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AbstimmungDie Anti-Kesb-Initiative kommt

Ein Komitee um SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will die Kesb massiv zurückstutzen. Statt der Behörde solle die Familie wieder ins Zentrum rücken.

Kommt aus der Deckung: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander hat die Kesb im Visier.
von aktualisiert am 15. Dezember 2017

«Im März 2018 beginnen wir mit der Unterschriftensammlung», sagte Pirmin Schwander, der profilierteste Kesb-Kritiker des Landes, vor kurzem im Blick. «Wir haben auf dem parlamentarischen Weg alles versucht, um die Anliegen durchzubringen. Doch unsere Anträge wurden alle abgeschmettert. Jetzt bleibt uns nur noch der Weg über eine Volksinitiative.»

 

Was tun, wenn die Kesb etwas abklären will? Drei Tipps von Walter Noser:

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Die Initiative unter dem Titel «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)» will die Kompetenzen der Kesb massiv einschränken. «Wir rücken die Familie wieder in den Vordergrund», sagt Schwander. «Wenn jemand urteils- oder handlungsunfähig wird, dann sollen sich in erster Linie Familienangehörige um die betroffene Person kümmern». Ganz abschaffen will der Nationalrat aus dem Kanton Schwyz die Kesb allerdings nicht. «Die Kesb wird auf ihre Kernaufgabe zurückgeführt und ist eigentlich nur noch für Missbrauchsfälle sowie Alleinstehende ohne Familienangehörige zuständig.»

Er zweifelt keine Sekunde daran, dass die nötigen 100'000 Unterschriften innerhalb eines Jahres zusammenkommen: «Angesichts zahlreicher willkürlicher Kesb-Entscheide brennt das Thema den Leuten unter den Nägeln». Im Initiativkomitee sitzen neben Schwander und weiteren SVP-Politikern auch die Schriftstellerin Zoë Jenny und die Frauenrechtlerin Julia Onken.

«Familie ist kein Garant für Selbstbestimmung»

Dass die Kesb die Schweiz beschäftigt, ist auch die Erfahrung im Beobachter-Beratungszentrum. «Natürlich gibt es im neuen Erwachsenenschutzrecht, in dem auch die Kompetenzen der Kesb geregelt sind, da und dort Korrekturbedarf», sagt Walter Noser, der sich beim Beobachter täglich mit Kesb-Fällen beschäftigt und ein Buch über das neue Erwachsenenschutzrecht geschrieben hat. «Trotzdem handelt es sich um ein modernes und zeitgemässes Gesetz. Denn im Vergleich zum Vormundschaftsrecht, das Ende 2012 abgeschafft wurde, wird nun die Selbstbestimmung und Menschenwürde des Schutzbedürftigen ins Zentrum gesetzt. Die Familie ist kein Garant dafür.»

Schwanders Ansinnen dagegen ziele genau ins Gegenteil, so Noser: «Er geht von einem puritanischen Familienbild aus. Doch die Realität sieht anders aus. In allzu vielen Familien kommt es zu Gewalt, Verwahrlosung, Intrigen oder Überforderung.» Hier brauche es eine Kesb, die den Fall aus der professionellen Distanz beurteile und entsprechend handle, und keine Laien oder Beteiligte. «Als Berater beim Beobachter wünsche ich mir nicht die Zeiten zurück, als die Leser verzweifelt anriefen, weil ihnen nach Gutdünken die Freiheit entzogen wurde oder weil sie von Laien entmündigt wurden. Zum Glück sind diese Zeiten vorbei.»
 

