Beobachter: Frau Graf-Litscher, was sagen Sie zu den Enthüllungen des «Wall Street Journal» zu Facebook?
Edith Graf-Litscher: Die Facebook-Files zeigen, dass bei der Regulierung der sozialen Netzwerke ein dringender Handlungsbedarf besteht.


Warum?
Wir wissen alle, dass wir bei diesen kostenlosen digitalen Dienstleistungen mit unseren Daten bezahlen. Plattformen wie Facebook haben eine enorme Grösse erreicht. Es braucht angemessene gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Verwendung der Daten einschränken. Zum Beispiel griffige Transparenzmassnahmen bei der Online-Werbung Online-Werbung des Grauens Eklige Verfolger oder bei den Verfahren für schnelleres Entfernen von illegalem Inhalt, damit die Grundrechte der Konsumentinnen und Konsumenten nicht mit Füssen getreten werden.

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Wie sollen diese Forderungen umgesetzt werden?
Die Schweiz allein kann das nicht lösen. Die Stärkung der Grundrechte im Internet und der bessere Schutz für faire und offene digitale Märkte müssen auf EU-Stufe umgesetzt werden. Brüssel arbeitet derzeit an den Gesetzen über digitale Märkte (DMA) und über digitale Dienste (DSA). Das DSA regelt die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Anbieter, das DMA soll sicherstellen, dass es auf den Plattformen fair zugeht. Die Schweiz soll dabei unsere demokratierelevanten Werte einbringen. Entscheidend wird sein, ob auch die Länder mitziehen, die steuerlich von Unternehmen wie Facebook profitieren.

«Wir müssen Leitplanken setzen, ohne dass die Meinungsfreiheit beschnitten wird.»

Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin

Das heisst, dass wir in der Schweiz die Hände in den Schoss legen und abwarten können?
Nein, natürlich nicht. Der Einfluss und die Sensibilisierung beim Nutzen der sozialen Medien ist ein Thema, das uns in der Gruppe gerade stark beschäftigt. In der Schweiz ist das Bewusstsein für diese Problematik noch zu wenig ausgeprägt. Unternehmen wie Facebook oder Google sind so gross und mächtig geworden, dass die Gefahr eines Machtmissbrauchs immer realer wird. Es stellt sich die Frage der Systemrelevanz und deren Auswirkungen auf unsere direkte Demokratie in der Schweiz. Wir müssen hier Leitplanken setzen, ohne dass die Meinungsfreiheit beschnitten wird.


Wie eng sollen die Leitplanken sein?
Eine Frage, die dringend geklärt werden muss, ist die der Datensouveränität. Wem gehören die Daten, die die Anbieter von sozialen Netzwerken sammeln? Zudem müssen diese Anbieter mehr Transparenz bei der Frage schaffen, wie genau die Computerprogramme funktionieren, die entscheiden, welche Inhalte ausgespielt werden und welche nicht.


Befürworten Sie die Forderung nach Offenlegung der Algorithmen Big Data Die unheimliche Macht der Algorithmen ?
Ja, ich kann mir vorstellen, dass man so weit gehen muss.


Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss immer mal wieder vor dem US-Kongress antraben, um Fragen zu seinem Unternehmen zu beantworten. Haben Sie auch schon Facebook-Vertreter vorgeladen?
Wir können als parlamentarische Gruppe niemanden vorladen, sondern nur einladen. Aber tatsächlich hat kürzlich auch ein Facebook-Vertreter an einem Podiumsanlass von uns referiert. 


Und musste er kritische Fragen beantworten?
Es war wie gesagt ein Podiumsanlass. Aber natürlich ist man danach ins Gespräch gekommen. Gehört haben wir jedoch nur die üblichen Absichtserklärungen, wie sie Facebook wohl weltweit und koordiniert verbreitet. Wir wurden etwa informiert, wie viele Leute das Unternehmen beschäftigt, um die Auswüchse zu bekämpfen. Ich hatte zwar den Eindruck, dass bei Facebook das Bewusstsein für die problematischen Auswirkungen auch auf das demokratische Funktionieren der Länder wächst. Trotzdem kann sich natürlich kein richtiges Vertrauen ausbilden, solange das Unternehmen nicht mehr Schritte in Richtung mehr Transparenz macht. Theorie und Praxis sind ja bekanntlich zwei unterschiedliche Sachen.

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