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AbstimmungDie Anti-Kesb-Initiative kommt

Ein Komitee um SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will die Kesb massiv zurückstutzen. Statt der Behörde solle die Familie wieder ins Zentrum rücken.

Kommt aus der Deckung: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander hat die Kesb im Visier.
von aktualisiert am 15. Dezember 2017

«Im März 2018 beginnen wir mit der Unterschriftensammlung», sagte Pirmin Schwander, der profilierteste Kesb-Kritiker des Landes, vor kurzem im Blick. «Wir haben auf dem parlamentarischen Weg alles versucht, um die Anliegen durchzubringen. Doch unsere Anträge wurden alle abgeschmettert. Jetzt bleibt uns nur noch der Weg über eine Volksinitiative.»

 

Was tun, wenn die Kesb etwas abklären will? Drei Tipps von Walter Noser:

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Die Initiative unter dem Titel «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)» will die Kompetenzen der Kesb massiv einschränken. «Wir rücken die Familie wieder in den Vordergrund», sagt Schwander. «Wenn jemand urteils- oder handlungsunfähig wird, dann sollen sich in erster Linie Familienangehörige um die betroffene Person kümmern». Ganz abschaffen will der Nationalrat aus dem Kanton Schwyz die Kesb allerdings nicht. «Die Kesb wird auf ihre Kernaufgabe zurückgeführt und ist eigentlich nur noch für Missbrauchsfälle sowie Alleinstehende ohne Familienangehörige zuständig.»

Er zweifelt keine Sekunde daran, dass die nötigen 100'000 Unterschriften innerhalb eines Jahres zusammenkommen: «Angesichts zahlreicher willkürlicher Kesb-Entscheide brennt das Thema den Leuten unter den Nägeln». Im Initiativkomitee sitzen neben Schwander und weiteren SVP-Politikern auch die Schriftstellerin Zoë Jenny und die Frauenrechtlerin Julia Onken.

«Familie ist kein Garant für Selbstbestimmung»

Dass die Kesb die Schweiz beschäftigt, ist auch die Erfahrung im Beobachter-Beratungszentrum. «Natürlich gibt es im neuen Erwachsenenschutzrecht, in dem auch die Kompetenzen der Kesb geregelt sind, da und dort Korrekturbedarf», sagt Walter Noser, der sich beim Beobachter täglich mit Kesb-Fällen beschäftigt und ein Buch über das neue Erwachsenenschutzrecht geschrieben hat. «Trotzdem handelt es sich um ein modernes und zeitgemässes Gesetz. Denn im Vergleich zum Vormundschaftsrecht, das Ende 2012 abgeschafft wurde, wird nun die Selbstbestimmung und Menschenwürde des Schutzbedürftigen ins Zentrum gesetzt. Die Familie ist kein Garant dafür.»

Schwanders Ansinnen dagegen ziele genau ins Gegenteil, so Noser: «Er geht von einem puritanischen Familienbild aus. Doch die Realität sieht anders aus. In allzu vielen Familien kommt es zu Gewalt, Verwahrlosung, Intrigen oder Überforderung.» Hier brauche es eine Kesb, die den Fall aus der professionellen Distanz beurteile und entsprechend handle, und keine Laien oder Beteiligte. «Als Berater beim Beobachter wünsche ich mir nicht die Zeiten zurück, als die Leser verzweifelt anriefen, weil ihnen nach Gutdünken die Freiheit entzogen wurde oder weil sie von Laien entmündigt wurden. Zum Glück sind diese Zeiten vorbei.»
 

