Vertrauensarzt

Was Patienten wissen müssen

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Medizinische Gutachter beurteilen, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht. Darum ist es für Betroffene wichtig, ihre Rechte bei einer solchen Abklärung zu kennen.

von Regina Jäggiaktualisiert am January 12, 2016

Wird um konkrete Lohn- oder Versicherungsleistungen gestritten, entscheidet nicht der Gutachter, sondern ein Gericht. Aber Richter sind keine Mediziner – und deshalb darauf angewiesen, dass gesundheitliche Aspekte von Fachleuten abgeklärt werden. Gutachter haben im heutigen Arbeits- und Sozialversicherungssystem einen grossen Einfluss – und öfter einen schlechten Ruf: Es wurden Fälle von Gutachtern ohne Facharzttitel oder ohne Bewilligung des Kantons bekannt. 2011 hat gar das Bundesgericht Mängel im Gutachtersystem der IV fest­gestellt. Umso wichtiger ist es für Betroffene, ihre Rechte und Pflichten im Umgang mit Gutachtern zu kennen. Hier die wichtigsten Tipps.

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1. Kann man eine medizinische Begutachtung einfach verweigern?

Alles, was mit der eigenen Gesundheit zu tun hat, gehört zu den sogenannt höchstpersönlichen Rechten jedes Einzelnen: Niemand kann gezwungen werden, einen Arzt aufzusuchen oder auch nur medizi­nische Informationen herauszugeben.

Wer allerdings aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung finanzielle Ansprüche stellt, hat immer eine gesetzliche oder vertragliche Mitwirkungspflicht. Dazu gehört, sein Einverständnis zu einer medizinischen Begutachtung zu geben – sofern diese notwendig und zumutbar ist.

2. Besteht ein Mitspracherecht bei der Wahl des Gutachters?

Ein volles Mitspracherecht gibt es nicht. Bei den Sozialversicherungen kann man mehr mitreden als bei Privatversicherungen und im Arbeitsbereich.

Im Sozialversicherungsrecht ist es gesetzlich vorgeschrieben, die Namen der Gutachter vorgängig bekanntzugeben. Wer einen Gutachter aufgrund seiner persön­lichen Interessen für befangen hält, kann einen sogenannten Ausstandsgrund geltend machen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit des Gutachters von der Versicherung ist jedoch kein Ausstandsgrund.

Will die Versicherung trotz Einwänden am Gutachter festhalten, muss sie einen Zwischenentscheid erlassen, der separat vor Gericht angefochten werden kann. Inhaltliche Argumente gegen die Begutachtung an sich oder etwa gegen die Fach­kompetenz des Experten werden hingegen erst im späteren Verfahren behandelt.

Einzig im IV-Verfahren gilt seit einem Bundesgerichtsurteil vom Juni 2011 neu: Auch inhaltliche Einwände können in ­einem separaten Zwischenverfahren vorgängig vor Gericht gebracht werden.

In der Privatversicherung, besonders bei Krankentaggeldversicherungen, wird die Begutachtung meist in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unter «Obliegenheiten» oder «Pflichten der versicherten Person» geregelt. Ein Mitspracherecht gibt es dabei üblicherweise nicht. Allfällige Einwände gegen die Person des Gutachters, die Notwendigkeit der Begutachtung oder deren Inhalt können deshalb erst nach einem Entscheid über die Versicherungsleistung mit einer Klage vor Zivilgericht geltend gemacht werden.

3. Darf man zur Abklärung den eigenen Hausarzt, den Anwalt oder sonst eine Begleitperson mitnehmen?

Nein. Laut Bundesgericht dürfen in der Regel keine persönlichen Vertrauenspersonen anwesend sein. Das gilt für den ganzen Sozialversicherungsbereich. Auch im Privatversicherungsrecht und im Arbeitsrecht dürfte dieser Grundsatz anwendbar sein.

4. Hat man Anspruch auf einen Dolmetscher, wenn man kein Deutsch kann?

Ja, sofern das für die Begutachtung notwendig ist. Über die Notwendigkeit befindet allerdings in erster Linie der Gutachter. Denn er ist die Fachperson und weiss, ob die geplante Untersuchung eine vertiefte sprachliche Verständigung voraussetzt. Ausdrücklich festgehalten wurde der Anspruch auf den Dolmetscher vom Bundesgericht bei psychiatrischen Gutachten.

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5. Wer bezahlt die Untersuchung?

