Rechtsratgeber

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Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Kündigungsgrund

Eine ordentliche Kündigung kann ohne Grund und ohne Vorwarnung ausgesprochen werden.

Adressen und Links

Anlaufstellen für Eltern mit Kindern mit ADHS

Auf der Suche nach Informationen über Kinder mit ADHS?

Musterbrief: Bitte um Kündigungsbegründung

Mit diesem Brief können Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, die von ihm ausgesprochene Kündigung schriftlich zu begründen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Gültigkeit des Konkurrenzverbots

Oft müssen Gerichte darüber entscheiden, ob ein Konkurrenzverbot in einer bestimmten Situation zulässig ist oder nicht. In diesen Fällen hat das Bundesgericht die Gültigkeit bejaht.

Kleine Reparaturen in der Mietwohnung

Bis zu welchem Betrag müssen Mieterinnen und Mieter gewisse Reparaturen selber zahlen? In diesem Merkblatt erfahren Sie die Antwort darauf.

Gerichtsentscheid

Allgemeine Überlegungen zum Konkurrenzverbot

Zur Frage, wann ein Konkurrenzverbot gültig ist und wann es dahinfällt, sind folgende Bundesgerichtsentscheide ergangen.

Jugendliche vor dem Zivilgericht

Jugendliche sind in der Regel nicht prozessfähig. Um vor Gericht selbständig als Partei einen Zivilprozess zu führen, muss man urteilsfähig und volljährig sein.

Konkurrenzverbot

Unter bestimmten Voraussetzungen darf Ihnen der Arbeitgeber verbieten, zur Konkurrenz zu wechseln

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Herausgabe des Handy-Sperrcodes bei Hausdurchsuchung

Will die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung, dass die beschuldigte Person ihr Mobiltelefon entsperrt, muss sie diese korrekt über ihre Rechte belehren.

Adressen und Links

Beratungsstellen für Personen die Sozialhilfe beziehen oder von Armut betroffen sind

Es gibt verschiedene Beratungsstellen in der Schweiz, die Sozialhilfebeziehende und in Not geratene Personen unterstützen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Verbreitung eines Pornovideos mit digital verjüngter Erwachsener

Gemäss Bundesgericht stellen pornografische Erzeugnisse mit digital zu «Scheinminderjährigen» verjüngten Erwachsenen verbotene «nicht tatsächliche» Kinderpornografie dar. Sie sind deshalb wie echte Pornografie verboten und strafbar.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zu Fällen, bei denen das Konkurrenzverbot entfällt

Konkurrenzverbote sind nur unter strengen Voraussetzungen gültig. In diesen Fällen wurde das Konkurrenzverbot vom Bundesgericht aufgehoben.

Einen Erbschein bestellen

Der Erbschein, auch Erbbescheinigung oder Erbenschein genannt, dient den Erben als Nachweis ihrer Berechtigung am Nachlass.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Gültigkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrags

Was gilt, wenn eine Kündigung nicht rechtsgültig unterschrieben wurde? Mit dieser und anderen Fragen hat sich das Bundesgericht beschäftigt.

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