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5 Kommentare

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lichtblick_e_v
Richard Moritz nennt das Deutsche Pendent zur KESB in seinem Buch, "Die Deutsche Schande" "KKM", ausgesprochen "Kinder BV Klaus Mafia". Er hat sich jahrelang mit dem Phänomen steigender Zahlen von Inobhutnahmen beschäftigt, die Strukturen analysiert und Handlungsempfehlungen im Umgang mit dem Deutschen Jugendamt erstellt. In Deutschland stieg die Zahl der Inobhutnahmen mit dem ins Land holen von sog. Human Kapital aus Krisen Gebieten, in denen auch Deutschland Stellvertreter Kriege führt oder Waffen liefert, in 2015 von 48.000 auf 78.000 Schutz und Wehr lose Kinderseelen. Und zwar aus sicheren Flüchtlingsunterkünften, welche von Caritas, Diakonie, DRK und Co bewirtschaftet werden. Diese Kindern mit Vortraumatisierungen bringen auf dem Markt der Fremdbetreuungs-Industrie bereits einen erhöhten Hilfe- und Förder Bedarf mit. Statt die Traumata zu behandeln, setzt der Deutsche Staat durch den Entzug der Eltern und weiteren Angehörigen noch eins oben drauf. So sichern sich die Sozial Ingenieure ihr und das Einkommen der Profiteure des amtlichen kinderhandels. Der Kinderhandel ist in Deutschland zu einem festen Wirtschaftsfaktor geworden. Neben den bekannten drei Wirtschaftssektoren Landwirtschaft, Industrie, Handel und Dienstleistungen wurde sukzessiv der Sektor der privaten Fremdbetreuungs-Industrie geschaffen. Da der Markt an Senioren, die in Altersheimen betreut werden können in ca. 20 Jahren rückläufig sein wird (Baby Boom in den sechziger Jahren) wurde und wird der Betreuungszweig für Kinder und Jugendliche permanent und strukturiert ausgebaut. Der Lichtblick - Verein für Soziale Verantwortung e.V. geht neben den in 2016 statistisch erfassten rd. 84.000 inobhutnahmen mit Dunkelziffer von rd. 250.000 Kindern aus. Denn in Deutschland wird nicht immer nach den Richtlinien der für Deutschland eigentlich bekannten Bürokratie gearbeitet. Und da das Bruttosozialprodukt in den ersten drei Wirtschaftssektoren permanent rückläufig ist, fördert auch der Deutsche Staat die "gesetzliche Betreuung" von emotional durch den Entzug der Eltern verwahrlosten und durch den Entzug des freien Zugangs zur Bildung verdummten Kindern als Anschlusshilfe an die sog. "Kinder- und Jugendhilfe". Wir gehen davon aus, das das, mit dem fein verzweigten Netzwerk von Geschäftstätigkeiten um den kinderhandel herum, zu den auch hier die Psychiatrie und Pharmaindustrie zählen erzielte BIP bereits heute um 20% des gesamten BIPs beträgt. Ohne den Kinder- und Menschenhandel würde das Deutsche Wirtschaftssystem also kollabieren. Zum Schutz vor dem Kinderhandel empfehlen wir das sog. "Elterntestament", eine Vorsorgevollmacht, mit der Eltern für den Bedarfsfall einen Vormund für ihre Kinder benennen. Dipl.-Ing. Frank Engelen, Vorstand LICHTBLICK - Verein für Soziale Verantwortung e.V.
neal
Die Kesb übt eine enorme Willkür aus seit Jahren , überden Rücken meiner Tochter. Sie ist jetzt neun und verlangt selbst das Gespräch mit der Kesb. Diese blocken.. wir haben zu tunmig lügende Beistände und perfiden Spielchen.. Mir wurde mit Hilfe der Behörden 255000 Franken gestohlen, ich wurde finanziell zerstört und psychiatrisiert und misshandelt. Aber uch stehe noch., Alles sogenannt zum Wohle des Kindes... was hier lauft sollte die Bevölkerung der Schweiz endlich klar werden..Wenn man sich darüber aufregt sind die nächste Massnahmen sicher. Wenn man veröffentlicht rächen die sich über massnahmen die das Kind betreffen.
rotezora
P.S. Selbstverständlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Art des familiären Umfelds und dem Verhalten eines Minderjährigen. In seinem familiären Umfeld hat der Minderjährige gelernt, (oder nicht gelernt), was jeder positiv denkende Erwachsene auch tut: Interesse aufbringen für die Natur, für die unterschiedlichen Menschen; streiten und sich wieder versöhnen; und vieles mehr. Die Kesb interveniert aber auch in Familien, die nicht entzweit sind durch eine schlimme Scheidungs- oder Trennungsgeschichte. (Die Kesb möchte ja von der Volksschule Meldung bekommen, bei "auffälligem Verhalten".) Lässt ein Schüler sich zu einem dummen Bubenstreich hinreissen, dann, finde ich persönlich es abenteuerlich, den dummen Streich darauf zurückzuführen, dass die Mutter so oder anders sei, "zu verständnisvoll", "zu streng"..... Nebst der "Meldung" durch die Schule müsste die Kesb sich mindestens noch vom Jungen selber bestätigen lassen, ob er ein problembeladenes Daheim habe. Wird dies getan? Ist die Kesb verpflichtet, sich seriös damit zu befassen, was der Schützling zu sagen hat? Ist die Kesb wenigstens bei den über 14 Jährigen, (die ja weitgehend urteilsfähig sind), verpflichtet, herauszufinden, was sie wollen? Falls die Kesb von sich aus urteilt, das familiäre Umfeld des 14-Jährigen sei grauenhaft - muss sie es beweisen? Falls die Kesb die Stellungnahme des 14-Jährigen ernst nimmt - ist die Kesb sich bewusst, dass "Kritik an der eigenen Familie" auch bedeuten kann, dass er ein gesunder Pubertierender ist? Falls der Junge zugestimmt hat, in ein Jugendheim einzutreten - schafft die Kesb eine Atmosphäre des Vertrauens? Respektiert sie es, wenn der 14-Jährige nach zwei, drei Monaten in sein eigenes Umfeld zurück will? Wann lehnt sie dies ab? Wenn es dort Drogensucht, Gewalt und Übergriffe gibt? Ich verletze hier niemandes Persönlichkeit, wenn ich wissen will: Garantiert die Kesb, den Willen des Betroffenen zu respektieren? Wenn er zurück will in ein Umfeld, das einfach ganz normal ist?
rotezora
Wenn der Staat ein Gerwaltverbrechen aufklärt, dann will er möglichst detailliert wissen, in was für einer Lebenslage die verschiedenen Verdächtigen waren; will das Motiv für den schrecklichen Gesetzesverstoss verstehen. Das ist gut so. Wird aber ein urteilsfähiger Mensch von der Kesb aus dem Kreis seiner Angehörigen "gerettet", begnügt sich die Kesb oft mit ein paar Schlagworten - und scheint gar nicht wissen zu wollen, was da war. Und ob die Dinge den neu gefischten Klienten überhaupt belastet haben. Man kann über Herrn Sch. denken, wie man will. Es geht ihm ganz sicher nicht darum, Täter, die übergriffig sind gegen wen auch immer, zu schonen. Aber dort, wo wir es mit normalen und gewaltfreien Familien zu tun haben, soll keine Fremdplatzierung mehr durchgedrückt oder verlängert werden können, wo ein kausaler Zusammenhang zwischen der Art des familiären Umfelds und dem Verhalten des Minderjährigen bloss "vermutet" wird.