Rechtsratgeber

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Rechtsbehelfe gegen Gemeindeentscheide

Überprüfen Sie, ob die Gemeinde bei ihrem Entscheid nebst der Begründung eine Rechtsmittelbelehrung aufgeführt hat.

Gemeindeversammlung

Wer in den Schweizer Gemeinden das Sagen hat, ist von Kanton zu Kanton oder von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Je nach Landesteil überwiegt die Gemeindeversammlung oder das Gemeineparlament.

Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung ist das Exekutivorgan der Gemeinde; sie nimmt primär die Vollzugsaufgaben war. Dabei muss sich die Behörde aber immer an die Spielregeln halten.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Ungleichbehandlung von einheimischen und ausserkantonalen Ferienhausbesitzern

Nach Ansicht des Bundesgerichts ist es nicht zulässig, einzig von Ferienhausbesitzern mit ausserkantonalem Wohnsitz Kurtaxen zu verlangen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur verweigerten Abmeldung wegen Steuerschulden

Die Einwohnerkontrolle handelt willkürlich, wenn sie die Abmeldebestätigung mit Verweis auf offene Steuerschulden verweigert.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Wohnsitz und Steuerdomizil

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Wohnsitz und damit das Steuerdomizil bei (ledigen) Arbeitnehmern grundsätzlich am Arbeitsort liegt. Nur in Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden.

Staatshaftung für das Fehlverhalten der Behörden und Beamten

Der Staat haftet für Schäden, die seine Behörden oder Beamten verursachen. Die Voraussetzungen für eine solche Staatshaftung sind aber sehr streng.

Einsprache, Beschwerde und Rekurs

Gegen Behördenentscheide stehen – je nach Kanton und Amt – die Beschwerde, der Rekurs oder die Einsprache zur Verfügung.

Revision und Wiedererwägung

Ist ein Behördenentscheid endgültig, kommen nur noch ausserordentliche Rechtsmittel infrage. Erfahrungsgemäss führen diese aber selten zum Erfolg.

Auswandern: Wenn es nicht nur ein Traum bleiben soll

Wenn Sie Ihren Traum vom Auswandern in die Tat umsetzen möchten, sollten Sie frühzeitig mit der Vorbereitung beginnen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Gebührenhöhe

Eine Kopiergebühr darf nicht in einem klaren Missverhältnis zum Wert der Leistung stehen. Und eine Benützungsgebühr, die sich am Gebäudeversicherungswert orientiert, ist nicht in jedem Fall legitim.

Was ist eine amtliche Verfügung?

Mit der Verfügung übt ein Amt seine Macht aus, indem es in einem konkreten Fall eine Anordnung trifft. Deshalb sollte das Amt auch darauf hinweisen, wie sich die betroffene Person wehren kann.

Welche behördlichen Gebühren sind erlaubt?

Die Gebühr ist der Lohn für eine Leistung einer Behörde oder für die Benützung einer öffentlichen Einrichtung. Die Behörden dürfen aber keine überrissenen Gebühren verlangen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Fristwahrung bei einer falschen Behörde

Eine Beschwerde gilt auch dann als rechtzeitig erhoben, wenn sie irrtümlicherweise bei einer unzuständigen Behörde eingereicht wurde.

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