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3 Kommentare

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rotezora
P.S. Selbstverständlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Art des familiären Umfelds und dem Verhalten eines Minderjährigen. In seinem familiären Umfeld hat der Minderjährige gelernt, (oder nicht gelernt), was jeder positiv denkende Erwachsene auch tut: Interesse aufbringen für die Natur, für die unterschiedlichen Menschen; streiten und sich wieder versöhnen; und vieles mehr. Die Kesb interveniert aber auch in Familien, die nicht entzweit sind durch eine schlimme Scheidungs- oder Trennungsgeschichte. (Die Kesb möchte ja von der Volksschule Meldung bekommen, bei "auffälligem Verhalten".) Lässt ein Schüler sich zu einem dummen Bubenstreich hinreissen, dann, finde ich persönlich es abenteuerlich, den dummen Streich darauf zurückzuführen, dass die Mutter so oder anders sei, "zu verständnisvoll", "zu streng"..... Nebst der "Meldung" durch die Schule müsste die Kesb sich mindestens noch vom Jungen selber bestätigen lassen, ob er ein problembeladenes Daheim habe. Wird dies getan? Ist die Kesb verpflichtet, sich seriös damit zu befassen, was der Schützling zu sagen hat? Ist die Kesb wenigstens bei den über 14 Jährigen, (die ja weitgehend urteilsfähig sind), verpflichtet, herauszufinden, was sie wollen? Falls die Kesb von sich aus urteilt, das familiäre Umfeld des 14-Jährigen sei grauenhaft - muss sie es beweisen? Falls die Kesb die Stellungnahme des 14-Jährigen ernst nimmt - ist die Kesb sich bewusst, dass "Kritik an der eigenen Familie" auch bedeuten kann, dass er ein gesunder Pubertierender ist? Falls der Junge zugestimmt hat, in ein Jugendheim einzutreten - schafft die Kesb eine Atmosphäre des Vertrauens? Respektiert sie es, wenn der 14-Jährige nach zwei, drei Monaten in sein eigenes Umfeld zurück will? Wann lehnt sie dies ab? Wenn es dort Drogensucht, Gewalt und Übergriffe gibt? Ich verletze hier niemandes Persönlichkeit, wenn ich wissen will: Garantiert die Kesb, den Willen des Betroffenen zu respektieren? Wenn er zurück will in ein Umfeld, das einfach ganz normal ist?
rotezora
Wenn der Staat ein Gerwaltverbrechen aufklärt, dann will er möglichst detailliert wissen, in was für einer Lebenslage die verschiedenen Verdächtigen waren; will das Motiv für den schrecklichen Gesetzesverstoss verstehen. Das ist gut so. Wird aber ein urteilsfähiger Mensch von der Kesb aus dem Kreis seiner Angehörigen "gerettet", begnügt sich die Kesb oft mit ein paar Schlagworten - und scheint gar nicht wissen zu wollen, was da war. Und ob die Dinge den neu gefischten Klienten überhaupt belastet haben. Man kann über Herrn Sch. denken, wie man will. Es geht ihm ganz sicher nicht darum, Täter, die übergriffig sind gegen wen auch immer, zu schonen. Aber dort, wo wir es mit normalen und gewaltfreien Familien zu tun haben, soll keine Fremdplatzierung mehr durchgedrückt oder verlängert werden können, wo ein kausaler Zusammenhang zwischen der Art des familiären Umfelds und dem Verhalten des Minderjährigen bloss "vermutet" wird.
adler2000
Seit 1975 fungiere ich als Anlaufstelle für Zwangspsychiatrisierte und von den VB und KESB Verfolgten. Als Anwalt und als Gründer der Vereine PSYCHEX und PSYCHEXODS sind rund 30‘000 Dossiers durch meine Hände gegangen. Inzwischen gibt es Studien, wonach die eingesetzten „Medikamente“ zusammen mit dem in den psych. Anstalten herrschenden Setting die durchschnittliche Lebenserwartung um einen Drittel herunterdrückt. Schwerste, jeden Genozid in den Schatten stellende Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Walter Noser hält es als ehemaliger Psychiatriepfleger mit den Tätern. Die Zwangspsychiatrie wird über kurz oder lang das gleiche Odium ereilen, wie Inquisition und Holocaust… RA Edmund Schönenberger