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BudgetWer haftet für Schulden der Kinder?

Müssen Eltern für die Schulden ihres Nachwuchses aufkommen? Haften sie für Verträge, die das Kind unterschrieben hat? Können sie verhindern, dass ihr Sohn mit 18 das Sparkonto plündert? Fünf Beispiele aus der Praxis.

Bei Verträgen über «kleinere Geschäfte» sind Jugendliche rechtsverbindlich geschäftsfähig – wenn sie den Forderungsbetrag 
von Sackgeld- oder Lohnersparnissen berappen können.
von aktualisiert am 29. November 2018

Eine 15-jährige Schülerin hat sich ein teures Tourenbike auf Rechnung gekauft und kann es vom Sackgeld nicht bezahlen. Der Velohändler fordert die ­Eltern auf, die Rechnung zu ­begleichen. Haften sie?
Nein. Bis zum 18. Geburtstag des ­Kindes gilt der Grundsatz: Ein Vertrag kommt nur mit vorgängiger oder nachträglicher Zustimmung der Eltern zustande. Denn für die rechtliche Geschäftsfähigkeit braucht es Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit. Ausnahme: Bei Verträgen über «kleinere Geschäfte» sind Jugendliche rechtsverbindlich geschäftsfähig – nämlich wenn sie den Forderungsbetrag von Sackgeld- oder Lohnersparnissen berappen können. Ein teures Velo liegt nicht im Budget einer Schülerin. Wenn die Eltern dem Kauf nicht zustimmen, ist der Vertrag ungültig. Der Velohändler kann den Kaufpreis nicht einfordern, der Sohn muss das Velo zurückgeben.

Ein Jugendlicher hat einen ­Vertrag über ein Fitnessabo ­unterschrieben, was jedoch sein Lehrlingsbudget sprengt. Die ­Eltern sind dagegen. Das ­Fitnesscenter besteht auf dem Vertrag und will die ­Anzahlung nicht ­erstatten. Zu Recht?
Der Vertrag mit einem minderjährigen Vertragspartner ist bis zur Zustimmung der Eltern rechtlich in der Schwebe. ­Genehmigen die Eltern den Vertrag nicht, kommt er nicht zustande und wird wirkungslos. Das Fitnesscenter muss die Anzahlung zurückerstatten.

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Haften Eltern gegenüber der ­Telefongesellschaft, wenn die 16-jährige Tochter die Handyrechnungen nicht bezahlt? ­Können Eltern hierfür betrieben werden?
Haftender Vertragspartner ist nur das Kind, auch wenn die Eltern den Vertrag ihres Kindes mit dem Telefonanbieter seinerzeit genehmigt haben. Die Eltern können für Schulden ihrer Kinder nicht wirksam betrieben werden – es sei denn, sie haben sich vertraglich zu ­einer Mithaftung (solidarischen Haftung) ­explizit verpflichtet. Eltern sollten die ­Vertragsklauseln deshalb immer sorgfältig durchlesen, bevor sie mit ihrer Unterschrift ihre ­Zustimmung – und eben nur ihre Zustimmung – zum Vertrag geben.

Können Jugendliche betrieben werden, wenn sie ihre Schulden nicht bezahlen?
Ja, Minderjährige können betrieben werden. Allerdings nur dann erfolgreich, wenn ein gültiger Vertrag vorliegt, wenn die Verpflichtung des Jugendlichen also im Rahmen seines Lehrlingslohns oder Taschengelds liegt oder die Eltern dem Vertrag zugestimmt haben.

Der Sohn lebt auf grossem Fuss und gibt das Geld mit beiden Händen aus. Die Eltern möchten nicht, dass er mit 18 Jahren sein Sparkonto ­verprasst. Was ­können sie vorkehren, damit das erwachsene Kind das Geld nur häppchenweise erhält?
Das Recht (und die Pflicht) der Eltern, das Vermögen des Kindes zu verwalten, endet mit dem 18. Geburtstag des Sprösslings. Das heisst: Sobald das Kind volljährig ist, haben Eltern keine recht­liche Handhabe, dem erwachsenen Kind das Geld vorzuenthalten – anderslautende Vereinbarung mit dem Kind vorbehalten.

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