Bei einem Streit zwischen Mieter und Vermieter Wohnen Wenn der Vermieter sich nicht auskennt geht es juristisch gesehen meist um zivilrechtliche Ansprüche. Also etwa darum, eine Reparatur durchzusetzen oder eine Wohnungskündigung anzufechten. Da geht es nicht um Bestrafung.

Mitunter kann der Konflikt aber strafrechtlich relevant werden. Wann sich der Vermieter laut Gesetz strafbar macht, zeigen die folgenden Beispiele – realistisch in der Handlung, aber mit erfundenen Protagonisten.

Eines haben alle geschilderten Fälle gemeinsam: Es ist fraglich, ob ein strafrechtliches Vorgehen Strafprozessordnung Was für Beschuldigte und Opfer gilt gegen den Vermieter, etwa eine Anzeige bei der Polizei, den Konflikt löst. In der Regel verhärtet sich Streit dadurch erst recht, und es ist zielführender, die Sache zivilrechtlich auszutragen. Dazu können die Streitparteien bei einer auf Mietrecht spezialisierten Behörde kostenlos einen Schlichtungsversuch starten Mietstreitigkeiten Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab? .

Fall 1: Heizung abgeschaltet

Georg Rust zieht seinen Mieter Tom Etter vor Mietgericht. Er ist der Meinung, Etter schulde ihm noch Nebenkosten Nebenkosten Was alles zum Mietzins dazukommt . Doch die Richter sehen das anders. Rust will seine Niederlage nicht akzeptieren und schaltet bei klirrender Winterkälte kurzerhand Etters Heizung ab. Dem Mieter teilt er mit, dass er sie erst wieder in Betrieb setze, wenn die strittigen Nebenkosten bezahlt seien.

Zivilrechtlich: Mieter Etter hat Anspruch darauf, dass seine Wohnung angemessen beheizt Raumtemperatur Heizung funktioniert nicht - was tun? wird. Wenn es zu kalt ist, kann er dem Vermieter eine kurze Frist setzen, um die Heizung wieder zu aktivieren. Gleichzeitig kann er ihm androhen, den Mietzins sonst nach Ablauf der Frist auf einem von der Schlichtungsbehörde bezeichneten Konto zu hinterlegen. Notfalls kann Etter einen Elektroofen mieten und vom Vermieter verlangen, dass er ihm die Miete für das Gerät und die Stromkosten ersetzt.

Strafrechtlich: Etter könnte Vermieter Rust anzeigen. Das Strafgesetzbuch hält explizit fest, dass ein Vermieter sich strafbar macht, wenn er Forderungen nach einem gescheiterten Einigungsversuch oder nach einem richterlichen Entscheid in unzulässiger Weise durchzusetzen versucht. Georg Rust muss mindestens mit einer Busse rechnen.

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Musterbriefe «Mietzinshinterlegung» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Wurden die Mängel in Ihrer Mietwohnung nach einer Fristsetzung immer noch nicht behoben, können Sie dem Vermieter Druck aufsetzen. Mit dem Musterbrief «Hinterlegung des Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde» sowie weiteren Vorlagen zur Beanstandung von Mängeln können Mitglieder von Guider den Stein ins Rollen bringen.

Fall 2: Vermieter droht mit Kündigung

Kari Müller vermietet eine kleine Wohnung in seinem Einfamilienhaus an Viola Hug. Er klingelt spontan an der Tür und verkündet, dass sich der monatliche Mietzins für die Einliegerwohnung um 200 Franken erhöht – und schickt nach: «Wenn du dich dagegen wehrst, stelle ich dich auf die Strasse!»

Zivilrechtlich: Müllers Mietzinserhöhung ist ungültig, weil er sie nicht auf dem amtlichen Formular Miete Höherer Zins ohne Formular? angezeigt hat und Viola Hug gleichzeitig die Kündigung androhte. Das heisst: Die Erhöhung ist nichtig, selbst ohne formelle Anfechtung. Hug kann weiter die bisherige Miete bezahlen.

Strafrechtlich: Müller droht seiner Mieterin die Kündigung an, um sie davon abzuhalten, die Erhöhung anzufechten. Damit begeht er in strafrechtlicher Hinsicht grundsätzlich eine Nötigung. Viola Hug könnte ihn bei der Polizei anzeigen. Bestraft würde er vermutlich mit einer Geldstrafe – aber nur, wenn ihm seine Aussage nachgewiesen werden kann, etwa durch Zeugen.

Strafanzeige erstatten – 3 Tipps

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Fall 3: Vermieterin steckt Mietkaution in die eigene Tasche

Gina Hess vermietet ihre Eigentumswohnung an Janet Temperli. Die Kaution in der Höhe von drei Monatsmieten verlangt sie direkt in bar. Statt das Geld auf einem Sperrkonto zu hinterlegen Mietkautionsversicherung Kein Geld für die Kaution? , das auf den Namen der Mieterin lautet, gibt sie es aus.