Das Gutachterhonorar ist prinzipiell vom Auftraggeber zu tragen, also von der jeweiligen Versicherung oder vom Arbeitgeber. Für Sozialversicherungen ist das im Gesetz vorgeschrieben. Bei Privatversicherungen findet sich diese Regelung zum Teil in den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Sie ergibt sich aber auch aus allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts.

6. Kann man sich vorbereiten? Wie soll man sich beim Arzt verhalten?

Sinnvoll ist, die Abklärung nicht als Schikane zu sehen, sondern als Möglichkeit, etwas zur Klärung beizutragen. Auskünfte ge­nerell zu verweigern oder ständig zu übertreiben sind keine guten Strategien. Am besten überlegt man sich vorgängig ganz ehrlich, wie sich die gesundheitlichen Einschränkungen im Alltag genau äussern. Notizen über den Tagesablauf und Erfahrungen mit ausserordentlichen Belastungen können dabei hilfreich sein.

7. Erhält man am Ende eine Kopie des Gutachtens?

Automatisch geschieht dies nur, wenn man durch einen Anwalt vertreten ist. Ansonsten muss man eine Kopie verlangen. Das Datenschutzrecht berechtigt die betroffene Person jederzeit zur Akteneinsicht.

8. Kann man eine Berichtigung des Gutachtens verlangen, wenn man mit den Schlussfolgerungen nicht einverstanden ist?

In der Regel erhält man Gelegenheit, zum Gutachten Stellung zu nehmen. Eine eigentliche Berichtigung kann man aber nur verlangen bei unrichtigen Tatsachen wie etwa einem falschen Geburtsdatum oder fehlerhaften Angaben über die Ausbildung. Die fachliche Einschätzung des Gutachters kann man hingegen nicht berichtigen lassen. Ob diese überzeugt, wird später von den zuständigen Versicherungen und Gerichten entschieden.

Vertrauensärzte & Co.: Ein Überblick

Wer längere Zeit krankgeschrieben ist, hat früher oder später mit einem Vertrauensarzt, einem Kreisarzt oder einer medizinischen Abklärungsstelle (Medas) zu tun – alles Fachpersonen, die bei einem Rechtsstreit eine medizinische Beurteilung abgeben sollen. Diese Gutachter tragen je nach Rechtsgebiet und Einsatzbereich verschiedene Bezeichnungen, und auch ihre Aufgaben können unterschiedlich sein.

Arbeit
Im Rahmen der Treuepflicht ist man als Angestellter verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers von einem sogenannten Vertrauensarzt untersuchen zu lassen. Diese Möglichkeit nutzt ein Arbeitgeber vor allem dann, wenn das Arztzeugnis eines Angestellten Zweifel hervorruft und die Lohnzahlung im Krankheitsfall nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist. Der Begriff «Vertrauensarzt» kommt nicht vom Vertrauen, das der Angestellte in diesen setzen kann. Vielmehr wird der Arzt vom Arbeitgeber ausgewählt und geniesst daher in erster Linie dessen Vertrauen. Dennoch ist er aber sowohl rechtlich als auch in seiner Beurteilung vom Arbeit­geber grundsätzlich unabhängig.

Krankentaggeld- und Unfallversicherung
Auch Krankenkassen und Versicherungsgesellschaften, die Erwerbsausfälle bei Krankheit oder Unfall versichern, haben ihre Vertrauensärzte. Diese sind entweder bei der Versicherung angestellt oder praktizieren frei. Häufig geben diese Ärzte bloss eine Beurteilung über die bereits bestehenden medizinischen Unterlagen ab. Bei der Suva werden diese Ärzte «Kreisärzte» genannt.

Auch Vertrauensärzte von Versicherungen sind in ihrer Meinungsbildung frei, selbst wenn sie direkt dort angestellt und damit wirtschaftlich abhängig sind.

Invalidenversicherung
Die IV betreibt selber sogenannte regionale ärztliche Dienste (RAD), die als interne vertrauensärztliche Dienste fungieren, also in erster Linie bereits vorhandene Arztberichte beurteilen und die IV-Stellen in medizinischer Hinsicht beraten. Sie können bei Bedarf aber auch eigene Unter­suchungen vornehmen.

Besonders in komplexen Fällen gibt die IV jedoch zusätzlich ein Gutachten extern in Auftrag. Häufig geht es dabei um ein Gutachten, bei dem mehrere Ärzte unterschiedlicher Fachrichtung zusammen­arbeiten müssen. Diese medizinischen ­Abklärungsstellen sind rechtlich und in ­ihrer Beurteilung unabhängig, wirtschaftlich aber klar auf die Einnahmequelle der IV-Aufträge angewiesen.

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