Sie ist längst überfällig und wird endlich konkreter: die Schlichtungsstelle für allen Ärger mit Telekomfirmen. Sie wird, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Rahmen der revidierten Fernmeldegesetzverordnung beschlossen hat, per Ende 2004 eingerichtet. Zurzeit diskutieren das Bakom und die beteiligten Stellen die letzten Details.

Klar ist schon jetzt, dass die Telekombetreiber die Schlichtungsstelle und die Verfahren finanzieren werden. «Ob unter diesen Umständen die Unabhängigkeit gewahrt werden kann, hängt davon ab, wer die Stelle verwaltet», sagt Matthias Nast von der Stiftung für Konsumentenschutz. Zudem müssen die Konsumenten eine noch nicht festgelegte Gebühr bezahlen, damit die Stelle überhaupt auf ihr Anliegen eingeht.

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Doch wer ein griffiges Instrument erwartet, wird enttäuscht, denn der Schlichtungsentscheid ist unverbindlich. «Das Bakom hat nur die gesetzliche Minimalvariante gewählt. Damit können aber keine schwarzen Schafe sanktioniert werden», bedauert Nast.