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WaffenexporteSo instrumentalisiert die Rüstungslobby den Bundesrat

Darf ein neutrales Land aus wirtschaftlichem Interesse Waffen in Kriegsgebiete liefern? Die Argumentation des Bundes steht auf schwachen Füssen, findet Experte Laurent Goetschel.

Künftig könnte die Schweiz auch Waffen in Länder mit internen bewaffneten Konflikten schicken. (Symbolbild)
von aktualisiert am 28. Juni 2018

Die Lobbyisten der Rüstungskonzerne haben ganze Arbeit geleistet: Wie Mitte Juni bekannt wurde, will der Bundesrat die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern. Auch in Länder mit internen bewaffneten Konflikten sollen Schweizer Rüstungskonzerne künftig exportieren dürfen.

2008 waren die Regeln für Waffenexporte wegen einer drohenden Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA noch verschärft worden. Vor vier Jahren weichte das Parlament die restriktive Praxis auf. Unter anderem wurde die Beweislast umgekehrt: Die Schweizer Regierung musste fortan den Beweis erbringen, dass die zu liefernden Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit für Menschenrechts-Verletzungen verwendet würden, um eine entsprechende Ausfuhr zu untersagen. 

Und nun steht eine erneute Lockerung bevor. Das Wirtschaftsdepartement arbeitet derzeit im Auftrag des Bundesrats eine entsprechende Verordnungsänderung aus. Aber darf ein neutrales Land aus wirtschaftlichem Interesse Waffen in Kriegsgebiete liefern? Experte Laurent Goetschel findet die Argumentation des Bundesrates zweifelhaft.

Beobachter: Der Bundesrat betont, man würde keine Waffen in Bürgerkriegsländer wie Jemen oder Syrien liefern. Aber in welche Länder wären denn Exporte neu erlaubt?
Laurent Goetschel: Grundsätzlich in alle – also auch nach Syrien und in den Jemen, auch wenn der Bundesrat sagt, er würde dies nicht tun. Weitere Beispiele sind Myanmar, Libyen, Südsudan und Somalia.

Beobachter: Darf man das als neutrales Land?
Goetschel: Streng genommen ist die Neutralität nur gegenüber zwischenstaatlichen Konflikten definiert. Die Schweiz hat aber in der Vergangenheit davon abgesehen, Waffen an Regierungen zu liefern, die sich in bewaffneten internen Konflikten befanden. Diskussionen entstanden jedoch mehrfach im Zusammenhang mit Gütern, die auch militärische Verwendung finden konnten, sogenannte «Dual-Use-Güter». 


Beobachter: Was sind «Dual-Use-Güter»?
Goetschel: Mit Dual-Use sind Güter gemeint, die sowohl zivil wie auch militärisch Verwendung finden können. Typisch sind hierfür gewisse technologische Güter, z. B. Kommunikation, Überwachung, oder auch chemische Substanzen, die unter anderem zur Herstellung entsprechender Waffen verwendet werden können. Der Umgang damit ist im Güterkontrollgesetz (GKG) geregelt. Darunter fallen auch sogenannte «besondere militärische Güter» wie beispielsweise das Schweizer Trainingsflugzeug PC7, das ebenfalls mit Trägervorrichtungen für Waffen versehen werden kann. Hierzu gab es vor mehreren Jahren heftige politische Debatten, weil solche Flugzeuge im Bürgerkrieg im Sudan auftauchten und in Mexiko gegen die Zivilbevölkerung in Chiapas eingesetzt wurden. 

Beobachter: Verletzt man die Neutralität auch dann, wenn man beide Seiten eines Konflikts mit Waffen beliefert? 
Goetschel: Die Neutralität untersagt die Bevorzugung einer Kriegspartei. Theoretisch dürften beide Seiten eines Konfliktes mit Waffen beliefert werden. Dies wäre aber nicht im Sinn und Geist der Neutralität. In der Vergangenheit hat die Schweiz Kriegsparteien nur unter Zwang mit Waffen beliefert, zum Beispiel Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Beobachter: Die Rüstungsindustrie sorgt sich um ihre Arbeitsplätze. Ist das nur ein Vorwand, um das Exportverbot aufzuweichen?

Goetschel: Der weitaus grösste Anteil der Schweizer Rüstungsexporte geht nicht in Konfliktgebiete. Daher ist dieses Argument wenig überzeugend. 

Beobachter: Lässt sich der Bundesrat von der Rüstungslobby instrumentalisieren?
Goetschel: Im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung gehört die Rüstungslobby sicher zu den politisch einflussreicheren Gruppen. 


Beobachter: Was ist mit Ländern, die zwar keine Kriege führen, aber wo Waffen trotzdem missbräuchlich eingesetzt werden? Wo zieht man die Grenze und was sind rote Linien, die man nicht überschreitet? 
Goetschel: Das ist eine politische Frage. Wenn man Waffen exportiert, muss man grundsätzlich immer davon ausgehen, dass diese eines Tages verwendet werden. Neben der Regierung, die Genehmigungen erteilt, sollten auch Unternehmen ihren Ruf berücksichtigen. Für ein halbstaatliches Unternehmen wie die Ruag gilt dies in doppeltem Sinne.

