Autofahrer kennen das: Chronische Linksfahrer machen es sich auf der Überholspur gemütlich, bleiben unter dem Tempolimit, reagieren nicht auf Lichthupen. Was tun? 

Erlaubt ist nur, hinter dem Langsamfahrer Verkehr Busse für langsames Fahren? herzudümpeln. Doch viele wechseln auf die Normalspur zurück und überholen rechts – und begehen eine grobe Verkehrsregelverletzung. Obwohl eine Mehrheit der Kantone das Rechtsüberholen auf Autobahnen Autobahn Rechts vorbeirollen ist jetzt erlaubt legalisieren will, riskiert man eine hohe Busse und einen Ausweisentzug.

Beides hätte der 50-jährige Oliver G. akzeptiert. Was ihm aber passierte, grenzt an Willkür. 23 Monate lang musste der Aargauer auf seinen Fahrausweis verzichten. Der Grund: Wegen «charakterlicher Nichteignung» hatte ihm das Strassenverkehrsamt 14 Stunden Verkehrstherapie aufgebrummt, verteilt auf fast zwei Jahre.

Am Anfang stand die Anzeige eines Linksfahrers. Der warf Oliver G. vor, im Kanton Zürich nach dem Rechtsüberholen wieder auf die Überholspur gewechselt und ihn per Schikanestopp ausgebremst zu haben. Zudem habe er ihn durch das Zeigen des Mittelfingers in seiner Ehre verletzt.

14 Stunden Therapie wegen «verkehrsrelevanter Defizite»

Das Aargauer Strassen­ver­kehrs­amt entzog G. sofort und auf unbestimmte Zeit den Führerausweis, ein sogenannter Siche­rungs­entzug. Die Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft wartete man nicht ab, und der Berater für Personaldiagnostik – er braucht sein Auto für Kundenbesuche – musste sich wegen Verdacht auf «verkehrsrelevante, charakterliche Defizite» abklären lassen.

Dabei wurde Oliver G. nicht nur mit dem aktuellen Überholmanöver konfrontiert, sondern auch mit einem Selbstunfall auf glatter Strasse Verkehrsunfall Ausweis weg – auch wenn es keine Verletzten gab? vor 7 Jahren und einer Streifkollision nach Rechtsüberholen vor 2 Jahren. Dafür war ihm jeweils für einen Monat der Ausweis entzogen worden. «Ich bin kein Verkehrsrowdy. Ich war 22 Jahre völlig unauffällig unterwegs, obwohl ich jährlich rund 50'000 Kilometer fuhr. Das Rechtsüberholen und der Selbstunfall können vor diesem Hintergrund doch kein Hinweis für ein charakterliches Problem sein», ärgert sich Oliver G.

Die Verkehrspsychologin kam nach einem einstündigen Gespräch und einem standardisierten Bewertungsverfahren zu einem anderen Ergebnis: «keine charakterliche Fahreignung». Sie begründete das mit «unzureichendem Problem- und Gefahrenbewusstsein für das eigene Fahrverhalten» und «fehlender Grundlage für weiterführende Reflexions- und Änderungs­prozesse». Damit er charakterlich wieder fahrtauglich werde, brummte ihm das Amt «mindestens 14 Stunden Verkehrs-/Psychotherapie» auf.

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Eine Woche nach diesem Verdikt beurteilte auch die Zürcher Staatsanwaltschaft den Vorfall – und kam zu einem anderen Ergebnis. ­Lediglich für das verbotene Rechtsüberholen erhielt Oliver G. eine bedingte Geldstrafe Straftat begangen So straft der Staat über 7000 Franken und 1000 Franken Busse. Die Vorwürfe Schikanestopp und Persönlichkeitsverletzung wurden fallen gelassen – gestützt auch auf eine Dashcam-Aufnahme aus dem Auto des Fahrers, der Anzeige erstattete. «Ich war richtig erleichtert», sagt Oliver G. «Ich habe niemanden absichtlich ausgebremst und in seiner Ehre verletzt.» Er und sein Anwalt waren zuversichtlich, dass der Ausweis bald zurückgegeben würde.

15'000 Franken für Bussen, Anwälte und Therapien

Doch das Strassen­verkehrsamt hielt trotz entlastendem Urteil am Sicherungsentzug und an der Therapie fest. «Ich war fassungslos. Es blieb mir nur, die Sitzungen auf mich zu nehmen», sagt Oliver G. Er reichte zwar Beschwerden beim Aargauer Volkswirt­schaftsdepartement und beim Verwaltungs­gericht ein. Letztlich erfolglos. «Die ganze Ge­schichte hat mich inklusive Bussen, Therapien und Anwälten rund 15'000 Franken gekostet.» 

Nach 23 Monaten erhielt er Anfang Mai seinen Ausweis zurück – unter der Auflage, noch neun Sitzungen «fahrbegleitende Coachings» zu absolvieren. Oliver G. zeigt sich irritiert: «Nach fast zwei Jahren Sitzungen soll ich also ein charakterlich anderer Mensch geworden sein.» 

