Droht bei einem Ja zur AHV 21 bald das Rentenalter 67? Das zumindest behauptet die SP. Und wird mit dem Argument in den Abstimmungskampf ziehen. «Die AHV-Abstimmung ist ein erster Schritt in Richtung einer weiteren Erhöhung des Rentenalters. Die Pläne der Bürgerlichen liegen mit der Renteninitiative schon auf dem Tisch», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wir wehren uns gegen dieses Einfallstor einer weiteren Erhöhung des Rentenalters. Darum versuchen wir das jetzt schon mit einem Nein zu stoppen.»
Dieses Einfallstor gibt es nicht, sagen Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann und Politgeograf Michael Hermann übereinstimmend.
«Das ist vor allem ein strategisches Argument, um die Leute zu überzeugen, Nein zu stimmen», sagt Häusermann. «Viele Umfragen zeigen, dass eine Erhöhung über 65 hinaus nicht mehrheitsfähig ist.» Die Angleichung des Frauenrentenalters hingegen sei weitaus weniger kontrovers. Das liege daran, dass gemäss Umfragen viele linke Männer, vor allem in der Deutschschweiz, nicht so strikt dagegen zu sein scheinen.
Auch Hermann widerspricht der SP: «Jeder einzelne Reformschritt in der Altersvorsorge ist mühsam. Selbst wenn es Ende September zu einem Ja kommen sollte, heisst das nicht, dass sich irgendeine andere Hürde leichter überspringen lässt.»
Ein Kampf um die Macht
Die symbolische Überhöhung der Vorlage lässt erahnen, dass es am 25. September um mehr geht als um die Frage, ob die Frauen ein Jahr länger arbeiten sollen. Es geht auch um Machtpolitik.