Strafrecht und Opferhilfe

Strafprozess

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Elektronische Überwachung im Strafvollzug (z.B. mit Fussfesseln)

Verurteilte Straftäter können auf ihr Gesuch hin kurze Freiheitsstrafen oder das Ende langer Freiheitsstrafen – wie ein Hausarrest – mittels elektronischer Überwachung verbüssen.

Urteilsberatung und Strafurteil

Nach der geheimen Urteilsberatung verkündet das Gericht sein Urteil – inklusive kurze mündliche Begründung. Die schriftliche Begründung folgt dann meistens per Post.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Anwendung von electronic monitoring bei Freiheitsstrafen

Bei der Prüfung von electronic monitoring ist entscheidend, dass der unbedingt ausgesprochene – also der tatsächlich vollziehbare – Teil der Freiheitsstrafe nicht mehr als zwölf Monate beträgt.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl

Sie können die Einsprache gegen den erhaltenen Strafbefehl nur zurückziehen, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise am ursprünglichen Strafbefehl festhält.

Scharf beobachtet

Die Frage der Fairness beim Strafbefehlsverfahren (Beobachter-Artikel)

Nicht nur viele Betroffene empfinden ihre Bestrafung mittels Strafbefehl als unfair, sondern auch Experten beurteilen dieses Schnellverfahren im Lichte des fairen Strafprozesses als heikel.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Gewährung des Strafvollzugs mit einer Fussfessel bei fehlender Selbstdisziplin

Wer um den Vollzug einer Freiheitsstrafe mittels elektronischer Überwachung ersucht, muss die Selbstdisziplin sowie die Kooperationsbereitschaft mitbringen, welche für diese privilegierte Vollzugsform notwendig sind.