Laurent Goetschel ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Basel und Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace.

Beobachter: Nach welchen Kriterien entscheidet man, ob ein Land für Waffenlieferungen unproblematisch ist?
Goetschel: Es ist eine Abwägung wirtschaftlicher und politischer Interessen. Es geht aber auch um das Ansehen der Schweiz. 
    
Beobachter: Kommt es auch darauf an, wer die Konfliktparteien sind? Sprich: Gibt es einen Zweck, der die Mittel heiligt?
Goetschel: Die Vorgaben der Neutralität sind nicht an die Identität der Konfliktparteien gebunden. Es sind politische und Reputationsfragen, die den Ausschlag geben.

Beobachter: Sie erwähnen wirtschaftliche Interessen, politische Fragen und die Reputation. Aber was ist mit Moral? 
Goetschel: Aussenpolitik ist Interessenspolitik. Wenn ein Land beschliesst, dass die Verteidigung der Moral Bestandteil seiner Interessen ist, sollte diese in die jeweiligen aussenpolitischen Entscheidungen miteinbezogen werden. Die Schweiz bezeichnet sich als ein Land, das der Verteidigung der Menschenrechte, der Förderung der Demokratie und der friedlichen Beilegung von Konflikten eine besondere Bedeutung beimessen will. Das ist in der Bundesverfassung und in weiteren offiziellen Grundlagen nachzulesen. Da kann man sich zurecht fragen, ob die Lockerung der Bestimmungen für den Export von Waffen diesen Zielen zuträglich ist.  

Beobachter: Was ist mit den wirtschaftlichen Interessen?
Goetschel: Ihre Wahrung ist auch ein aussenpolitisches Ziel der Schweiz. Somit kommt es zwangsläufig zu einer Güterabwägung. Jedoch trägt die Rüstungsindustrie erwiesenermassen sehr wenig zum wirtschaftlichen Wohlergehen der Schweiz bei. Daher steht die Argumentation des Bundesrates zur Rechtfertigung der Lockerung der Waffenexportbestimmungen auch in einer politischen Gesamtschau auf sehr schwachen Füssen. 

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Tina Berg, Online-Redaktorin

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2 Kommentare

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fabienne25
Das Thema der Verein- resp. Unvereinbarkeit von Neutralität und Waffenexporten war schon in meiner Kindheit - das ist schon ein paar Jahrzehnte her - aktuell. Geändert hat nichts. Man diskutiert noch immer im Kreise und hin und her. Ein Armutszeugnis. Und es zeigt - einmal mehr - wer den Reigen leitet. Die Politiker sind entweder Marionetten oder Verbündete der Wirtschaftsfritzen, aber ganz sicher nicht, was sie sein sollten: Vertreter des und Handelnde im Interesse des Volkes.

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yallix
Allein die Tatsache, dass finanzielles Profitstreben durch Verkauf von von Tötungsmaterialien überhaupt diskutabel ist, zeigt das Ausmass der moralischen Perversion der Verantwortlichen. Wem das nicht genügt, sollten in Anbetracht der Antwort auf die Frage „Nach welchen Kriterien entscheidet man, ob ein Land für Waffenlieferungen unproblematisch ist?„ die Augen auf gehen: „Es ist eine Abwägung wirtschaftlicher und politischer Interessen. Es geht aber auch um das Ansehen der Schweiz.„ Ausschlaggebend ist also 1. Wirtschaft, 2. Politik und an letzter Stelle noch etwas Ansehen - in dieser Reihenfolge. Zudem liegt der Anteil an der Wertschöpfung durch die Rüstungsindustrie in der Schweiz bei 0,1 Prozent (das entspricht etwa der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Produktion von Holzfenstern); und eine Studie im Auftrag des Bundes schätzt, dass 3’335 Arbeitsplätze direkt von der Ausfuhr von Waffen abhängen und die Branche 1’757 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen schafft. Da bedarf es schon bewusst „kultivierten“ Egoismus und aktiver Totalignoranz gegenüber jeglichen Verantwortungsgefühls für Mitmenschen, um das Argument der wirtschaftlichen Bedeutung oder Arbeitsplätze zu bemühen. Denselben Gier-Ökonomen und -lobbyisten ist es ja sonst auch vollkommen egal, wenn wesentlich mehr als 5000 Arbeitsplätze vernichtet werden: So wurde 2017 in der Schweiz ein Stellenabbau von über 11‘000 Stellen vorgenommen oder angekündigt, davon allein bei Swisscom 1000 und bei der CS 5500 (Aargauer Zeitung, 25.10.2017). Wenn also moralische Verkommenheit ein Gesicht hat, dann jenes der Rüstungslobby und deren willfährigen Zudienern.

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