Zivilrechtlich: Gina Hess wäre verpflichtet gewesen, die Kaution der Mieterin bei einer Bank auf einem Sperrkonto mit Zinsen zu hinterlegen. Weil sie das unterlassen hat, kann Janet Temperli das Geld zurückfordern oder mit fälligen Mietzinsen verrechnen. Zudem kann sie eine Entschädigung für den entgangenen Zins verlangen.

Strafrechtlich: Vermieterin Hess verwendete das Bargeld für sich selbst und machte sich so womöglich wegen Veruntreuung strafbar. Mieterin Temperli könnte sie bei der Polizei anzeigen. Wenn die Strafbehörden zum Schluss kommen, dass Hess das Geld veruntreut hat, droht ihr eine Geldstrafe, maximal sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Fall 4: Notlage mit zu hohem Mietzins ausgenützt

Wanda Fry vermietet ihre verlotterte Einzimmerwohnung an unattraktiver Lage dem Flüchtling Arif Nasser. Die stolze Miete Mietmängel Die volle Miete für eine Bruchbude? von 1800 Franken liegt weit über dem ortsüblichen Zins. Die Vermieterin weiss sehr wohl, dass Nasser dringend auf ein Dach über dem Kopf angewiesen ist und sich in einer Zwangslage befindet.

Zivilrechtlich: Arif Nasser kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme der Wohnung als missbräuchlich anfechten – und fordern, dass die Behörden die Miete entsprechend anpassen.

Strafrechtlich: Wanda Fry könnte sich auch des Wuchers strafbar gemacht haben, indem sie eine Miete verlangt, die in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht, und dabei eine Zwangslage, Abhängigkeit oder Schwäche im Urteilsvermögen ausnutzt. Arif Nasser könnte sie bei der Polizei anzeigen. Falls das Strafgericht Wucher feststellt, droht der Vermieterin eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Musterbrief «Anfangsmietzins anfechten» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Mitglieder von Guider können mit dem Musterbrief «Anfechtung des Anfangsmietzinses» Beschwerde bei der zuständigen Schlichtungsbehörde einlegen, wenn einer der Anfechtungsgründe erfüllt ist. Einfach ausfüllen, ausdrucken und unter Umständen mehrere hundert Franken sparen.

Fall 5: Vermieter betritt heimlich die Wohnung

Claude Bernet weiss, dass Vermieter Anton Will noch einen Schlüssel zu seiner Wohnung hat. Weil die beiden eine Auseinandersetzung hatten, befürchtet er, dass der Vermieter sich ab und zu in der Wohnung umsieht, wenn er nicht zu Hause ist. Deshalb installiert er eine Videokamera – und überführt Will prompt.

Zivilrechtlich: Claude Bernet kann vom Vermieter verlangen, dass er ihm alle Schlüssel zur Mietwohnung Wohnungsschlüssel Wie viele Schlüssel stehen Mietern zu? übergibt. Wenn Will nicht einlenkt, kann er das mit einer Klage bei der zuständigen Schlichtungsbehörde durchsetzen.

Strafrechtlich: Anton Will ist zwar Eigentümer der Räume. Dennoch ist es ihm nicht erlaubt, sich heimlich Zutritt zu verschaffen Mietrecht Darf der Vermieter einfach in die Wohnung? . Mieter Bernet kann einen Strafantrag bei der Polizei stellen. Da er den Vorfall durch die Videos beweisen kann, muss Will damit rechnen, wegen Hausfriedensbruchs bestraft zu werden. Ihm droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Fall 6: Aus Rache die Mietwohnung gekündigt

Der Backofen in Johannes Bodmers Mietwohnung funktioniert nicht mehr. Die Vermieterin Helen Lutz beauftragt daraufhin einen Handwerker. Die Rechnung leitet sie dann dem Mieter weiter – es handle sich schliesslich um einen sogenannten kleinen Unterhalt Mietwohnung Wer muss die Reparatur bezahlen? . Als Bodmer das bestreitet, reagiert die eingeschnappte Vermieterin eiskalt: mit der Kündigung der Wohnung.

Zivilrechtlich: Johannes Bodmer kann die Kündigung innerhalb von 30 Tagen bei einer kantonalen Schlichtungsbehörde anfechten. Die Vorgeschichte legt nahe, dass es eine Rachekündigung war. Sie ist missbräuchlich und wird durch die Behörden als ungültig taxiert.

Strafrechtlich: Mieter Bodmer könnte zusätzlich einen Strafantrag gegen die Vermieterin Helen Lutz stellen. Wenn ihr nachgewiesen werden kann, dass sie nur kündigte, weil er ein ihm zustehendes Mieterrecht wahrgenommen hat, muss sie mit einer Busse rechnen.

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Merkblatt «Kündigung durch Vermieter» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Wurde Ihnen die Wohnung gekündigt und sind Sie skeptisch, ob der Vermieter überhaupt die formellen Anforderungen eingehalten hat? Mitglieder von Guider erhalten im Merkblatt «Kündigung durch Vermieter» detaillierte Infos zu den Regeln bei Kündigung sowie Tipps zur Mieterstreckung.

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Jasmine Helbling, Online-Redaktorin

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