1. Vorschlag

Der Schweizer Bundesrat präsentiert einen Vorschlag für eine Vertragsänderung, um die Zuwan­derungsinitiative umzusetzen.

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2. Verhandlungsmandat und Verabschiedung

Die Kommission prüft den Vorschlag in Konsultationen mit Mitgliedstaaten und Parlament. Bei positivem Bescheid erarbeitet der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ein Verhandlungsmandat und legt dieses der Kommission und dem Ministerrat vor. Die Verabschiedung setzt Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern voraus.

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Wird das Mandat verabschiedet, ist der Weg frei für Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

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Bei positivem Ausgang muss das neue Vertragswerk vom Ministerrat (einstimmig) und vom Parlament (Mehrheitsentscheid) angenommen werden.

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Europäischer Rat

  • besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dem Kommissionspräsidenten und dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rats
  • legt die Ziele und Prioritäten der EU fest
  • befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können
  • darf keine Gesetze machen
  • tritt zweimal pro Halbjahr zusammen, in der Regel treffen sich die Staatschefs in Brüssel
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«Es werden schwierige Gespräche. Unser Interesse muss es sein, das Verhältnis zur Schweiz so eng wie möglich zu bewahren.»

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin

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«Die EU und die Schweiz werden offensichtlich in eine Phase der Diskussion eintreten müssen.»

David Cameron, britischer Premierminister

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Europäische Kommission

  • besteht aus 28 Kommissaren; jedes Land stellt einen
  • der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat ernannt; das Parlament muss zustimmen
  • kann Gesetze vorschlagen; der Entwurf wird dem Rat und dem Parlament vorgelegt, falls mindestens 14 Kommissare zustimmen
  • als «Hüterin der Verträge» überwacht die Kommission die Einhaltung des EU-Rechts
  • handelt internationale Verträge aus
  • verwaltet Haushaltsplan
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Der Volksentscheid wird «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-­Mitgliedstaaten haben.

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

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«Der gemeinsame Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse. Es gibt keinen Binnenmarkt mit Löchern.»

Viviane Reding, Mitglied der Europäischen Kommission

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Ministerrat

  • hat keine festen Mitglieder; jeder EU-Mitgliedstaat schickt den jeweils zuständigen Minister
  • beschliesst Gesetze der EU
  • sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschafts­politik in den Mitgliedstaaten
  • schliesst internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten ab
  • genehmigt Haushaltsplan
  • entwickelt die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU
  • koordiniert die nationalen Gerichte und Polizeikräfte
  • braucht qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse
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«Es gibt nichts zu verhandeln. Die Personenfreizügigkeit ist eine Errungenschaft, die kann man nicht einschränken.»

Jean Asselborn, luxemburgischer Aussenminister

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«Die EU kann nicht hinnehmen, dass die Schweiz die EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt.»

Evangelos Venizelos, EU-Ratspräsident

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Europäisches Parlament

  • wird in direkter Wahl alle fünf Jahre gewählt (nächster Termin Ende Mai 2014)
  • arbeitet in einigen Bereichen (Energiepolitik, Einwanderung, Verbraucherschutz, Umwelt) an den Gesetzen mit
  • verabschiedet Gesetze in Zusammenarbeit mit dem Rat
  • verabschiedet den EU-Haushalt in Zusammenarbeit mit dem Rat
  • kontrolliert die Kommission, indem es ihre Berichte prüft und Anfragen an Kommissare richtet
  • Vetorecht bei Neubestellung der Kommission
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«Die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Wir sind nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.»

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

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«Ich werde mich ­dafür einsetzen, dass die EU das PFZ-Abkommen aufkündigt und die Guillotineklausel aktiviert. Punkt.»

Andreas Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments

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