Wer in der Schweiz wohnt und sich die Krankenkassenbeiträge nicht leisten kann, soll finanziell entlastet werden, so sieht es das nationale Krankenversicherungsgesetz vor. Für die Verteilung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) sind jedoch die Kantone zuständig – und da zeigt sich typisch schweizerischer Föderalismus. Denn die Kantone haben viel Handlungsspielraum beim Entscheid, wer zu solchen Beiträgen berechtigt ist.

Rund ein Viertel der Bevölkerung kommt aktuell in den Genuss, man muss also nicht an der Armutsgrenze leben, um Anspruch auf eine Prämienverbilligung zu haben. Sie ist im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung als soziales Korrektiv konzipiert. Denn der Topmanager, der 20 Millionen verdient, bezahlt gleich viel für die Krankenkasse wie eine alleinerziehende Lehrerin mit 2 Kindern. Damit der finanzielle Druck nicht zu ungleich wird, ist das System der IPV eingeführt worden. 

Laut Bundesamt für Gesundheit bezogen im Jahr 2017 rund 2,2 Millionen Personen eine solche Unterstützung, die Gesamtkosten beliefen sich auf 4,5 Milliarden Schweizer Franken, bezahlt von Bund und Kantonen. Um ihren Staatshaushalt zu entlasten, haben viele Kantone in den letzten Jahren die Prämienverbilligungen gekürzt. Das sorgte schliesslich im Januar 2019 für Schlagzeilen: Der Kanton Luzern wurde vom Bundesgericht verurteilt, weil er die Anzahl Personen mit Anspruch auf Prämienverbilligung zu stark einschränkte. Die SP Luzern hatte den Kanton vor Gericht gezerrt und droht auch weiteren Kantonen mit Klagen, sollten diese ihre Praxis nicht ändern. Andernorts sorgt das Gegenteil für Aufsehen: Wer im Kanton Zürich für viel Geld sein Haus renoviert, erhält unter Umständen eine Prämienverbilligung ohne sie tatsächlich zu benötigen. Möglich werden solch absurde Situationen deshalb, weil man Ausgaben für den Liegenschaftsunterhalt vom Einkommen abziehen kann und auf dem Papier als Wenigverdiener gilt.  

Wissen Sie, ob Sie Anspruch auf Prämienverbilligung haben? Und wie Sie zu Ihrem Recht kommen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
 

Wer hat Anspruch auf eine Prämienverbilligung?

Das ist je nach Kanton unterschiedlich, denn diese haben eine grosse Freiheit bei der Ausgestaltung der vom Bund vorgeschriebenen Verbilligungen. Sie setzen selber ihre Höhe, den Kreis der Berechtigten, das Verfahren, sowie die Art der Auszahlung fest. Die wichtigsten Kriterien sind das Einkommen und die Anzahl Kinder. Grundsätzlich sollen die Prämienverbilligungen als sozialer Ausgleich für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gelten.

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Zusätzlich müssen die Kantone Familien mit unteren und mittleren Einkommen besonders unterstützen: die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung müssen um mindestens 50 Prozent verbilligt werden – ab 2021 gilt sogar eine Verbilligung von 80 Prozent bei Kindern. Allerdings setzt jeder Kanton jedes Jahr selber fest, wo die Obergrenze für untere und mittlere Einkommen ist. Zudem gibt es ganz unterschiedliche Arten, den Anspruch zu berechnen. Deshalb gibt es keine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wer einen Anspruch auf Prämienverbilligung hat. 
 

Wie wird die Prämienverbilligung berechnet?

Ob jemand Anspruch auf eine Prämienverbilligung hat und wie hoch diese ausfällt, hängt stark vom Berechnungsmodell des Wohnkantons ab. Basis ist immer die Steuererklärung . Es werden jedoch sehr viele unterschiedliche Faktoren in die Rechnung miteinbezogen, um das sogenannte «massgebende Einkommen» zu bestimmen.

Acht Kantone stützen sich auf das Nettoeinkommen, bei sieben Kantonen ist das Reineinkommen ausschlaggebend, bei sechs Kantonen das steuerbare Einkommen, bei drei Kantonen das Bruttoeinkommen und zwei Kantone machen es nochmals anders. Teilweise werden noch Pensionskassenbeiträge dazugezählt, oder Unterhaltsbeiträge an Ex-Partner , Kinderabzüge oder Spenden abgezogen. Es wird auch ein Teil des «massgebenden» Vermögens miteinberechnet – das kann aber je nach Kanton alles von 3 bis 50 Prozent bedeuten. In drei Kantonen gibt es zudem Vermögenshöchstwerte. Wer darüber liegt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. 

Hat man erstmal das massgebende Einkommen und Vermögen festgelegt, berechnen die Behörden je nach Kanton anhand dreier verschiedener Modelle die Verbilligung: 

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  • Einfaches Prozentmodell: Gemessen am massgebenden Einkommen wird ein prozentualer Prämien-Selbstbehalt festgelegt, welchen die Versicherten so oder so zahlen müssen, unabhängig davon wie viel sie verdienen. Ist die Prämienbelastung höher als der Selbstbehalt, erhält man eine Vergünstigung. 
  • Stufenmodell: Je nach Haushaltszusammensetzung (Familie mit Kindern, alleinstehende Senioren, verheiratete Paare ohne Kinder, etc.) werden Einkommensklassen definiert. Wenn man anspruchsberechtigt ist, wird anhand dieser Klassen ein fixer Betrag erlassen. Ein Beispiel für einen Modellhaushalt mit zwei Kindern veranschaulicht das Stufenmodell, siehe hier. Weitere Beispiele finden sich im Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit
  • Kombination zwischen Prozentmodell und Stufenmodell: In anderen Kantonen wird eine Mischform der beiden oben genannten Modelle verwendet, mit unterschiedlichen Prozentsätzen je nach Einkommensklasse.