Bei vorsorglichen Sicherungsentzügen stets ­Anfechtung prüfen

Überlange Sicherungsentzüge, fragwürdige verkehrspsychologische Abklärungen und Therapien – darüber beschweren sich Betroffene regelmässig beim Beobachter.

«Es herrscht bei den Strassenverkehrsämtern eine latente Angst, charakterlich problematische Personen auf der Strasse zu lassen, die dann andere gefährden könnten», sagt Daniel Leiser, Verkehrsexperte beim Beobachter. Falls das passiere, könnte es – so meinen die Ämter – auf sie zurückfallen.

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«Darum werden vermehrt Massnahmen verfügt, bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt beurteilt hat, was vorgefallen ist», sagt Leiser. In ­strittigen Fällen rät er darum, sich umgehend Rat bei einem Anwalt zu holen. Bei vorsorglichen Sicherungsentzügen müsse man stets eine ­Anfechtung prüfen. Wenn die Mühlen der Fahreignungsabklärung nämlich einmal laufen würden, komme man kaum mehr heraus.

«Man sollte darum beim Strassenverkehrsamt sofort die Sistierung des Verfahrens verlangen, bis die Staatsanwaltschaft entschieden hat», so Leiser. Dabei müsse man auch klar­stellen, dass man sonst Beschwerde einreiche. So können Betroffene erreichen, dass Behauptungen und Wahrnehmungen anderer nicht automatisch zur Basis für Verfügungen und Massnah­men der Ämter werden. 

Der Aargau hält den Rekord

Jährlich müssen heute rund 4500 Verkehrsteilnehmer zu psychologischen Abklärungen antraben, vor zehn Jahren waren es noch 2400 gewesen. Gegen diese Entwicklung formiert sich politischer Widerstand. Das Parlament überwies im Herbst – auf Antrag des Bundesrats – eine Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni, die «fairere Verfahren im Strassenverkehr» verlangt. Es regt unter anderem an, dass vorläufige Ausweisentzüge alle drei Monate verlängert werden müssen und jeweils angefochten werden können.

Mehr als die Hälfte der Entzüge wegen «charakterlicher Nichteignung» passieren im Kanton Aargau. 487 waren es 2016, schweizweit 968. Dem Aargauer «Charakterproblem» musste sich im Mai der Regierungsrat stellen. Die Kantone gäben die Entzugsgründe unterschiedlich an, versuchte er die eklatanten Unterschiede zu erklären. Darum sei ein interkantonaler Vergleich beschränkt aussagekräftig. Der Aargau habe seine Meldepraxis mittlerweile aber überprüft und anderen Kan­tonen angepasst. Die Zahlen werden es zeigen.

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Ausweisentzug: Wichtige Begriffe

  • Administrativverfahren
    Verfahren nach einer gefährlichen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Strassenverkehrsämter prüfen Massnahmen wie Warnungs- und Sicherungsentzug, Verwarnung oder Fahreignungsabklärung.
     
  • Fahreignung
    Voraussetzung, um am motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen. Medizinische und psychische Probleme können die Fahreignung ausschliessen, etwa ungenügende Sehschärfe, Kreislaufstörungen oder Suchtkrankheiten (Alkohol, Drogen, Medikamente). Ausgeschlossen werden auch Personen mit «charakterlicher Nichteignung», die im Verkehr gefährlich sind.
     
  • Fahrunfähigkeit
    Momentaner Zustand des Fahrers oder der Fahrerin. Fahrunfähig ist, wer übermüdet ist oder unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht. Das führt in der Regel zu einem Warnungsentzug von mindestens drei Monaten.
     
  • Sicherungsentzug
    Entzug des Ausweises auf unbestimmte Zeit, im Extremfall für immer. Wird in der Regel vorsorglich auch bei Fahreignungsabklärungen angeordnet.
     
  • Strafverfahren
    Abklärungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei schwereren Verkehrsdelikten, die nicht im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt werden können.
     
  • Verwarnung
    Mildeste Administrativmassnahme. Sie wird nur bei leichten Widerhandlungen ausgesprochen und falls in den vorangegangenen zwei Jahren keine Massnahme vorlag.
     
  • Warnungsentzug
    Befristeter Ausweisentzug. Der Verkehrssünder soll sich in dieser Zeit «bessern». Die Mindestentzugsdauer beträgt einen Monat, bei groben Verkehrsdelikten drei Monate. 

Mehr zu Fahrausweisentzug bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Droht nach einem Verkehrsdelikt ein Ausweisentzug, hat man Anspruch auf rechtliches Gehör. Guider zeigt seinen Mitgliedern auf, wie sie am besten gegen eine Verfügung Stellung nehmen, wie lange ein Ausweisentzug dauert und was man unter Umständen tun kann, um den Führerschein vorzeitig zurückzuerhalten.

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Peter Johannes Meier, Ressortleiter

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