Rechtsratgeber

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Amtlich verordnete Gemeindearbeit (Amtszwang)

Viele Gemeinden in der Schweiz haben Mühe, ihre Ämter zu besetzen. Einige von ihnen gehen in die Offensive und rekrutieren Bürger sogar gegen deren Willen.

So wehren Sie sich gegen Amtszwang

Wollen Sie sich gegen amtlich verordnete Gemeindearbeit wehren, sollten Sie das entsprechende Gesuch gut begründen.

Bezirksgerichte/Amtsgerichte

Die Bezirks- und Amtsgerichte sind in der Regel als erste Instanzen in Zivil- und Strafprozessen zuständig. Achten Sie darauf, dass Sie an das richtige Gericht gelangen.

Die oberste Rechtsprechung in der Schweiz ist Sache des Bundesgerichts in Lausanne und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Luzern.

Scharf beobachtet

Zuständigkeit des Friedensrichters im Kanton Solothurn (Beobachter-Artikel)

Im Kanton Solothurn ist der Friedensrichter nur dann zuständig, wenn beide Parteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der gleichen Gemeinde haben.

Adressen und Links

Adressen und Entscheidsammlung des Bundesgerichts

Hier finden Sie die verschiedenen Adressen der höchsten Gerichte in der Schweiz. Auf der Internetseite des Bundesgerichts können Sie zudem nach Entscheiden suchen.

Adressen und Links

Formular für das Schlichtungsgesuch

Wollen Sie Ihr Schlichtungsgesuch schriftlich einreichen, können Sie die Vorlage des Bundesamts für Justiz (BJ) verwenden.

An- und Abmelden bei der Gemeinde

Wenn Sie umziehen oder ins Ausland verreisen, müssen Sie sich bei der Einwohnerkontrolle an- bzw. abmelden. In Sachen An- und Abmeldemodalitäten weht allerdings der Kantönligeist.

Wohnsitz und Wochenaufenthalt

Der Wohnsitz und damit auch das Steuerdomizil sind nicht frei wählbar. Entscheidend ist, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt hat. Wochenaufenthalter kriegen deswegen oft Probleme mit den Behörden.

Die Kurtaxe ist eine öffentliche Abgabe für touristische Einrichtungen und Veranstaltungen. Die Kurorte dürfen bei deren Festsetzung allerdings nicht schalten und walten, wie sie wollen.

Rechtsbehelfe gegen Gemeindeentscheide

Überprüfen Sie, ob die Gemeinde bei ihrem Entscheid nebst der Begründung eine Rechtsmittelbelehrung aufgeführt hat.

Gemeindeversammlung

Wer in den Schweizer Gemeinden das Sagen hat, ist von Kanton zu Kanton oder von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Je nach Landesteil überwiegt die Gemeindeversammlung oder das Gemeineparlament.

Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung ist das Exekutivorgan der Gemeinde; sie nimmt primär die Vollzugsaufgaben war. Dabei muss sich die Behörde aber immer an die Spielregeln halten.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Ungleichbehandlung von einheimischen und ausserkantonalen Ferienhausbesitzern

Nach Ansicht des Bundesgerichts ist es nicht zulässig, einzig von Ferienhausbesitzern mit ausserkantonalem Wohnsitz Kurtaxen zu verlangen.

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