Ergänzungsleistungen: Gibts mehr EL, wenn Vermögen sinkt?

Die Aussage "Die Anpassung des Vermögens erfolgt nur einmal im Jahr" von Anita Hubert ist falsch. Das Vermögen kann während des Jahres bei einer Erhöhung des Vermögens oder bei einer Verminderung des Vermögens wegen einem Kursverlust unbeschränkt oft angepasst werden, weil Artikel 25 Absatz 3 ELV nicht wie Anita Hubert von einer "Anpassung des Vermögens", sondern von einer Neuberechnung "wegen Vermögensverzehrs" spricht. Gemäss Artikel 25 Absatz 3 ELV ist eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung "wegen Vermögensverzehrs" nur einmal jährlich möglich. Artikel 25 Absatz 3 ELV ist aber ein Bestandteil von Artikel 25 ELV und dieser bezieht sich auf Änderungen der Verhältnisse während des Jahres und nicht auf die gemäss Artikel 23 Absatz 1 ELV in jedem Bezugsjahr rückwirkend ab 1. Januar des Bezugsjahrs vorzunehmende Berücksichtigung des Vermögens am 1. Januar des Bezugsjahrs. Meiner Meinung nach kann die EL wegen einer Verminderung des Vermögens wegen Vermögensverzehrs per 1. Januar angepasst werden und danach während des Jahres noch ein zweites Mal angepasst werden.

Die Aussage "Rückwirkende Nachzahlungen sind dagegen nicht möglich, die Ergänzungsleistungen werden jeweils erst ab dem Zeitpunkt Ihrer Meldung erhöht" von Anita Hubert ist falsch. Es gibt diverse Situationen, in denen Ergänzungsleistungen rückwirkend vor dem Zeitpunkt der Meldung von veränderten Verhältnissen nachgezahlt werden. Bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens wird die Ergänzungsleistung bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist nachbezahlt (Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b ELV). Bei jeder Veränderung der der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zugrunde liegenden Personengemeinschaft mit Einfluss auf die Rente oder bei jeder Änderung der Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung wird die Ergänzungsleistung auf den Beginn des neuen Rentenanspruchs oder des Monats, in dem der Rentenanspruch erlischt angepasst und kann somit nachgezahlt werden (Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a ELV. Wird eine Heimtaxe rückwirkend angepasst, ist die EL auf diesen Zeitpunkt hin neu zu berechnen und auszurichten. Dies gilt insbesondere bei der rückwirkenden Erhöhung der Heimtaxe, sofern diese durch die EL-beziehende Person oder ihre Vertretung innerhalb von sechs Monaten, seit sie davon Kenntnis nahm oder nehmen konnte, gemeldet wird (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen Randziffer 3320.03). Wenn die EL-Stelle wegen einer Änderung des Vermögens, der Einnahmen oder Ausgaben die EL neu berechnet hat und nun EL zurückfordert, kann der Bezüger nachträglich andere Änderungen des Vermögens oder anderer Einnahmen oder anderer Ausgaben während des Zeitraums für den EL zurückerstattet werden müssen geltend machen und diese müssen dann rückwirkend berücksichtigt werden und es kommt dann gegebenenfalls zu einer Nachtzahlung (Bundesgerichtsentscheide BGE 138 V 298 und BGE 122 V 19).

Der Artikel von Anita Hubert beantwortet die am Beginn des Artikels gestellte Frage nicht. Wenn die EL-Stelle auf dem alten Stand "beharrt", obwohl der Bezüger einen Teil des Vermögens verbraucht hat, hat der Bezüger anscheinend bereits die Bankauszüge mit dem tieferen Vermögen bei der EL-Stelle eingereicht und sich die EL-Stelle weigert sich anscheinend eine neue Verfügung mit einem tieferen Stand des Vermögens zu erlassen. Dann wird es wahrscheinlich nichts bringen einfach nur ein zweites Mal die Bankauszüge mit dem tieferen Vermögen einzureichen, wenn schon das erste Einreichen nichts gebracht hat. Wenn das Reinvermögen über dem Vermögensfreibetrag liegt und der neue Stand des Vermögens zu einem höheren Anspruch auf Ergänzungsleistungen führen würde, kann der Bezüger bei der EL-Stelle eine neue Verfügung verlangen und verlangen, dass darin das neue tiefere Vermögen berücksichtigt wird und dies damit begründen, dass gemäss Artikel 23 Absatz 1 ELV in der Regel das am ersten Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist und, dass gemäss Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c ELV die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung des Vermögens zu erhöhen ist und dann das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen massgebend ist. Wenn sich die EL-Stelle dann immer noch weigert eine Verfügung zu erlassen, kann der Bezüger beim kantonalen Versicherungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung einreichen und diese damit begründen, in dem er erklärt, dass und an welchem Datum er Bankauszüge mit einem tieferen Vermögen als bisher eingereicht hat und, dass sich die EL-Stelle als Antwort geweigert hat eine neue Verfügung zu erstellen. Die EL-Stelle muss keine neue Verfügung erlassen, wenn das bisherige Vermögen nicht über dem Vermögensfreibetrag liegt und das Vermögen deshalb ohnehin keinen Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen hat und auch die Berücksichtigung des neuen tieferen Vermögens keinen Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen hätte.