Muss ich mich selber bei den Behörden melden, um eine Prämienverbilligung zu erhalten?

In vielen Kantonen wird man direkt benachrichtigt, wenn man Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung hat. In anderen Kantonen muss man selber aktiv werden und den Anspruch geltend machen. Es empfiehlt sich, im Zweifelsfall so oder so einen Antrag zu stellen. Grundsätzlich kommen drei verschiedene Verfahren vor: 


  • Automatisch: Einige Kantone prüfen aufgrund der Steuerdaten, ob jemand Anspruch auf Prämienverbilligung hat. Falls ja, erhält man die Verfügung oder einen Berechtigungsschein daraufhin automatisch. Laut Bundesamt für Gesundheit gingen 2017 sieben Kantone nach diesem System vor.
  • Individuelle Benachrichtigung: In 16 Kantonen werden Personen benachrichtigt, die potenziell Anspruch haben. Ihnen wird das Antragsformular – teilweise schon vorausgefüllt – zugestellt. 
  • Auf Antrag: Drei Kantone informierten im Jahr 2017 zwar die Bevölkerung über die individuelle Prämienverbilligung. Sie wiesen jedoch die potenziell Berechtigten nicht explizit darauf hin, dass sie die Vergünstigung beanspruchen könnten und schickten ihnen auch kein Formular zu.  
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An welche Stelle muss ich mich wenden?

Für die Prämienverbilligungen sind meist kantonale Sozialversicherungsämter, Steuerverwaltungen oder Gesundheitsämter zuständig. Eine vollständige Liste aller kantonalen Stellen finden Sie hier
 

Gibt es Fristen?

Ja, und zwar in den Kantonen, die den Anspruch auf Prämienverbilligung nicht automatisch prüfen. In 15 Kantonen gibt es Eingabefristen für die Anträge. Wenn die Frist verstrichen ist, ist eine Gesuchseingabe für das betreffende Jahr nicht mehr, oder zumindest nicht mehr rückwirkend auf das ganze Jahr, möglich. In vier Kantonen können Anträge jederzeit eingereicht werden. 

Wie wird die Prämienverbilligung ausbezahlt?

Die Prämienverbilligung wird von den Kantonen an die Versicherer ausbezahlt. Man erhält den Betrag also nicht aufs eigene Bankkonto gutgeschrieben, sondern er geht an die Krankenkasse. Die Versicherten zahlen dann entsprechend der Vergünstigung tiefere Prämien. Beispiele für die Auszahlungsmodalitäten für alle Kantone finden Sie im Monitoring 2017 des Bundesamts für Gesundheit. 

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Wann wird sie ausbezahlt, bzw. ab wann erhalte ich die Reduktion?

Der Zeitpunkt der Auszahlung an die Krankenkassen ist je nach Kanton unterschiedlich. Rund die Hälfte der Kantone meldet den Krankenkassen den Anspruch so, dass die Verbilligung jeweils ab Januar an die Bezüger weitergegeben kann. In anderen Kantonen passiert das laufend, oder zu anderen Terminen. Wichtig ist zu wissen, dass es in der Regel einen Termin im Jahr gibt, ab dem man die Individuelle Prämienverbilligung erhält und nicht einfach jederzeit, sobald man sie benötigt. Für Menschen in akuter Geldnot führt die Prämienverbilligung nicht zu einer raschen Finanzspritze. Wer dringend Geld braucht, sollte sich bei der Sozialhilfe melden Sozialhilfe Beantragen – Welche Rechte habe ich? .

Muss man die geleistete Prämienverbilligung zurückzahlen, wenn sich die finanzielle Situation gebessert hat?

Nein, muss man nicht. Die Individuelle Prämienverbilligung darf nicht mit dem Bezug von Sozialhilfe verwechselt werden. In einigen Kantonen wird eine Rückerstattung von Teilen der Sozialhilfebezüge Sozialhilfe Zurückzahlen nach Stellenantritt? verlangt, wenn man später zu einem grösseren Vermögen kommt (z. B. Erbschaften oder Lottogewinne). Bei Prämienverbilligungen gilt das aber nicht. Ausser man hat sie zu Unrecht bekommen oder die Berechnung war falsch.

Was gilt bei EL- und Sozialhilfebezügern?

Bei Bezügern von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe wird die Prämie für die Krankenkasse meist zu einem grossen Teil oder gänzlich von der Individuellen Prämienverbilligung übernommen. Von den 2,2 Millionen IPV-Bezügern sind rund 32 Prozent auch EL- oder Sozialhilfe-Bezüger. Wer Ergänzungsleistungen bezieht Lebensunterhalt Wer kann Ergänzungsleistungen beantragen? , erhält von den Kantonen einen vom Bund jährlich festgelegten Pauschalbetrag. Bei Sozialhilfebezügern können die Kantone bestimmen, in welcher Höhe sie eine Prämienverbilligung gewähren – entsprechend unterschiedlich sieht die Berechnung aus.

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Quelle: Beobachter
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