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EhrverletzungWir sehen uns vor Gericht!

Klarer Fall von Ehrverletzung: Wer jemandem den Stinkefinger zeigt, beleidigt sein Gegenüber. Bild: Thinkstock Kollektion

So viele Verurteilungen wegen Beschimpfungen wie 2016 gab es noch nie. Doch wie sind Beschimpfung, Verleumdung und üble Nachrede rechtlich definiert?

von Patrick Strub und Jürg Keimaktualisiert am 2017 M06 07

Ehre ist der Ruf, als ein charakterlich anständiger Mensch zu gelten. Familien, Behörden und der Staat besitzen keine Ehre, juristische Personen (Firmen) hingegen schon. Wird jemand nur in seiner Rolle als Geschäftsmann, Politiker, Künstler oder Sportler herabgesetzt und nicht zugleich als ehrbarer Mensch, gilt dies juristisch nicht als Ehrverletzung. Folgende Ehrverletzungen werden unterschieden:

Üble Nachrede (Antragsdelikt)

Üble Nachrede begeht, wer gegenüber einem Dritten über das Opfer eine Tatsache oder ein so genanntes gemischtes Werturteil äussert, das die Ehre verletzt. Eine Tatsachenbehauptung ist zum Beispiel der Satz «Deine Frau ist eine Ehebrecherin»; ein gemischtes Werturteil ist die Äusserung «Deine Frau ist eine Ehebrecherin, diese Schlampe!». Ein reines Werturteil wie zum Beispiel der Ausdruck «Deine Frau ist eine Schlampe» fällt nicht unter üble Nachrede (sondern unter Beschimpfung, siehe unten). Straflos bleibt, wer beweisen kann, dass eine Tatsachenbehauptung wahr ist oder für wahr gehalten werden durfte.
Strafmass: Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

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Worin unterscheidet sich ein Offizial- von einem Antragsdelikt? Was gilt wirklich als ehrverletzend? Gibt es eine Ordnungsbusse fürs Kiffen? Machen Sie sich als Guider-Mitglied ein Bild davon, welche Straftat rechtlich wie definiert ist.

Verleumdung (Antragsdelikt)

Wer sicher weiss, dass eine behauptete ehrverletzende Tatsache falsch ist, begeht eine Verleumdung.
Strafmass: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen

Beschimpfung (Antragsdelikt)

Eine Beschimpfung (Artikel 177) ist jeder Angriff auf die Ehre, der keine üble Nach­rede oder Verleumdung ist. Also etwa ein reines Werturteil («Der ist ein Psycho») oder eine nur dem Opfer gegenüber geäus­serte ehrenrührige Tatsachenbehauptung («Dich haben sie gerade aus der Psychi gelassen»). Bei einem Werturteil kann der Täter sich nicht dadurch entlasten, dass es wahr ist, was er sagt. Der Richter kann bei einer Beschimpfung von einer Strafe absehen, wenn der Täter durch das ungebührliche Verhalten des Opfers unmittelbar provoziert wurde (Beispiel: Gatte beschimpft Ehebrecher, den er in flagranti erwischt).
Strafmass: Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen

Das liegt drin

  • Der Vorwurf, ein Politiker schüre in seiner Gemeinde «ein konstant oppositionelles Klima», ist nicht ehrverletzend.
  • Ebenso wenig der Vorwurf, jemand habe jemand anderem «Waren oder Leistungen zu einem stark übersetzten Preis angeboten».
  • Auch die Behauptung, ein Zahnarzt habe «den Zeitpunkt für die Korrektur einer Zahnstellung verpasst», ist tolerierbar.

Kommt drauf an

  • «Querulant»: Ob psychiatrische Fachausdrücke wirklich oder nur scheinbar im medizinischen Sinne verwendet wurden, ist von Fall zu Fall zu prüfen.
  • «Jude»: Die Bezeichnung ist dann ehrverletzend, wenn sie von der aussprechenden Person – durch den Kontext oder eine begleitende Geste – unmissverständlich als Beschimpfung gemeint ist.
  • «Hochstapler»: Die aussprechende Person kann den Beweis zu erbringen versuchen, dass dieses Werturteil sachlich vertretbar war, respektive dass sie es als in guten Treuen für sachlich vertretbar halten konnte.

Das geht gar nicht

  • «Arschloch»
  • «Idiot»
  • «Tubel»
  • «Psychopath»
  • «Schmierlappen» (an die Adresse eines Polizisten)
  • «Halsabschneider»
  • «kein Ehrenmann»
  • den Stinkefinger zeigen

Welche Aussicht hat eine Anzeige wegen Ehrverletzung?

Fallbeispiel: Mein Nachbar beleidigt mich die ganze Zeit. Kürzlich hat er mir nachgerufen, ich gehöre «in eine Irrenanstalt». Leider hat das niemand sonst gehört. Kann ich ihn trotzdem anzeigen?

Jede Äusserung, die geeignet ist, den Ruf einer Person zu schädigen, ist ehrverletzend und damit strafbar. Grundsätzlich können Sie den Nachbarn also bei der Polizei anzeigen. Da aber niemand die Beschimpfung gehört hat, dürfte es schwierig sein, sie nachzuweisen. Und selbst wenn ein Dritter etwas bezeugen könnte, sollten Sie gut überlegen, ob eine Verzeigung sinnvoll ist.

Denn oft geht einem Ehrverletzungsprozess ein persönlicher Zwist voraus. ­Gerichtlich gegen die andere Partei vorzugehen führt da meist zu einer Verschlechterung der ohnehin schon verkachelten ­Situation. Und ob eine Verurteilung den Konflikt beilegen würde, ist zweifelhaft.

Ebenso wenig ist Ihnen zu raten, selbst «Beweise zu schaffen», etwa indem Sie den Nachbarn heimlich aufnehmen. Denn wer ohne Zustimmung der anderen Person ein Gespräch aufzeichnet, macht sich strafbar. Die Aufnahmen dürften deshalb in einem Prozess auch nicht gegen den Nachbarn verwendet werden.