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EherechtWann Mein nicht auch Dein ist

Mit dem Jawort stehen Eheleute nicht automatisch für ihren Partner gerade. Die gegenseitige Haftung entfällt vor allem bei in eigenem Namen angehäuften Schulden.

Jeder Ehepartner verwaltet und nutzt sein Vermögen und verfügt darüber allein.

Von aktualisiert am 17. Juli 2017

Sehr wahrscheinlich hätte Maria B. nie erfahren, dass ihr Ehemann eine beträchtliche Summe von seinem Freund geliehen hat. Nur weil ihr Ehegatte das Geld nicht zurückzahlen konnte, meldete sich der Freund bei Maria B. und drohte ihr mit einer Betreibung. «Muss ich tatsächlich das Geld, das ich nie gesehen habe, zurückzahlen?», fragt Maria B. beim Beratungszentrum des Beobachters.

Die Antwort lautet: nein. Wenn das Ehepaar B. unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung oder Gütertrennung lebt, kann der Freund das Darlehen nur beim Ehemann eintreiben. Denn jeder Ehepartner verwaltet und nutzt sein Vermögen und verfügt darüber allein. Ebenso haftet jeder für seine Schulden nur mit seinem Einkommen und Vermögen.

Das gilt für alle Rechtsgeschäfte, die nicht im Interesse der zusammenlebenden Familie abgeschlossen wurden, sondern ausschliesslich für persönliche, nicht lebensnotwendige Bedürfnisse eines Ehegatten. Dazu gehört klar die Aufnahme von Darlehen oder Bankkrediten.

Aber auch kostspielige Hobbys, der Kauf teurer Möbel oder eines Fahrzeugs, aussergewöhnliche Bekleidung oder Weiterbildungskosten, um nur ein paar Beispiele zu nennen, sind keine alltäglichen Anschaffungen. Hier handelt jeder Gatte in eigenem Namen und ist für die Schulden allein haftbar. Der unbeteiligte Ehepartner muss die Schuld nur begleichen, wenn er dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Für Kosten des gemeinsamen Haushalts haften beide Eheleute

Anders verhält es sich bei einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie abschliesst. Diese umfassen den notwendigen und üblichen täglichen Unterhalt der Familie. Für die Kosten des gemeinsamen Haushalts, etwa der Kauf von Lebensmitteln oder Kleidern, haften beide Eheleute, sofern sie zusammenleben, solidarisch – und zwar unabhängig vom Güterstand.

Hätte der Ehemann zum Beispiel ein Haushaltgerät gekauft, müsste Maria B. für die Kostenfolgen aufkommen, auch wenn sie vom Kauf nichts wusste oder sogar dagegen war. Der Richter kann aber einem Ehegatten die Vertretungsbefugnis einschränken oder gar ganz entziehen, wenn er sie massiv überschreitet. Doch eine einmalige Verfehlung genügt dafür nicht.

Für die Schulden des Ehemanns aus dem Darlehensvertrag kann Maria B. hingegen nicht belangt werden. Der Freund kann hierfür nur den Ehemann betreiben. Kommt es zu einer Betreibung, wird Maria B. allerdings indirekt zur Kasse gebeten, da für die Berechnung des Existenzminimums ihr Einkommen mitzählt.

Zunächst werden nämlich die Nettoeinkommen der beiden Ehegatten und ihr gemeinsamer Lebensbedarf bestimmt. Dieser Lebensbedarf wird dann im Verhältnis der beiden Nettoeinkommen auf die Ehegatten aufgeteilt. Der pfändbare Teil des Einkommens eines Ehegatten errechnet sich also nach dem persönlichen Einkommen abzüglich seines Anteils am Lebensbedarf. Besondere Unterhaltsvereinbarungen zwischen den beiden Ehegatten sind für das Betreibungsamt nicht verbindlich. Auch der Güterstand spielt keine Rolle.

Bei wichtigen Entscheidungen ist darum kein eigenmächtiges Handeln gefragt, sondern das Zusammenwirken beider Ehegatten. Damit zur finanziellen Krise nicht auch noch eine Ehekrise kommt.

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