Darum geht es bei der EL-Revision:
Bisher wurden Vermögen bis 37'500 Franken bei Einzelpersonen und 60'000 Franken bei Ehepaaren für die Berechnung von Ergänzungsleistungen (EL) nicht mitkalkuliert. Erst ab diesen Beträgen werden Teile des Vermögens als Einkommen angerechnet. Bei IV-Rentnern zu einem Fünfzehntel, bei AHV-Rentnerinnen zu einem Zehntel und in vielen Kantonen bei Heimbewohnerinnen zu einem Fünftel. Ab nächstem Jahr werden die Freibeträge gekürzt: für Einzelpersonen auf 30'000 Franken, für Ehepaare auf 50'000 Franken.
Beispiel: Die alleinstehende AHV-Rentnerin A hat 80'000 Franken Kapital. Ihr werden im ersten Jahr 5000 Franken als Einkommen angerechnet (80'000 Franken abzüglich 30'000 Freibetrag, davon ein Zehntel). Ihre EL sind damit um 5000 Franken reduziert.
Der Freibetrag für Vermögen in selbstbewohnten Liegenschaften bleibt bei 112'500 Franken. Das hilft, dass man in seiner Wohnung oder seinem Haus bleiben und bei Bedarf dennoch EL beziehen kann.
Weiterhin wird Vermögen, auf das man freiwillig verzichtet, etwa weil man es verschenkt, angerechnet, als sei es noch da. Erst ab dem zweiten Jahr nach der Schenkung wird das Vermögen um 10'000 Franken pro Jahr vermindert.
Beispiel: Herr B hat seinen Kindern vor fünf Jahren 100'000 Franken geschenkt. 2020 meldet er sich für EL an. Zu diesem Zeitpunkt werden ihm noch 60'000 Franken als Verzichtsvermögen angerechnet. Damit hat er weniger oder unter Umständen keine EL zugut.
Neu wird bei AHV-Renterinnen und -Rentnern zusätzlich kontrolliert, wie sie ihr Vermögen in den letzten zehn Jahren vor der Anmeldung für die EL verwendet haben. Wenn sie zu viel Kapital verbraucht haben, wird dieser Teil als Verzichtsvermögen angerechnet, als wäre das Geld noch vorhanden.
Wer zum Zeitpunkt der Pensionierung mehr als 100'000 Franken Vermögen hat, darf jährlich zehn Prozent verbrauchen.
Beispiel: Frau C ist 63 und will mit der Familie eine Weltreise machen. Sie hat 200'000 Franken Vermögen, für die Reise braucht sie 100'000, also 80'000 mehr als die erlaubten zehn Prozent des Vermögens. Wenn sie einen Antrag auf EL stellt, werden ihr die 80'000 Franken als Vermögen aufgerechnet. Sie erhält weniger oder eventuell gar keine EL.
Wenn das Vermögen von zukünftigen Altersrentnern unter 100'000 Franken liegt, dürfen sie pro Jahr 10'000 Franken verbrauchen. Nicht angerechnet wird der übermässige Verbrauch, wenn das Geld verwendet wird für:
- Werterhalt des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung;
- Kosten im Zusammenhang mit Krankheit oder Behinderung, die nicht von Versicherungen getragen werden;
- zahnärztliche Behandlungen;
- Auslagen für den Beruf;
- Aus- und Weiterbildungen, sofern sie beruflich bedingt sind;
- Lebenshaltungskosten, wenn eine zukünftige EL-Bezügerin frühzeitig aus dem Erwerbsprozess scheidet und den Lebensunterhalt mit dem Vermögen finanzieren muss.
Die Revision tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, ab dann gilt auch die Frist für den «übermässigen Verbrauch». Wer im Jahr 2021 EL-Neurentner wird, ist dennoch nicht betroffen, weil der «übermässige Verbrauch» vorher stattfand.
Ab 2021 gibt es Änderungen bei den Ergänzungsleistungen. Das Merkblatt «EL-Revision» fasst für Beobachter-Abonnenten zusammen, welche Mietzinsmaxima nach Region gelten, welche Grenzen beim Vermögen beachtet werden müssen und was sich für Paare im Konkubinat verändert.
Neu werden EL-Stellen bei Vermögenden keine Anträge mehr prüfen . Als vermögend gelten Alleinstehende ab 100'000 Franken Vermögen, Ehepaare ab 200'000 Franken und zuzüglich für Kinder 50'000 Franken. Der Wert des selbstbewohnten Eigenheims zählt nicht dazu. Damit ist für die EL-Rechnung bei Einzelpersonen nur das Vermögen zwischen 30'000 (Freibetrag) und 100'000 Franken zu berücksichtigen und bei Paaren zwischen 50'000 (Freibetrag) und 200'000 Franken.
Noch gravierender ist die neue Rückerstattungspflicht : Erhält ein Erbe eines ehemaligen EL-Bezügers mehr als 40'000 Franken, muss er ab 2021 die EL-Leistungen des Verstorbenen der letzten zehn Jahre zurückzahlen. Falls der Verstorbene verheiratet war, gilt die Rückerstattungspflicht erst, wenn beide Ehepartner verstorben sind. Falls EL-Bezüger Wohneigentum hatten, kann dies je nach Umständen dazu führen, dass die Nachkommen das Haus verkaufen müssen, um die EL-Bezüge ihrer Eltern zurückzahlen zu können.
