Fahrausweisentzug: So schnell ist das Billett weg

Der Fall: Lukas W. ist mit drei Freunden auf dem Rückweg vom Ausgang, als er in eine Verkehrskontrolle Verkehrskontrolle Was sind meine Rechte? gerät. Weil es im Wageninnern ­verdächtig riecht, durchsuchen die Polizisten das Auto und finden im Handschuhfach ­etwas Cannabis und im Aschenbecher zwei Jointstummel. Ein Speicheltest ergibt, dass Lukas W. unter Drogeneinfluss steht, weshalb ihm die Beamten den Ausweis auf der Stelle ­abnehmen. Kurze Zeit später ordnet das ­Strassenverkehrsamt einen sogenannten vorsorglichen Sicherungsentzug und eine amtsärztliche Untersuchung an.

Die Annahme: Lukas W. hält das nur für eine Formalität: «Nach dem Gespräch mit dem Arzt kriege ich das Billett sicher problemlos wieder zurück.»

Die Beurteilung: Lukas W. sollte den vorsorglichen Fahrausweis­entzug nicht auf die leichte Schulter nehmen; das Strassen­verkehrsamt lässt damit durchblicken, dass es grundsätzliche Zweifel an seiner Fahreignung gibt. Zudem kann die angeordnete Untersuchung – im Extremfall – mehrere Jahre dauern und Lukas W. Tausende von Franken kosten.

Anfragen beim Beobachter-Beratungszentrum zeigen, dass die Behörden oft voreilig ein Suchtproblem annehmen und eine amtsärztliche Untersuchung anordnen. Dies, obwohl das Bundes­gericht entschieden hat, dass ein einzelner gefundener Joint dafür kaum ausreichen dürfte – vielmehr müsse feststehen, dass der Lenker regelmässig erhebliche Mengen Alkohol und/oder Drogen konsumiert. Ist das bei Lukas W. nicht der Fall, sollte er die Anordnung des Strassenverkehrsamts unbedingt anfechten.

Der Fall: Thomas D. will mit seinem Auto von der Quartier- in die Hauptstrasse einbiegen. Er übersieht dabei eine vortrittsberechtigte Rollerfahrerin. Es kommt zur Kollision. Glücklicherweise wird die Frau nicht verletzt; es entsteht nur Blechschaden Verkehrsunfall Wer zahlt den Blechschaden? . Also reagiert Thomas D. gefasst, als ihn das Strafgericht wegen dieser einfachen Verkehrsregelverletzung zu einer Busse verurteilt. Umso überraschter ist er aber, als ihm das Strassenverkehrsamt darauf – trotz leichtem Verschulden – den Ausweis für einen Monat wegnehmen will.

Die Annahme: Thomas D. ist der Meinung, dass dem Amt ein Fehler unterlaufen sein muss. Denn er war immer der festen Überzeugung: «Für einen leichten Verstoss gegen die Verkehrsregeln gibt es doch immer nur eine Verwarnung.»

Die Beurteilung: Das sieht das Bundesgericht anders. Es hat entschieden, dass eine Verwarnung nur in Frage kommt, wenn sowohl das Verschulden wie auch die Verkehrsgefährdung klein sind. Da es bei Thomas D. zu einer Kollision kam, wird er sich kaum auf eine geringe Verkehrsgefährdung berufen können – er muss den Ausweis daher wohl abgeben.

Der Fall: Landwirt Peter R. lässt sich am Wochenende auf der Autobahn zu einem verbotenen Überholmanöver hinreissen: Er «schnappt» einen vor ihm fahrenden Personenwagen rechts. Dabei wird er von zwei Verkehrspolizisten in Zivil beobachtet. Es kommt zu einem Straf- und Ausweisentzugsverfahren. Peter R. soll den Ausweis für drei Monate abgeben.

Die Annahme: Der Bauer ist überzeugt, dass er weiter mit Traktor und Anhänger herumfahren darf: «Die entziehen mir doch sicher den Ausweis nur fürs Auto, weil ich ja damit das Verkehrsdelikt begangen habe.»

Die Beurteilung: Das stimmt nicht ganz. Wird der Ausweis in einer Kategorie oder Unterkategorie entzogen, bedeutet das normalerweise den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises aller herkömmlichen Kategorien, aller Unterkatego­rien sowie der Spezialkategorie F. Trotzdem hat Peter R. Glück: Die Chancen stehen gut, dass er während des Ausweis­entzugs wenigstens seine landwirtschaftlichen Fahrzeuge der Spezialkategorie G lenken darf.

Allzu sicher sollte er sich aber nicht sein. Das Gesetz erlaubt den Strassenverkehrsämtern, die Fahrerlaubnis auch für eben diese Spezialkategorie G wie auch für die Spezialkategorie M (Mofas) zu verbieten, wenn sie das für den Erfolg der Massnahme als sinnvoll erachten.

Der Fall: Klara B. wird in Deutschland auf der Autobahn geblitzt. Sie ist 41 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs, weshalb sie von den deutschen Behörden zu einer Busse verurteilt Nach Verkehrsbusse Den Führerausweis ins Ausland schicken? und mit einem einmonati­gen Fahrverbot für ganz Deutschland belegt wird. Da Klara B. gar nicht vorgesehen hat, in nächster Zeit wieder nach Deutschland zu fahren, nimmt sie dieses Fahrverbot gelassen zur Kenntnis.

Die Annahme: «Das Verkehrsdelikt habe ich im Ausland begangen und Busse und Ausweisentzug habe ich auch dort bekommen. Das interessiert doch die Schweiz nicht», denkt sich Klara B.

Die Beurteilung: Schweizer Automobilisten müssen das Billett abgeben, wenn gegen sie im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und die zugrunde liegende Widerhandlung nach Schweizer Recht als mittelschwer oder schwer gilt. In der Schweiz gilt eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn ab 31 Kilometern pro Stunde bereits als mittelschwerer, eine solche von 35 Kilometern pro Stunde und mehr sogar als schwerer Fall. Klara B. muss mit einem Ausweisentzug von mindestens drei Monaten rechnen.