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SchuldenPfändung - was heisst das?

Wer betrieben wird und nicht zahlt, bekommt bald wieder Post vom Amt: die Pfändungsankündigung. Heute wird fast immer der Lohn gepfändet. Die Frage ist: wie viel davon?

Für Betroffene besonders schlimm: Der Arbeitgeber erfährt von der Lohnpfändung und muss den gepfändeten Betrag monatlich dem Betreibungsamt überweisen.
von aktualisiert am 11. August 2017

Gähnende Leere im Gantlokal: Die orangefarbenen Plastikstühle für das Publikum sind verräumt. Der grosse Tisch wird fast nur noch für interne Sitzungen benutzt. Wo früher vielleicht Wohnwände aus Edelholz, kistenweise ­Tafelsilber, wertvolle Bilder und Teppiche verschuldeter Leute versteigert wurden, ist Ruhe eingekehrt.

Im Gesetz steht zwar geschrieben, dass bei einer Pfändung zuerst «bewegliche» Gegenstände eingezogen und versilbert werden. Doch das kommt immer seltener vor. Der Grund dafür sind die hohen Kosten für die Verwertung. Gerade Heimelektronik oder Möbel sind heute billig und verlieren rasch an Wert. Eine Versteigerung deckt die ­damit verbundenen Kosten nicht annähernd. Menschen mit Schulden besitzen halt in der Regel keine leicht und gewinnbringend verwertbaren Pelzmäntel, hochkarätigen Schmuck oder wertvolle Kunstobjekte.

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Das Betreibungsamt will alles wissen

In der Schweiz führt fast die Hälfte der eingeleiteten Betreibungen zu einer Pfändung. In den meisten Fällen zu einer Pfändung des Einkommens.

Für betroffene Schuldner ist das eine unangenehme und demütigende Prozedur. Sie müssen ihre gesamten finanziellen Verhältnisse offenlegen. Das Betreibungsamt berechnet dann das sogenannte betreibungsrechtliche Existenzminimum: Dieses setzt sich zusammen aus einem Grund­bedarf für Essen, Kleidung, Haushalts­ausgaben und Freizeit sowie anerkannten Auslagen wie zum Beispiel Miete, Heiz­kosten, Krankenkassenprämie und Berufsauslagen. Nach den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten bekommen in den meisten Kantonen allein lebende Personen 1200 Franken für ihre Grundbedürfnisse angerechnet, verheiratete Personen 1700 Franken.

Unterschiede je nach Haushalt

Spezielle Regeln gelten für Paare im Konkubinat und für Haushaltgemeinschaften:

  • Lebt ein Paar im Konkubinat und hat es gemeinsame Kinder, wird es bei der Bemessung des Grundbetrags wie ein Ehepaar behandelt. Für die Grundbedürfnisse werden 1700 Franken eingesetzt.
     
  • Anders ist es, wenn das Paar keine gemeinsamen Kinder hat: Weil Konkubinats­paare einander rechtlich keinen Beistand schulden und keinen Unterhaltspflichten nachkommen müssen, darf der Grundbetrag reduziert werden. Laut Bundesgericht wird die Hälfte des Grundbetrags eines Ehepaars eingesetzt. Statt 1700 Franken werden dem Schuldner lediglich 850 Franken angerechnet.
     
  • Wer in einer Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen lebt, hat beim Grundbetrag zirka 100 Franken weniger zur Verfügung als allein lebende Personen. Grund: Durch das Zusammenleben ver­ringern sich die Haushalts- und Lebenshaltungskosten.

Der Grundbedarf darf auch reduziert werden, wenn in einem Haushalt minderjährige Kinder wohnen, die bereits selber verdienen. Das Betreibungsamt geht davon aus, dass das Kind einen Drittel seines Einkommens zu Hause abgibt, und reduziert den Grundbedarf um diesen Betrag. Eltern bekommen jedoch für ihre Kinder einen pauschalen Unterhaltszuschlag angerechnet. Für Kinder bis 10 Jahre 400 Franken, für ältere Kinder 600 Franken. Leben erwachsene Kinder im Haushalt, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und von den Eltern nicht mehr unterstützt werden müssen, werden ihre Wohnkosten anteilmässig berücksichtigt.

