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Lobbyismus
Folgen
Lobbyieren bei EU-Gremien
So tief greifen Schweizer Firmen in die Tasche
Schweizer Firmen und Organisationen lobbyieren nicht nur in Bern, sondern auch bei der EU in Brüssel. Welche hiesigen Unternehmen dafür am meisten Geld und Zeit investieren.
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Organisationen und Verbände unter Druck
Maulkorb für NGOs trifft am Ende alle
Wenn sich Hilfswerke politisch einmischen, sollen sie kein Geld vom Staat erhalten. Das verlangen bürgerliche Politiker. Doch das wird zu einem Problem, auch für Bauern und die Offiziersgesellschaft.
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Kommentar
Bedingungslose Bundeshilfe – eine verschenkte Chance
Swiss, Tourismus, Profisport, Gewerbe, Kultur: Der Staat verteilt Geld, als werde die Welt nach Corona dieselbe sein wie zuvor. Damit verpasst er eine Chance.
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Kommentar zum Umgang mit der Transparenzinitiative
Ein Ränkespiel in drei Phasen
Der Nationalrat will nichts wissen von einem Gesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Kein Wunder, denn die bürgerliche Mehrheit hatte das Gesetz zuvor ins Gegenteil verkehrt.
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Lobbyisten
Corona zeigt absurde Zutrittsregeln zum Bundeshaus
Wer darf die Wandelhalle des Bundeshauses betreten? Corona zeigt, wie fragwürdig die Regeln sind: Profi-Lobbyisten müssen seit einem halben Jahr draussen bleiben.
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«Kein Bedarf mehr für schärferes Gesetz»
Ständerat hält an Fessel-Abos fest
Verträge, die sich nach einem Jahr automatisch verlängern, sind gut für Anbieter – und schlecht für Kunden. Doch der Ständerat will nichts daran ändern.
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Lobbyismus
Wen vertritt das Parlament wirklich?
Politikerinnen und Politiker in Bern vertreten nicht nur die Anliegen des Volkes – sondern oft auch die Interessensgruppen. Der Verein Lobbywatch macht ihre Verbindungen zu Verbänden, Industrie und Lobbyisten transparent.
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Lobbywatch
Neues Parlament ist bei Einkünften transparenter
Die Grünen schwingen oben aus, die SP versinkt im Mittelmass und die Politikerinnen und Politiker der SVP verweigern jeglichen Einblick in ihre Finanzen. So präsentiert sich die Transparenzliste 2020 von Lobbywatch.ch.
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Umweltschutz unter Druck
Die Stunde der Lobbyisten
Im Windschatten der Coronakrise wird weltweit der Umweltschutz attackiert – auch in der Schweiz.
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Lobbywatch
Vom Coronavirus gestoppt – aber nicht alle
Über 75 Anlässe sollten die Parlamentarierinnen während der Frühjahrssession anlocken. Doch das Coronavirus durchkreuzt den Plan der Lobbyorganisationen.
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Lobbywatch
«Es geht mir um die Glaubwürdigkeit des Parlaments»
Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder will mit einer Parlamentarischen Initiative Interessenskonflikte von Kommissionsmitgliedern verhindern. Bei seiner Partei stösst er damit nicht nur auf Gegenliebe.
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Bundesrat
Lukrative Jöbli für Ex-Parlamentarier
Die Regierung hat fünf Ex-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in wichtige Posten gehievt. Fragen zum Wahlprozedere werden nur mässig geschätzt.
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Gratis als VIP ans YB-Spiel
Einladung mit Korruptionsrisiko
Die Swiss Football League und die Young Boys laden Parlamentarier für das Europa-League-Spiel gegen Porto in die VIP-Lounge ein. Wie heikel ist das?
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Lobbywatch
Lobbyisten bekommen Zugriff auf geheime Protokolle
Künftig werden auch Lobbyisten Einblick in geheime Kommissionsprotokolle haben. Möglich macht dies eine neue Regelung, die unbemerkt in eine Verordnung eingefügt wurde.
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Lobbywatch
Transparenz auf Knopfdruck
Welche Verbindungen und Beziehungen hat dieser und jener Politiker? Ab sofort gibt es diese Informationen von Lobbywatch dank einer kleinen Browser-Erweiterung direkt in den Artikeln der grossen Schweizer Newsportale.
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Lobbywatch
Diese Lobbys müssen jetzt auf Parlamentariersuche
Mit einem Schlag hat der Gewerbeverband seinen Einfluss im Bundeshaus verloren. Aber auch die Gewerkschaften und die Krankenkassen wurden empfindlich geschwächt.
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Lobbywatch
Hoffen auf das neue Parlament
Fast drei Viertel der wiederkandidierenden Mitglieder von National- und Ständerat sind nicht bereit, die Einkünfte aus ihren ausserparlamentarischen Aktivitäten offenzulegen. Das zeigt die Transparenzliste 2019 von Lobbywatch.ch.
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Lobbywatch
Buffet fédéral
Auch während der letzten drei Wochen der Legislatur geben Unternehmen und Verbände noch einmal alles, um Parlamentarierinnen und Parlamentarier für sich zu gewinnen.
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Lobbywatch
It’s the system, stupid!
Die Operation Libero unterstützt bei den Wahlen nur Kandidierende, die sich zu ihren Zielen bekennen. Die Aufregung darüber zielt am eigentlichen Problem vorbei, findet Lobbywatch-Copräsident Thomas Angeli.
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Schweizer Zementwerke
Amtlich bewilligte Giftschleudern
Die sechs Schweizer Zementwerke dürfen viel mehr krebserregende Substanzen ausstossen als die ausländische Konkurrenz. Hätscheln die Behörden die mächtige Lobby?
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Lobbyisten
Eigeninteressen waren stärker
Der Nationalrat will sich nicht dreinreden lassen und schickt eine Vorlage für ein Lobbyistenregister bachab. Offensichtlich hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt, findet Beobachter-Redaktor Thomas Angeli in seinem Kommentar.
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Versicherungsgesetz im Nationalrat
Was sich für Versicherte ändern soll – oder eben nicht
Die Branchenlobby und der Konsumentenschutz kämpfen darum, welche Regeln für Versicherungsverträge gelten. Der Nationalrat hat in vielen Punkten gegen die Interessen der Konsumenten entschieden.
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Versicherungsgesetz im Nationalrat
Diese Revision ist ein Ärgernis
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat vorerst verhindert, dass die Rechte der Konsumenten wirklich gestärkt werden. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.
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Gesundheitswesen
«Patienten auszuladen wäre eine Frechheit»
Eine private Organisation soll die Qualität und Wirtschaftlichkeit von Arzt- und Spitalleistungen verbessern. Patientenschützer dürften nicht mehr mitreden. Sie sind empört.
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Parlament
Mit den Spesentricks muss endlich Schluss sein
Die Mitglieder von National- und Ständerat kassieren fünfstellige Entschädigungen für Ausgaben, die sie zum Teil gar nicht haben. Das ist bedenklich. Doch das Problem liegt tiefer. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Thomas Angeli.
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Transparenz
Diese 61 Politiker legen ihre Einkünfte offen
Einladungen, gesponserte Flüge, Tickets für Sportanlässe – die Verlockungen für Parlamentarier sind gross. Immerhin: Sie sind vorsichtiger geworden, zeigt eine exklusive Umfrage.
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Haftpflicht
Wie die Versicherungs-Lobby Opfer ausbremst
Fachleute fordern seit über 30 Jahren, dass Geschädigte in der Schweiz einfacher zu ihrem Recht kommen. Warum sperren sich Politik und Versicherungen bis heute?
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