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Erbrecht im KonkubinatDen Partner begünstigen – so gehts

Unverheiratete beerben sich gegenseitig nur, wenn sie das schriftlich festlegen. Zwei Fallbeispiele zeigen, wie das gehen könnte.

Bei unverheirateten Paaren existiert kein gesetzliches Erbrecht. Umso wichtiger ist, dass sie selber vorsorgen.
von aktualisiert am 23. November 2017

Wer nicht verheiratet ist, erbt nichts von seinem Lebenspartner. Es sei denn, dieser hat in seinem Testament dafür gesorgt. An diesem Grundsatz wird sich auch durch die geplante Revision des Erbrechts nichts ändern. Immerhin sollen sich Konkubinatspaare in Zukunft gegenseitig einen grösseren Erbanteil vermachen können als bisher. Denn der Pflichtteil von Kindern und Ehegatten soll reduziert werden, jener der Eltern gar ganz wegfallen.

Doch ein gesetzliches Erbrecht für unverheiratete Partner wird es auch künftig nicht geben. Stattdessen schlägt die Revision ein sogenanntes Unterhaltsvermächtnis vor. Damit könnten unverheiratete Witwen und Witwer einen Teil des Nachlasses oder eine Rente von den Erben verlangen – um damit einen angemessenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Gelten würde das unter zwei Voraussetzungen: Das Paar hatte eine mindestens dreijährige feste Beziehung, und der oder die Hinterbliebene kommt wegen des Todesfalls in finanzielle Not.

Abklären und sich absichern

Doch das ist Zukunftsmusik. Und neues Gesetz hin oder her: Unverheiratete sollten unbedingt abklären, was der Partner im Todesfall erhält – und wo nötig Absicherungen vornehmen. Die folgenden zwei Beispiele zeigen, wie man das tun kann.

1. Fall: Paar ohne Kinder

Zoe Schmid und Nico Huber wohnen seit vier Jahren zusammen. Sie haben keine Kinder. Nächste Angehörige von Zoe sind ihr Vater und ihr Bruder, bei Nico leben noch beide Eltern.
 

A: Begünstigung im Erbrecht

Was passiert, wenn Zoe und Nico nichts testamentarisch anordnen?
Dann gelten die Regeln des Erbrechts, die das Zivilgesetzbuch vorschreibt. Falls Nico stirbt, geht sein Nachlass je zur Hälfte an seinen Vater und seine Mutter. Falls Zoe stirbt, profitieren ihr Vater und ihr Bruder je zur Hälfte.
 

Wie kann Nico seine Partnerin maximal begünstigen?
100 Prozent sind möglich, wenn Nicos Eltern auf ihr Erbe verzichten. Sonst geht sein Nachlass wegen des Pflichtteilsschutzes automatisch zu 50 Prozent an die Eltern. Nico könnte Zoe dann im Testament maximal 50 Prozent vermachen.
 

Wie kann Zoe ihren Partner maximal begünstigen?
100 Prozent sind möglich, wenn Zoes Vater verzichtet. Sonst kann sie ihn im Testament auf den Pflichtteil setzen – dann erbt er 25 Prozent des Nachlasses. Die anderen 75 Prozent kann sie Nico vererben. Zoes Bruder hat keinen Pflichtteilsschutz. Ihm kann der gesetzliche Erbanteil testamentarisch entzogen werden.
 

Was müssen Zoe und Nico dazu tun?
Am besten wäre ein Erbverzichtsvertrag beim Notar. Nicos Eltern verzichten darin zugunsten von Zoe freiwillig aufs Erbe. Ebenso Zoes Vater und Bruder: Sie verzichten zugunsten von Nico.

Wenn der Erbverzichtsvertrag nicht möglich ist, können Zoe und Nico je ein eigenes, handschriftliches Testament verfassen. Musterformulierung:

«Ich setze meine(n) Lebenspartner(in) zum alleinigen Erben ein. Falls meine Eltern ihren Pflichtteil fordern, erhalten sie diesen Anteil als Vermächtnis in Form einer Geldzahlung.»

B: Begünstigung bei der Pensionskasse

Was passiert, wenn Zoe und Nico nichts unternehmen?
Überlebende Konkubinatspartner haben keinen Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente aus der AHV. Und auch nicht auf Todesfallkapital oder eine Lebenspartnerrente aus der Pensionskasse. Immerhin dürfen die Kassen im Reglement freiwillige Leistungen vorsehen. Allerdings muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: mindestens fünfjährige Lebensgemeinschaft vor dem Tod; Witwe/Witwer muss für ein gemeinsames Kind aufkommen; der/die Verstorbene ist mehrheitlich für den Lebensunterhalt des Partners aufgekommen.

Weder Zoe noch Nico erfüllen eine dieser Voraussetzungen. Darum ist keine Absicherung bei der Pensionskasse möglich. Sobald sie aber ihr fünfjähriges Jubiläum als Paar feiern, erhalten sie im besten Fall die gleichen Leistungen wie Ehepaare.
 

Was müssen Zoe und Nico dazu tun?
Zoe und Nico erkundigen sich bei der Pensionskasse, ob diese Leistungen im Todesfall ausrichten würde – und wenn ja, welche. Und beide müssen unbedingt nachfragen: Braucht es eine Meldung der Lebenspartnerschaft oder eine offizielle Begünstigungserklärung?

