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Aufsichtsbeschwerde

Von Veröffentlicht am 03.08.2017

Die Juristenwelt ist voller Rechtsmittel – die Aufsichtsbeschwerde ist streng genommen keines. Anders als die Berufung, der Rekurs, die zivil- und die strafrechtliche Beschwerde oder die Revision ist die Aufsichtsbeschwerde ein blosser Rechtsbehelf, der der beschwerdeführenden Partei keinen Anspruch auf ein Tätigwerden und auch keine Parteistellung im Verfahren bringt. Trotzdem ist sie wichtig: Mit ihr kann jedes staatliche Handeln oder Unterlassen, das in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erfolgt (oder eben nicht erfolgt) und gegen das kein Rechtsmittel zur Verfügung steht, bei der Aufsichtsinstanz angeprangert werden.

Bleibt zum Beispiel das Bauamt der Gemeinde untätig, obwohl es von einer unbewilligten Baute Kenntnis hat, kann die zuständige kantonale Behörde mittels Aufsichtsbeschwerde aufgefordert werden, die fehlbare Gemeinde zurechtzuweisen. Welches Amt genau die Aufsicht innehat, ist je nach Thema und von Kanton zu Kanton unterschiedlich – das kann beispielsweise das Baudepartement, das Amt für Gemeinden oder der Bezirksrat sein.

Bei Guider erfahren Sie überdies, wie und wann Ombudsstellen bei Behördenwillkür aktiv werden.

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