Nein. Von der Gesetzesrevision sind nur Leistungen der EL betroffen, die ab 1. Januar 2021 bezogen werden.
Nein. Nur wenn der Nachlass der verstorbenen Person höher ist als 40'000 Franken.
Nein. Denn die EL müssen Sie nicht aus der eigenen Tasche zurückzahlen. Sie werden dem Nachlass entnommen – sofern er 40'000 Franken übersteigt.
Auf die Rückerstattung der EL hat eine Ausschlagung keinen Einfluss. Denn nur der Nachlass haftet für die bezogenen Leistungen, nicht die Erben persönlich.
Nein. Bei Ehepaaren erfolgt die Rückerstattung erst beim Zweitverstorbenen.
Nein, als EL-Bezüger bleiben Sie von der Rückerstattungspflicht ausgenommen. Das heisst: Wenn Sie eine grosse Erbschaft machen, verlieren Sie zwar Ihren EL-Anspruch, müssen bereits bezogene Leistungen aber nicht zurückzahlen – wohl aber die Erben respektive der Nachlass.
Bei der Einführung des neuen EL-Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren. Wenn sich die EL-Ansprüche verringern, haben bisherige Bezüger noch drei Jahre lang die bisherigen Zahlungen zugut. Falls sich durch die Revision eine Erhöhung der EL ergibt, wird sie ab 2021 ausgerichtet.
Seit dem Jahr 2000 hat sich der Bezug von Ergänzungsleistungen mehr als verdoppelt – auf fünf Milliarden Franken. Die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger ist von 203'000 auf 328'000 gestiegen. Eine weitere Zunahme ist zu erwarten, weil die Menschen im Schnitt immer älter werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet für 2030 mit Ausgaben von 6,9 Milliarden Franken.
Was tun, wenn die Einkünfte aus AHV und IV nicht reichen?
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Kann man mir das Haus wieder wegnehmen?
62 Kommentare
EINE FRAGE: ich werde ab 01.11.2021 meine ahv rente beziehen und habe ab dann auch anspruch auf el. gilt das vermögen ab 01.11.2021, dann wenn ich anspruchsberechtigt bin oder wird das vermögen ab 01.01.2021 berücksichtigt. ich gehe davon aus, dass es ab 01.11.2021 gilt, also ab dann wann ich anspruchs berechtigt sein werde. oder liege ich mit meiner ansicht falsch?
Vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse am Beobachter. Falls Sie Beobachter-Abonnent sind, beantworten Ihnen unsere Berater gerne Ihre Fragen. Als Beobachter-Abonnent (oder wenn Sie es werden wollen) profitieren Sie vom Wissen unserer rund 35 Juristen und Fachexperten. Rufen Sie unsere Hotline im Fachbereich «Sozialversicherungen» zwischen Montag und Freitag zwischen 9 und 13 Uhr unter der Nummer 043 444 54 05 an (https://www.beobachter.ch/bera…). Als Abonnent haben Sie übrigens auch Zugang zur digitalen Rechtsberatung des Beobachters.
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Beobachter Online-Team
gehört die Krankenkassenprämie die von der EL direkt bezahlt wird und Krankenkassenselbstbehalte und Zahnartzkosten auch dazu?
Es gibt ja einen Teil EL Leistung und Krankheitskosten.
Und wieviel ist es bei AHV-Rentner und Heimbewohner? Das steht leider nicht im Text.
Eine Frage zum übermässigen Verbrauch: Als Selbständigerwerbende bin ich nicht in der 2. Säule versichert, sondern über die Säule 3a. Ich rechne damit, dass ich von meinem so Gesparten pro Jahr mehr als 10 000 Franken für den Lebensunterhalt werde brauchen müssen. Was heisst das für einen allfälligen späteren EL-Antrag?
Die genaue Auswirkung lässt sich noch nicht beantworten, weil noch nicht bekannt ist, wie die Durchführungsstellen den neuen Artikel 17b Absatz 3 Buchstabe b Ziffer 6 in der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV) interpretieren werden. Dort steht, dass Vermögensverminderungen aufgrund von Ausgaben für den gewohnten Lebensunterhalt der versicherten Person während der Jahre vor dem Bezug der jährlichen Ergänzungsleistung, wenn das erzielte Einkommen unzureichend war, für die Ermittlung der Höhe des Verzichts auf Vermögen nicht berücksichtigt werden. Eventuell können Sie so viel vom Vermögen verbrauchen damit dieser Vermögensverbrauch zusammen mit den anderen Einnahmen (z.B. der AHV-Rente und Vermögenserträgen) ausreicht um den gewohnten Lebensunterhalt zu finanzieren ohne, dass dies später zu einer Kürzung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen führt. Wenn Ihre Ausgaben für den Lebensunterhalt aber steigen (mehr als von Ihnen gewohnt) kann es später zu einer Kürzung des Anspruchs auf EL oder zu einem Verlust des Anspruchs auf EL kommen.