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C: Guthaben in der Säule 3a vermachen

Was passiert, wenn Zoe und Nico nichts unternehmen?
Aktuell geht das Guthaben von Zoe an ihren Vater, jenes von Nico je hälftig an seine Eltern. Sobald aber die Lebenspartnerschaft fünf Jahre lang besteht, gehen die Guthaben vollumfänglich an den überlebenden Partner.
 

Was müssen Zoe und Nico dazu tun?
Zoe und Nico müssen den jeweils anderen im Testament als Erben einsetzen. Zusätzlich müssen sie der Vorsorgeeinrichtung (Bank, Versicherung) eine schriftliche Begünstigungserklärung abgeben.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Die Eltern von Nico und auch Zoes Vater sind pflichtteilsgeschützt. Sie können vom überlebenden Partner verlangen, dass die ausbezahlte Summe – oder bei einem Versicherungsprodukt der Rückkaufswert – bei der Berechnung ihrer Pflichtteile hinzugezählt wird. So vergrössert sich der erbrechtliche Anteil der Eltern. Im Ergebnis fahren Zoe und Nico aber immer noch besser, als wenn sie nichts unternehmen.

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Weder das Erbrecht sieht einen Anspruch an den hinterbliebenen Konkubinatspartner vor, noch kennt die AHV eine Hinterlassenenleistung. Auf Guider erhalten Mietglieder nützliche Hilfestellung für die Altersvorsorge im Konkubinat. Erfahren Sie unter anderem, wie Sie sich mit einem Testament, einem Erbvertrag oder einer Todesfallversicherung gegenseitig begünstigen können.

2. Fall: Paar mit Kind

Anja Chapuis und Walter Tobler leben seit zwei Jahren zusammen und haben eine einjährige Tochter, Sara. Die Eltern von Anja und Walter leben noch.
 

A: Begünstigung im Erbrecht

Was passiert, wenn Anja und Walter nichts testamentarisch anordnen?
Dann gelten die erbrechtlichen Regeln des Zivilgesetzbuchs. Egal, ob Walter oder Anja zuerst stirbt: In beiden Fällen erbt Tochter Sara alles. Die Eltern gehen leer aus, weil der/die Verstorbene Nachkommen hat.
 

Wie können sich die Lebenspartner maximal begünstigen?
Solange Sara noch nicht 18 Jahre alt ist, kann sie nicht auf ihr Erbe verzichten. Anja und Walter können Saras Erbanteil aber etwas schmälern, indem sie sie auf den Pflichtteil setzen. So gehen statt 100 Prozent des Nachlasses nur noch 75 an die Tochter. Der restliche Erbanteil ist zugleich die maximale Begünstigung für den überlebenden Elternteil.
 

Was müssen Anja und Walter dazu tun?
Sie verfassen je ein eigenes, handschriftliches Testament. Musterformulierung:

«Ich setze meine(n) Lebenspartner(in) als Erbe ein. Meine Tochter setze ich zugunsten meines Lebenspartners auf den Pflichtteil.»

B: Begünstigung bei der Pensionskasse

Was passiert, wenn Anja und Walter nichts unternehmen?
Ihre Tochter erhält eine Waisenrente aus der AHV und der Pensionskasse des verstorbenen Elternteils – bis sie 18 ist oder bis zum 25. Geburtstag, falls sie in Ausbildung ist.

Eine zusätzliche Zahlung an den überlebenden Konkubinatspartner schreibt das Gesetz nicht vor. Da beide Elternteile für ein gemeinsames Kind zu sorgen haben, ist es möglich, dass die Pensionskasse des verstorbenen Elternteils eine im Reglement vorgesehene Lebenspartnerrente oder ein Todesfallkapital zahlt (vergleiche «Paar ohne Kinder», Vorgehen wie dort).

 

C: Guthaben in der Säule 3a vermachen

Was passiert, wenn Anja und Walter nichts unternehmen?
Das Guthaben des verstorbenen Elternteils geht je zur Hälfte an die Tochter und den überlebenden Elternteil. Anja und Walter könnten sich aber gegenseitig das volle Guthaben vermachen. In jedem Fall ist aber die ausbezahlte Summe oder der Rückkaufswert (siehe «Paar ohne Kinder») bei der Berechnung von Saras Pflichtteil hinzuzuzählen.
 

Was müssen Anja und Walter dazu tun?
Wenn Anja bei Walters Tod das ganze Guthaben erhalten soll und umgekehrt, muss jeder bei seiner Vorsorgeeinrichtung eine Begünstigungserklärung abgeben (siehe «Paar ohne Kinder»). Ein zusätzliches Testament für diese Begünstigung ist nicht nötig.

Mit einer Versicherung vorsorgen

Begünstigung des Konkubinatspartners: Falls es trotz Vorkehrungen noch eine Lücke in der Vorsorge gibt, kann man den Abschluss einer Todesfallversicherung prüfen. Es gibt verschiedene Laufzeiten und Preisklassen. Die Versicherungsleistungen gehen direkt an den begünstigten Partner. Sie spielen bei der Berechnung allfälliger Pflichtteile keine Rolle, solange nur das Risiko Tod versichert ist.

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