Ein Sonderfall sind die Kosten, die ­einem geschiedenen Elternteil entstehen, wenn er sein Kind besucht. Das Bundesgericht hat entschieden, dass pro Besuchstag ein anteilmässiger Zuschlag zum Grund­bedarf hinzuzurechnen ist. Bei grösseren Distanzen kommen noch die Fahrspesen hinzu. Von einem Vater zu verlangen, die während des Besuchstags anfallenden Kosten einzeln aufzulisten, wäre zu umständlich, befand das Bundesgericht. Zudem sei dem betroffenen Elternteil auch zuzugestehen, «dass er das bei ihm zu Besuch weilende Kind nicht nur ernährt, sondern ihm ab und zu auch ermöglicht, das Schwimmbad oder ein Kino aufzusuchen, eine Ausstellung zu besuchen oder einem Sportanlass beizuwohnen».

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Wie viel wird gepfändet? Zwei Beispiele

Lohnpfändung alleinerziehende Frau

Lohnpfändung alleinerziehende Frau.
Quelle: Thinkstock Kollektion

Lohnpfändung verheirateter Mann

Lohnpfändung verheirateter Mann.
Quelle: Thinkstock Kollektion

Der Chef weiss meist Bescheid

Zum Grundbedarf werden bestimmte, «anerkannte Auslagen» hinzugezählt. Allerdings nur dann, wenn der Schuldner belegen kann, dass er diese Rechnungen auch regelmässig bezahlt. Zu diesen Posten zählen die Miete inklusive Nebenkosten, Krankenkasse (ohne Zusatzversicherung), Gesundheitskosten, also Arztrechnungen und Medikamente, Unterhaltsbeiträge, Berufsauslagen wie auswärtige Verpflegung und überdurchschnittlicher Wäschebedarf und die Auslagen für die Fahrt zum Arbeitsplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Grundbetrag und die anerkannten Auslagen ergeben zusammen das betreibungsrechtliche Existenzminimum.

Was darüber hinaus vom Lohn übrig bleibt, ist die pfändbare Quote. Für Betroffene besonders schlimm: Der Arbeitgeber erfährt von der Lohnpfändung und muss den gepfändeten Betrag monatlich dem Betreibungsamt überweisen.

Einzelne Betreibungsämter bewilligen jedoch sogenannte «stille Lohnpfändungen». Hier liefert der Schuldner die Quote selber ab, und der Arbeitgeber erfährt nichts von seinen finanziellen Schwierigkeiten. Einen Anspruch auf eine stille Lohnpfändung gibt es jedoch nicht. Die Betreibungsämter bewilligen sie in der Regel nur, wenn alle Gläubiger damit einverstanden sind.

Was übrig bleibt, reicht nirgendwohin

Eine Lohnpfändung dauert maximal ein Jahr. Sind dann nicht alle Schulden beglichen, stellt das Betreibungsamt einen Verlustschein aus. Der Betroffene kann, gestützt auf diesen Verlustschein, jederzeit wieder betrieben werden.

In der Praxis bedeutet eine Lohnpfändung für viele Menschen den Anfang vom finanziellen Ende. Vor allem, weil bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums in fast allen Kantonen die laufenden Steuern nicht berücksichtigt werden. In der Zeit der Pfändung kann der Schuldner also keine Rückstellungen für die Steuern machen und wird Ende Jahr nicht fähig sein, die Steuerrechnung zu bezahlen. So führen diese Steuerschulden fast zwangsläufig zur nächsten Pfändung.

Auto pfänden: Wer es nicht braucht, gibt es ab

Grundsätzlich ist ein Auto pfändbar. Als sogenannt unverzichtbar und damit unpfändbar gilt ein Fahrzeug nur dann, wenn der Schuldner aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen unbedingt darauf angewiesen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist dies zum Beispiel bei einem Aussendienstmitarbeiter der Fall, wenn jemand ­regelmässig nachts arbeitet oder sich wegen einer körperlichen Behinderung nicht anders über grössere Strecken fortbewegen kann.

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