Rechtsratgeber

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Überrissene Preise

Merkblatt: Sind überrissene Preise zulässig?

Gerichtsentscheid

Gerichtsentscheide zu den speziellen Pflichten hinsichtlich Insolvenzentschädigung

Urteile zur Schadenminderungspflicht bei ausstehendem Lohn

Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen

Nur wer einen Job annehmen kann, will und darf, hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bei der ALV

Hier finden Sie Urteile des höchsten Gerichts zur Frage, in welchen Fällen arbeitslose Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind.

Entnahme einer DNA-Probe

Zur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen können die Strafbehörden eine DNA-Probe anordnen. Bei schweren Verbrechen dürfen daraus sogar Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie biogeografische Herkunft und Alter eruiert werden.

Das Vermächtnis / Legat

Mit dem Vermächtnis, auch Legat genannt, wird der Bedachte (Vermächtnisnehmer) nicht Erbe. Er hat lediglich eine Forderung gegen die Erben auf Herausgabe des vermachten Gegenstandes oder Geldsumme.

Beobachter-Artikel

Willensvollstrecker: Wie kann man ihn absetzen?

Frage: Der Willensvollstrecker hat den Nachlass unseres Vaters bis auf einen Wohnblock unter uns Erben aufgeteilt. Können wir ihn entlassen, wenn wir das Haus übernehmen?

Beobachter-Artikel

Telefonische Bestellungen: Kostet das Porto Mehrwertsteuer?

Frage: Für meinen Rasenmäher bestellte ich telefonisch Ersatzteile. Nun will der Lieferant einen Kleinmengenzuschlag. Und auf Porto und Verpackung berechnet er die Mehrwertsteuer. Ist das korrekt?

AHV-Rente für geschiedenen Ehepartner

Auch geschiedene Ehepartner haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Frage, ob das revidierte AGB-Gesetz rückwirkend angewendet werden kann

Der seit 1.7.2012 geltende Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt nicht rückwirkend.

Welche Verkehrskontrollen sind erlaubt?

Oft beginnen die Mühlen der Justiz nach einer Polizeiaktion zu mahlen. Deshalb sollten Sie Ihre Rechte gegenüber den Beamten kennen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum unbefugten Aufnehmen eines Telefongesprächs mit einem Polizisten

Wer ohne Vorwarnung ein Telefongespräch mit einem Polizisten aufzeichnet, macht sich strafbar – auch wenn dieses Telefonat im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit stattfindet.

Ombudsstellen gegen Polizeiübergriffe

Falls in Ihrem Kanton oder in Ihrer Stadt eine Ombudsstelle oder eine Ombudsperson existiert, sollten Sie nach einem Polizeiübergriff umgehend Kontakt mit ihr aufnehmen.

Was darf die Privatpolizei?

Die Rechtslage ist klar: Die Privatpolizei hat nicht mehr und nicht weniger Rechte als alle anderen Privatpersonen. Nicht allen privaten Sicherheitsfirmen scheint das bewusst zu sein.

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