Rechtsratgeber

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Beobachter-Artikel

Willensvollstrecker: Wie kann man ihn absetzen?

Frage: Der Willensvollstrecker hat den Nachlass unseres Vaters bis auf einen Wohnblock unter uns Erben aufgeteilt. Können wir ihn entlassen, wenn wir das Haus übernehmen?

Beobachter-Artikel

Telefonische Bestellungen: Kostet das Porto Mehrwertsteuer?

Frage: Für meinen Rasenmäher bestellte ich telefonisch Ersatzteile. Nun will der Lieferant einen Kleinmengenzuschlag. Und auf Porto und Verpackung berechnet er die Mehrwertsteuer. Ist das korrekt?

AHV-Rente für geschiedenen Ehepartner

Auch geschiedene Ehepartner haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Frage, ob das revidierte AGB-Gesetz rückwirkend angewendet werden kann

Der seit 1.7.2012 geltende Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt nicht rückwirkend.

Welche Verkehrskontrollen sind erlaubt?

Oft beginnen die Mühlen der Justiz nach einer Polizeiaktion zu mahlen. Deshalb sollten Sie Ihre Rechte gegenüber den Beamten kennen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum unbefugten Aufnehmen eines Telefongesprächs mit einem Polizisten

Wer ohne Vorwarnung ein Telefongespräch mit einem Polizisten aufzeichnet, macht sich strafbar – auch wenn dieses Telefonat im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit stattfindet.

Ombudsstellen gegen Polizeiübergriffe

Falls in Ihrem Kanton oder in Ihrer Stadt eine Ombudsstelle oder eine Ombudsperson existiert, sollten Sie nach einem Polizeiübergriff umgehend Kontakt mit ihr aufnehmen.

Was darf die Privatpolizei?

Die Rechtslage ist klar: Die Privatpolizei hat nicht mehr und nicht weniger Rechte als alle anderen Privatpersonen. Nicht allen privaten Sicherheitsfirmen scheint das bewusst zu sein.

Rechtsstreit: Wie läuft das vereinfachte Verfahren?

Das vereinfachte Verfahren kommt bei Forderungsprozessen bis CHF 30’000 zur Anwendung. Sie können – im Unterschied zum ordentlichen Verfahren – auf eigene Faust eine Klage einreichen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Verwertbarkeit von Aussagen in einem Polizeirapport

Die Aussagen des Beschuldigten in einem Polizeirapport stellen kein verwertbares Beweismittel dar, wenn er nicht vorgängig über seine Rechte belehrt wurde.

Beschwerde nach Polizeiaktionen

Fühlen Sie sich nach einem Polizeieingriff ungerecht behandelt, brauchen Sie nicht die Faust im Sack zu machen. Je nach Gemeinwesen und Vorfall gibt es spezielle Beschwerdestellen für Polizeiaktionen.

Welche Polizeiaktionen sind erlaubt?

Die Polizei hat eine Vielzahl an Massnahmen zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Die polizeilichen Massnahmen müssen aber immer verhältnismässig sein.

Wann darf die Polizei den Ausweis kontrollieren?

Auch wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, lohnt es sich, immer einen Ausweis auf sich zu tragen. Die Personenkontrolle könnte sonst auf dem Polizeiposten enden.

So verhalten Sie sich korrekt gegenüber der Verkehrspolizei

Autofahrer können folgende Punkte beachten, damit die Polizeikontrolle nicht ausser Kontrolle gerät.

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