sowie zum Güterumschlag abgestellt werden - sonst ist es strafbar.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Bestrafung und Umtriebsentschädigung wegen Missachtung eines amtlichen Verbots

Wer die Verzeigung von Parksündern davon abhängig macht, dass eine Umtriebsentschädigung bezahlt wird, macht sich nicht strafbar, wenn die Höhe der «privaten Busse» angemessen ist.

Umtriebsentschädigung wegen Falschparkieren auf Privatgrund

Viele private Grundeigentümer und Sicherheitsfirmen fordern Falschparkierer auf, eine Umtriebsentschädigung zu bezahlen. Dieses Vorgehen ist nicht strafbar – aber auch nicht ganz lupenrein.

Regeln bei markierten Parkfeldern

Grundsätzlich dürfen Sie Ihr Auto nur auf den markierten Parkfeldern abstellen. Zudem muss es innerhalb der Markierung stehen.

Gerichtliches Parkverbot auf Privatgrund

Als Privateigentümerin oder -eigentümer dürfen Sie nicht eigenmächtig Parkbussen verteilen. Das ist nur indirekt über ein richterliches Verbot möglich.

Parkieren auf Zeit: Parkuhren, Signale oder Zonen

Das Parkieren kann nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich eingeschränkt sein. Nach Ablauf der Parkzeit müssen Sie mit Ihrem Auto oder Motorrad wegfahren.

Parkieren mit Parkscheibe

Ist auf einem Parkfeld/-platz das Parkieren nur auf Zeit erlaubt, müssen Sie die Parkscheibe korrekt einstellen und gut sichtbar hinter der Frontscheibe deponieren oder am Motorrad anbringen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Missachtung einer Fahrverbotstafel

Wer eine Fahrverbotstafel mit dem Hinweis «Ausgenommen Güterumschlag oder Ein- und Aussteigenlassen 05.00 – 20.00» missachtet, kann doppelt bestraft werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Nichtingangsetzen der Parkuhr

Das Bundesgericht hat entschieden, dass man nicht automatisch doppelt gebüsst werden darf, wenn man bei einer Sammelparkuhr gar nicht erst Geld einwirft.

Scharf beobachtet

Abschleppfirma im Visier der Strafbehörden (Beobachter-Artikel)

Die teilweise fragwürdigen Vorgehensweisen der Abschleppfirmen rufen auch die Strafbehörden auf den Plan.

Von der IV-Anmeldung zur Eingliederung

Die Eingliederungsmöglichkeiten der IV sind vielfältig, dazu gehören Berufsberatung, Jobvermittlung, Abgabe von Hilfsmitteln, Einarbeitungszuschuss, Umschulung usw.

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