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InteressenkonflikteDer umtriebige Monsieur Béglé

Als Post-Präsident stolperte Claude Béglé über Tricksereien. Seit drei Jahren ist er für die CVP im Nationalrat – und macht mit Interessenkonflikten von sich reden.

«Ich vermeide es, öffentliche Aktivitäten und private Interessen zu vermischen», sagt Claude Béglé, CVP-Nationalrat.
von aktualisiert am 22. November 2018

Gestern in Taiwan Minister getroffen, heute im griechischen Luxushotel globale Probleme debattieren, morgen auf Bali mit der Weltbank tagen: Claude Béglés Facebook-Seite ist ein einziges Reisetagebuch. Die Botschaft: Béglé, Waadtländer CVP-Nationalrat und Unternehmer, führt das aufregende Leben eines kosmopolitischen Handelsreisenden.

Das vermitteln auch Website und Korrespondenz seiner Investment- und Consultingfirma SymbioSwiss. «Zurück von den tibetischen Hochebenen und bereits wieder unterwegs nach Indien, hat sich Hr. Béglé Zeit genommen, Ihre Fragen zu beantworten», schreibt die Sekretärin dem Beobachter.

Béglé gibt sich umtriebig, engagiert, global vernetzt. In den bisher drei Jahren im Parlament hat er 123 Vorstösse eingereicht – einen pro Woche. Zum Beispiel die Motion «Die öffentliche Entwicklungshilfe verstärken durch den Einbezug des Privatsektors». Seine politischen Interessen sind identisch mit denjenigen seiner Firma: Entwicklungshilfe, Handelsbeziehungen, Digitalisierung, Cleantech. Die Grenzen zwischen Beruf und Amt verschwimmen bei Béglé bis zur Unkenntlichkeit.

Der Gruppengründer

In den letzten Monaten hat er nicht weniger als sieben parlamentarische Gruppen gegründet: «Seidenstrasse», «Naher Osten», «Indische Halbinsel», «UNO/SDGs», «Zentral- und Ostafrika», «Humanitäre Hilfe-IKRK», «Pazifik-Allianz».

Am 26. September kündete er fünf der Gruppen in einer Mail an National- und Ständerat und die Bundeskanzlei an. Jeweils mit Adresse und Präsidium (fünfmal SymbioSwiss und Claude Béglé) sowie den Namen der Vizepräsidenten und Vorstände.

Darunter war auch SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, der eine Woche später an alle Involvierten zurückschrieb: «Ich informiere Sie, dass ich Claude Béglé nie meine Unterstützung zugesichert habe, geschweige denn ein Vizepräsidium angenommen.» Es sei «total sinnlos», parlamentarische Gruppen zu gründen, die es bereits gebe.

Kollegen vergrault

Die 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in Béglés Gruppen befördert wurden, sind verärgert. Wie Sommaruga wussten auch andere nichts von seinen Vorhaben. Einige hatten nicht oder nur unverbindlich zugesagt und vergeblich auf mehr Informationen gewartet. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wurde durch die Rundmail vergrault: «Ich habe anfänglich zugesagt, Vorstandsmitglied zu werden.» Doch am Tag nach Béglés Mail habe sie abgesagt und Béglé aufgefordert, sie sofort zu streichen. Dieser betont, er habe im Juni alle Aufgelisteten angesprochen. «Einige erinnern sich daran gut, andere anscheinend nicht.»

Der FDP-Nationalrat Laurent Wehrli hat Béglé vom Alleingang mit parlamentarischen Gruppen abgeraten. Er schlug ihm vor, das Thema «Seidenstrasse» in die Gruppe «Schweiz – China» zu integrieren, die Wehrli leitet. «Aber er wollte nicht.» Im Parlament macht der Vorwurf die Runde, Béglé verfolge mit dem Gruppen vor allem Eigeninteressen.
 

«Er macht das, um sich als jemand auszugeben, der er nicht ist.»

Isabelle Chevalley, Nationalrätin GLP


GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley, Präsidentin der parlamentarischen Gruppe «Schweiz – Afrika», hat Béglé ebenfalls einen Korb gegeben: «Er macht das, um sich auf seinen Reisen Vorteile zu verschaffen und sich als jemand auszugeben, der er nicht ist.» Er erwecke so den Anschein, er sei offizieller Vertreter der Schweiz.

«Ich vermeide es, öffentliche Aktivitäten und private Interessen zu vermischen», dementiert Béglé. Seine Firma SymbioSwiss werde für seine parlamentarischen Gruppen keine geschäftlichen, sondern nur organisatorische und kommunikative Tätigkeiten ausüben. Zudem dürften sehr wohl «verschiedene Gruppen koexistieren, die sich ähnlichen Fragen widmen». Dass er Gruppen mit «Uno» und «IKRK» betitelt, ohne diese Organisationen offiziell zu vertreten, sieht er ebenfalls nicht als Problem.

Béglé ist begeistert und oft dabei, wenn offizielle und weniger offizielle Gruppen ins Ausland reisen. Im März dieses Jahres reiste er mit einer Delegation von Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach Nigeria. «Er führte sich als Politiker auf, obwohl er als Unternehmer dort war. Das irritierte viele», sagt Reisekollegin Chevalley. Ein Ständerat der FDP, der ebenfalls dabei war, aber anonym bleiben will, sagt: «Zu seinem Verhalten und dazu, ob Herr Béglé einen Mehrwert für die Delegation darstellte, gebe ich keine Auskunft.»

Erfolgreicher Unternehmer, gefragter Verwaltungsrat und Experte: So hat sich Béglé seit Jahren gern präsentiert. Seine neunmonatige Episode als Verwaltungsratspräsident der Post zwischen 2009 und 2010 endete mit einem abrupten Rücktritt. Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» hatte enthüllt, dass der Präsident neben seinem 40-Prozent-Pensum bei der Post noch eine 75-Prozent-Anstellung bei einem indischen Unternehmen angenommen hatte. Und dass er sich einen Teil des Lohns über eine Firma in einer steuerfreien Zone in Dubai auszahlen liess.

Andere Projekte

Nach dem Skandal widmete sich Béglé weiterhin dem Globetrotten und Netzwerken – und produziert mit SymbioSwiss munter Luftblasen. Etwa «Acquarossa»: Das Resort im Tessin hätte 2017 eröffnen sollen, heute ist es tot – «meines Wissens», schreibt Béglé, selbst Verwaltungsrat von Acquarossa. Oder «Talk Musically»: Seit 2012 preist SymbioSwiss diese «neue Musikplattform» an, mit «sehr guten Umsatzprognosen». Bloss: Das Produkt ist nicht auffindbar.

Die Website von Béglés Firma SymbioSwiss ist geschmückt mit Zitaten berühmter Leute, darunter des US-Gründervaters Benjamin Franklin, der rät: «Ehrlichkeit ist die beste Politik.» Daneben warnt der Dichter T. S. Eliot: «Diejenigen, die es riskieren, zu weit zu gehen, können herausfinden, wie weit sie gehen können.»

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Martin Vetterli, stv. Chefredaktor

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